Albert Einstein hat schon vor l\u00e4ngerer Zeit darauf hingewiesen, dass sich die Probleme, die wir mit bestimmten Denkmustern erzeugt haben nicht mit denselben Denk- und Vorgehensweisen beheben lassen.<\/p>\n
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Das Umdenken f\u00e4llt uns offenbar schwerer, als Albert Einstein das gehofft hat.<\/p>\n
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Was bedeutet das f\u00fcr Erftstadt?<\/p>\n
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Dem Haushalt haben im letzten Jahr die Fraktionen CDU, SPD und wir, die Freien W\u00e4hler zugestimmt.<\/p>\n
Der Haushaltsplanentwurf f\u00fcr das Jahr 2016 unterscheidet sich kaum von dem Haushaltsplanentwurf f\u00fcr das Jahr 2015, was aber nicht verwundern sollte, da er auf diesem aufbaut.<\/p>\n
Wenn man zum damaligen Haushalt \u201eJa\u201c sagte, m\u00fcsste man auch zu diesem \u201eJa\u201c sagen. Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr ein \u201eNein\u201c.<\/p>\n
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Wir Freien W\u00e4hler sehen uns als Ratsfraktion in der Pflicht zeitnah einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt aufzustellen.<\/p>\n
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Zeitnah, da wir hier \u00fcber den Haushalt 2016 reden, heute am 16.03.2016! Fast ein Vierteljahr ist also schon vergangen.<\/p>\n
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W\u00fcrden wir streng nach Gesetz agieren (\u00a780 V GO NRW), h\u00e4tten wir den Haushalt bereits bis zum 30.11.2015 beschlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dem Ansinnen \u00fcber den Haushalt erst am 28.06.2016 beschlie\u00dfen zu wollen k\u00f6nnen wir nicht folgen zumal die Gemeindeordnung NRW hierzu eindeutig ist.<\/p>\n
Oberste Pflicht ist die dort formulierte Treuepflicht gegen\u00fcber der Gemeinde.<\/p>\n
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Hier ohne Not den Haushalt solange hinausschieben zu wollen, bis angeblich Klarheit \u00fcber die Entwicklung eintritt k\u00f6nnen wir keinesfalls mittragen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich beschlie\u00dfen wir hier den Haushaltsplan 2016 und nicht den Haushaltsabschluss 2016.<\/p>\n
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Aber darum geht es den Fraktionen die den Haushalt ablehnen auch nicht wirklich.<\/p>\n
Letztlich versucht man den Haushalt als Geisel zu nehmen, um die Verwaltung bzw. die Ratsmehrheit zu bewegen bestimmte getroffene Entscheidungen zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Auch wir sind Beileibe mit einigen Dingen unzufrieden:<\/p>\n
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Auch kleinere Dinge wie:<\/p>\n
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Um nur einige Beispiele zu nennen.<\/p>\n
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Nat\u00fcrlich \u2013 und darum geht es hier wahrscheinlich haupts\u00e4chlich, sind wir auch mit der Entscheidung zur Gesamtschule, welche der Rat mit denkbar knapper Mehrheit getroffen hat nicht einverstanden.<\/p>\n
Wir halten weiterhin den Bedarf f\u00fcr eine Gesamtschule gegeben \u2013 und dies \u2013 und das haben wir nie anders gesagt \u2013 auch parallel zum Erhalt der beiden bestehenden Gymnasien.<\/p>\n
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Aber um diese ganzen Dinge geht es nicht bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016.<\/p>\n
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Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 geht es darum f\u00fcr die Stadt und ihre B\u00fcrger einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt aufzustellen. Denn was w\u00e4re die Alternative?<\/p>\n
Die Alternative w\u00e4re ein nicht genehmigter Haushalt, welcher einem Nothaushalt gleichkommt. Der Stadt und auch diesem Rat w\u00fcrde dann jeglicher Handlungsspielraum genommen.<\/p>\n
Wer der Verwaltung und diesem Rat nicht zutraut f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt verantwortungsvoll zu handeln, der m\u00fcsste dann tats\u00e4chlich den Haushalt ohne Begr\u00fcndung ablehnen. Damit m\u00fcsste jeder einzelne aber auch sein diesbez\u00fcgliches \u201eVersagen\u201c eingestehen.<\/p>\n
Denn den Haushalt abzulehnen und selbst keine \u201ebessere Idee\u201c zu pr\u00e4sentieren, um Erftstadt voranzubringen ist wenig zielf\u00fchrend.<\/p>\n
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Wege entstehen dadurch, dass man sie geht!<\/p>\n
Die Verwaltung geht diesen Weg, indem sie uns ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt.<\/p>\n
Dieses wurde in den Vorjahren von der Kommunalaufsicht stets genehmigt \u2013 kann also so falsch erstmal nicht sein.<\/p>\n
Wie will die Verwaltung die Finanzen in dieser Stadt in den Griff bekommen?<\/p>\n
Hier gibt es zun\u00e4chst diverse kleinere Einsparungen (Handy) und pauschale K\u00fcrzungen in allen Bereichen, haupts\u00e4chlich wird aber an der Einnahmenschraube gedreht. So werden die Steuern (wie schon 2015 auch von der SPD(!) vorbeschlossen) erneut erh\u00f6ht.<\/p>\n
Ist diese Erh\u00f6hung, welche alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tragen m\u00fcssen notwendig, oder gibt es Alternativen?<\/p>\n
Genau diese Frage haben wir der Verwaltung gestellt.<\/p>\n
Auf unseren Antrag antwortete die Verwaltung wie folgt:<\/p>\n
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\u201eEinen vergleichbaren Einsparvorschlag hat und kann die Verwaltung derzeit nicht generieren. Nur als Beispiel: W\u00fcrde die Stadt sich dazu entscheiden, die freiwilligen Aufgaben Musikschule und B\u00fccherei komplett aufzugeben, w\u00fcrden lediglich Einsparungen i. H. v. 1 Mio. Euro j\u00e4hrlich generiert. Selbst diese drastischen Einschnitte k\u00f6nnten nicht die L\u00fccke der Hebesatzsteigerungen abfangen. Es gibt daher keine Alternative zum Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2015.\u201c<\/em><\/p>\n <\/p>\n Daher jetzt die Frage an die anderen Ratsfraktionen \u2013 haben Sie eine Alternative?<\/p>\n Eindeutig nicht, ansonsten h\u00e4tten Sie uns eine pr\u00e4sentiert \u2013 und glauben Sie uns, wir w\u00e4ren dieser sicher gerne gefolgt.<\/p>\n F\u00fcr zuk\u00fcnftige Haushalte erwarten wir mehr Transparenz und Nachhaltigkeit\u2013 gerade was die Eigenbetriebe angeht. <\/p>\n Und hier komme ich nochmals auf Albert Einstein\u2018s Umdenken zur\u00fcck.<\/p>\n <\/p>\n Das Kapital einer Stadt, das Kapital dieser Stadt sind ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das sollten wir bei all diesen Diskussionen nicht vergessen.<\/p>\n Deshalb fordern die Freien W\u00e4hler f\u00fcr 2017 einen B\u00fcrgerhaushalt.<\/p>\n <\/p>\n Die von den Fraktionen im Haushaltssicherungskonzept nachtr\u00e4glich eingebauten Einsparma\u00dfnahmen sind \u201emaximal ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c. F\u00fcr die Zukunft ist es erforderlich, unter Einbeziehung der B\u00fcrger strategische \u00dcberlegungen anzustellen, wie wir die finanzielle Situation nachhaltig verbessern k\u00f6nnen. Das duldet keinen Aufschub. Daher ist es kontraproduktiv, diesen Haushaltsplanentwurf abzulehnen.<\/p>\n Die Freien W\u00e4hler stimmen diesem jedenfalls zu.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Albert Einstein hat schon vor l\u00e4ngerer Zeit darauf hingewiesen, dass sich die Probleme, die wir mit bestimmten Denkmustern erzeugt haben nicht mit denselben Denk- und Vorgehensweisen beheben lassen. Das Umdenken f\u00e4llt uns offenbar schwerer, als Albert Einstein das gehofft hat. Was bedeutet das f\u00fcr Erftstadt? Dem Haushalt haben im letzten Jahr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-bs","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=710"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":716,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions\/716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas Vermieter\/Mieter Modell scheint niemand wirklich in allen Facetten zu durchschauen, und faktisch sind die Eigenbetriebe Stra\u00dfen und Immobilien Konkurs bzw. kurz davor.
\nAn einer Eingliederung zur\u00fcck in den Kernhaushalt f\u00fchrt unsere Meinung kein Weg vorbei.
\nHier erwarten wir schon dieses Jahr konkrete Pl\u00e4ne.<\/p>\n