Die Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft Erftstadt hat sich am Samstag, den 23.01.2016 intensiv mit dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Erftstadt auseinandergesetzt.
\nHerr Knips, der K\u00e4mmerer der Stadt Erftstadt war ebenfalls anwesend und konnte \u00a0bereits einen Gro\u00dfteil der Fragen zufriedenstellend beantworten.
\nNachfolgende weitere Fragen haben wir nunmehr dem B\u00fcrgermeister zur offiziellen Beantwortung vorgelegt.
\nNach Eingang der Antworten werden die Freien W\u00e4hler entscheiden, ob Sie dem Haushalt in der vorgeschlagenen Form zustimmen k\u00f6nnen.
\nFest steht bereits jetzt, dass eine Zustimmung oder Ablehnung bereits in der M\u00e4rz-Sitzung erfolgen wird. Die Freien W\u00e4hler erwarten bis zur Juni-Sitzung keine neuen Erkenntnisse bez\u00fcglich des Haushaltes.
\nVielmehr ist es wichtig, dass die Stadt Planungssicherheit bekommt. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn \u00fcber den Haushalt fr\u00fchestm\u00f6glich entschieden wird.<\/p>\n
<\/p>\n
Hier: F\u00f6rderschule:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n <\/p>\n auf die F\u00f6rderschule in Erftstadt-Friesheim<\/strong> entfallen weiterhin j\u00e4hrliche Kosten von \u00fcber 350.000,00 Euro.<\/p>\n <\/p>\n Dazu habe ich folgende Fragen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier die Antwort der Verwaltung vom 19.02.2016:<\/strong><\/span><\/p>\n zur Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:<\/p>\n 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung \u00fcber die Mindestgr\u00f6\u00dfen der F\u00f6rderschulen ist bei F\u00f6rderschulen mit dem F\u00f6rderschwerpunkt Lernen eine Mindestsch\u00fclerzahl von 144 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern erforderlich; ein Standort kann mit mindestens der h\u00e4lftigen Sch\u00fclerzahl von 72 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern pro Standort gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Da sich die Entwicklung der Sch\u00fclerzahlen auf Grund der verschiedenen verfahrensbedingten Besonderheiten (AOSF-Verfahren, Ber\u00fccksichtigung des Elternwillens) kaum vorhersagen l\u00e4sst, ist eine valide Sch\u00fclerprognose \u00fcber das n\u00e4chste Schuljahr hinaus nicht m\u00f6glich. Die Schule wird im laufenden Schuljahr 2015\/16 von 78 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern besucht; im kommenden Schuljahr voraussichtlich von 73.<\/p>\n In diesem Zusammenhang bitte ich zu ber\u00fccksichtigen, dass derzeit ein kreisweiter Schulentwicklungsplan f\u00fcr den Bereich der F\u00f6rderschulen erstellt wird. Der Entwurf dieses Schulentwicklungsplans wurde unl\u00e4ngst im entsprechenden Fachausschuss des Rhein-Erft-Kreises vorgestellt und ist als Beratungsgegenstand f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung des hiesigen Schulausschusses vorgesehen.<\/p>\n 2. Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den St\u00e4dten Kerpen und Erftstadt wurde zum Schuljahr 2014\/15 im Rahmen einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Zusammenschluss der beiden F\u00f6rderschulen einstimmig von den jeweiligen Stadtr\u00e4ten beschlossen. Ziel der Vereinbarung ist vor allem die Sicherstellung der wohnortnahen Beschulung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an beiden Standorten. In diesem Zusammenhang haben sich die beiden St\u00e4dte verpflichtet, die jeweils andere Stadt \u00fcber alle die Schulen betreffenden Ma\u00dfnahmen zu unterrichten, die schulorganisatorisch und finanziell f\u00fcr den jeweiligen Standort von Bedeutung sind. Diese Unterrichtung hat bereits im Vorbereitungsstadium solcher Ma\u00dfnahmen zu erfolgen.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund kann die dezidierte Beantwortung der Frage nicht im Rahmen einer Anfrage erfolgen, sondern bedarf einer entsprechenden Beschlussfassung.<\/p>\n 3. Im Konzept zur Wohnbaulandentwicklung in Erftstadt ist die Fl\u00e4che der F\u00f6rderschule bei einer Aufgabe der schulischen Nutzung als Innenverdichtungspotenzial zu Wohnzwecken benannt. Es soll gepr\u00fcft werden, ob die Fl\u00e4che als Ganzes ver\u00e4u\u00dfert werden kann, oder ob auf der Grundlage eines st\u00e4dtebaulichen Entwurfs ein Bebauungsplan aufgestellt wird und die Vermarktung von Einzelbaugrundst\u00fccken erfolgt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier: Gymnasium Lechenich<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n <\/p>\n laut Haushaltsplanentwurf entfallen auf das Gymnasium Lechenich<\/strong> wesentlich h\u00f6here Bewirtschaftungskosten als auf das Gymnasium Liblar.<\/p>\n So betragen die Bewirtschaftungskosten beim Gymnasium Lechenich f\u00fcr Grundst\u00fccke und bauliche Anlagen 87.000,00 Euro, beim Gymnasium in Liblar betragen diese Aufwendungen nur 55.000,00 Euro.<\/p>\n Beim Gymnasium Lechenich fallen Energiekosten in H\u00f6he von 190.000,00 Euro an, beim Gymnasium in Liblar fallen diesbez\u00fcglich nur 98.000 Euro an.<\/p>\n Beim Gymnasium Lechenich fallen Kosten f\u00fcr Abwasser und Niederschlagswasser in H\u00f6he von 30.500,00 Euro an, beim Gymnasium Liblar lediglich 11.500,00 Euro.<\/p>\n <\/p>\n Diese Kosten stehen im Widerspruch zu den h\u00f6heren Sch\u00fclerzahlen beim Gymnasium Liblar.<\/p>\n <\/p>\n Dazu haben wir folgende Fragen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier die Antwort der Verwaltung vom 24.02.2016<\/strong><\/span><\/p>\n <\/p>\n 1. Betriebskostenvergleich Gymnasium Lechenich .\/. Ville-Gymnasium<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Bewirtschaftungs- und Energiekosten in Schulen sind nur in einem sehr geringen Umfang abh\u00e4ngig von der jeweiligen Sch\u00fclerzahl. Eine gewisse Vergleichbarkeit kann \u00fcber die Bruttogeschossfl\u00e4chen erzielt werden.<\/p>\n <\/p>\n Im Schulzentrum Lechenich sind auf einer Fl\u00e4che von 17.382 qm<\/p>\n <\/p>\n – das Gymnasium,<\/p>\n – die Realschule,<\/p>\n – die Aula,<\/p>\n – die Turnhalle und<\/p>\n – das Hallenbad<\/p>\n gemeinsam untergebracht.<\/p>\n <\/p>\n Die Energiekosten beziehen sich auf alle Geb\u00e4udeteile und k\u00f6nnen auf Grund der baulichen Gegebenheiten nicht separat erfasst werden.<\/p>\n Eine Aufteilung der Kosten erfolgt prozentual im Verh\u00e4ltnis der Sch\u00fclerzahlen mit dem Ergebnis: 60 % Gymnasium, 40 % Realschule.<\/p>\n <\/p>\n Im Ville-Gymnasium Liblar sind die Energiekosten nur f\u00fcr das Gymnasium (8.381 qm) erfasst. Circa die H\u00e4lfte des Geb\u00e4udes wurde im Jahr 2003 nach neuesten energetischen Ma\u00dfst\u00e4ben erbaut. Zum Geb\u00e4ude des Ville-Gymnasiums geh\u00f6rt eine kleine Aula, die fast ausschlie\u00dflich w\u00e4hrend der Unterrichtszeiten f\u00fcr schulische Zwecke genutzt wird. Eine Fremdnutzung erfolgt nur in sehr geringem Umfang.<\/p>\n <\/p>\n Die Verbr\u00e4uche und Kosten stellen sich wie folgt dar:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Beim Vergleich der Kosten f\u00fcr die Nahw\u00e4rmeversorgung muss darauf hingewiesen werden, dass auf Grund des sehr guten Ausschreibungsergebnisses, die Kosten pro Kilowattstunde im Schulzentrum Liblar deutlich geringer sind als in Lechenich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Eine Kostenprognose zur Entwicklung der Bewirtschaftungskosten im Schulzentrum Lechenich kann erst nach Festsetzung der konkreten Sanierungsma\u00dfnahmen abgegeben werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Kurzfristig k\u00f6nnen die Bewirtschaftungskosten nur durch unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, wie z.B. durch die Au\u00dferbetriebnahme von Einrichtungen erzielt werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier: Diensthandies<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n laut Haushaltsplanentwurf 2016 soll der Einsatz von Diensthandys in der Verwaltung <\/strong>eingeschr\u00e4nkt bzw. optimiert werden.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich ergeben sich folgende Fragen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier die Antwort der Verwaltung vom 09.02.2016:<\/span><\/strong><\/p>\n im Entwurf der Haushaltssatzung 2016 habe ich unter der HSK-Ma\u00dfnahme 4.2016 darauf hingewiesen, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung der Handyvertr\u00e4ge durch das Rechnungspr\u00fcfungsamt erfolgt.<\/p>\n <\/p>\n In Abstimmung mit dem Rechnungspr\u00fcfungsamt nachfolgend meine Stellungnahme zu Ihrer Anfrage.<\/p>\n <\/p>\n Zu Frage 1:<\/strong><\/p>\n Zum Stand 01.02.2016 bestehen bei der Stadt Erftstadt insgesamt 107 Mobilfunkvertr\u00e4ge.<\/p>\n Zu den Fragen 2 und 4:<\/strong><\/p>\n Eine inzwischen un\u00fcberschaubare Vielzahl von Vertragsmodellen (mit Sonderaktionen) und Handymodellen sind auf dem Markt vertreten. Entsprechend gibt es die unterschiedlichsten Konstellationen \u2013 angepasst an den jeweiligen Bedarf – auch bei den Mobilfunkvertr\u00e4gen der Stadt Erftstadt.<\/p>\n \u00dcber die Leistungsmerkmale der Vertr\u00e4ge und die eingesetzte Hardware entscheidet der\/die Budgetverantwortliche.<\/p>\n Zu Frage 3:<\/strong><\/p>\n Die Kosten f\u00fcr die Mobilfunkvertr\u00e4ge bei der Stadt Erftstadt beliefen sich im Haushaltsjahr 2015 insgesamt auf rd. 32.000 Euro.<\/p>\n Zu Frage 5:<\/strong><\/p>\n Das Rechnungspr\u00fcfungsamt pr\u00fcft derzeit die Telefonkosten. Zum Bereich Mobilfunk lassen sich folgende Pr\u00fcfhinweise bereits festhalten:<\/p>\n Differenzen von bis zu 30 Euro zwischen den Vertr\u00e4gen werden beanstandet. Die \u00c4mter werden aufgefordert, den Bedarf nach dienstlichen Erfordernissen zu ermitteln und m\u00f6glichst kostensparend zu agieren. Pauschalaufwendungen von 45 – 50 \u20ac pro Monat sind \u2013 zumindest f\u00fcr den Regelfall \u2013 \u00fcberteuert. Solche Vertr\u00e4ge sollten gek\u00fcndigt werden. Ebenso wenig wird – im Normalfall \u2013 die Anschaffung eines IPhone unabdingbar erforderlich sein. Auch dies ist derzeit \u00f6fter der Fall.<\/em><\/p>\n Die Vertragsgestaltung erfolgt aufgrund der un\u00fcberschaubaren Vielzahl von individuellen Angeboten und Leistungen und auch unterschiedlichen Bedarfen durch die Budgetverantwortlichen.<\/em><\/p>\n In der Verwaltungskonferenz vom 22.01.2016 wurde gleichwohl festgelegt, dass seitens des Hauptamtes M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rahmenvereinbarungen eruiert und diese dann der Mitarbeiterschaft zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auch bleibt das Hauptamt Ansprechpartner f\u00fcr grunds\u00e4tzliche diesbez\u00fcgliche Verfahrensfragen.<\/em><\/p>\n Gleichwohl wird die letzte Entscheidung beim jeweiligen Budgetverantwortlichen liegen, der die dienstlichen Bedarfe am besten beurteilen kann und muss.<\/em><\/p>\n Ggfls. wird n\u00e4mlich durchaus ein einfaches Handy ausreichen. Hochwertige Ger\u00e4te und umfangreiche Pakete sind oftmals aus dienstlichen Gesichtspunkten entbehrlich und sollten kurzfristig durch g\u00fcnstigere Ger\u00e4te \/ Vertragsgestaltungen ersetzt werden.<\/em><\/p>\n Im Zuge kostenoptimierender Vertragsneugestaltungen wurden mittlerweile bereits mehrere Mobilfunkvertr\u00e4ge, u.a. f\u00fcr die komplette Verwaltungsf\u00fchrung, gek\u00fcndigt.<\/p>\n <\/p>\n Hier: Erh\u00f6ung der Hundesteuer<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n Teil des Haushaltssicherungskonzepts des Jahres 2015 war die Erh\u00f6hung der Hundesteuer <\/strong>und eine Verst\u00e4rkung der Kontrollen<\/strong> um den Bestand an nicht angemeldeten Hunden zu reduzieren.<\/p>\n Dazu haben wir folgende Fragen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier die Antwort der Verwaltung vom 09.02.2016.<\/strong><\/span><\/p>\n das Rechts- und Ordnungsamt hat in 2015 im Rahmen einer besonders angeordneten Ma\u00dfnahme im Zeitraum M\u00e4rz, April und Mai ein verst\u00e4rktes \u00a0Augenmerk auf alle angetroffenen Hunde gehabt und kontrolliert, ob diese eine Steuermarke tragen.<\/p>\n <\/p>\n Entsprechend der Hundesteuersatzung der Stadt Erftstadt muss der Hund zum Nachweis der steuerlichen Erfassung die Hundesteuermarke tragen. Ein Versto\u00df gegen diese Verpflichtung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet werden kann. Das Nichttragen der Hundesteuermarke k\u00f6nnte zudem ein Indiz daf\u00fcr darstellen, dass ein Hund steuerlich nicht erfasst ist.<\/p>\n <\/p>\n Eine vollst\u00e4ndige Liste, wieviele Hunde im genannten Zeitraum kontrolliert wurden, habe ich nicht erstellt. Bekannt ist aber, dass in den 3 Monaten insgesamt 75 Hunde ohne Steuermarke angetroffen wurden. In allen F\u00e4llen habe ich es in Aus\u00fcbung pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens bei einer Belehrung belassen und lediglich eine geb\u00fchrenfreie Verwarnung ausgesprochen. Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen sich die Hundef\u00fchrer\/innen weigerten, Personalien anzugeben, wurden alle Hunde, die ohne Steuermarke angetroffen wurden, der Abteilung Steuern und Abgaben in der K\u00e4mmerei gemeldet.<\/p>\n Dort wurde dann \u00fcberpr\u00fcft, ob die Hunde tats\u00e4chlich steuerlich nicht gemeldet sind. Eine Aussage dar\u00fcber, \u00a0wieviel der 75 in Rede stehenden Hunde nicht steuerlich erfasst waren, kann zum jetzigen Zeitpunkt von der Abteilung Steuern und Abgaben nicht mehr getroffen werden. Hierzu muss man sehen, dass die Abteilung Steuern und Abgaben ja nicht nur die Hunde, die seitens des Rechts- und Ordnungsamtes gemeldet wurden, zu bearbeiten hatte, sondern parallel dazu auch das normale Tagesgesch\u00e4ft weiter lief, in dem es ja auch galt, Hunde zur Hundesteuer zu veranlagen. Insofern vermischten sich hier die F\u00e4lle.<\/p>\n <\/p>\n Alle 75\u00a0 gemeldeten \u00a0F\u00e4lle wurden aber kontrolliert und auch \u00a0im Nachhinein bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen steuerlich erfasst.\u00a0 Wie hoch die dadurch generierten Steuereinnahmen sind, kann nicht gesagt werden.<\/p>\n <\/p>\n Bu\u00dfgeldeinnahmen aufgrund der fehlenden steuerlichen Veranlagung wurden i.H.v. ca. 500 \u20ac generiert.<\/p>\n <\/p>\n Zu 4.:<\/u><\/p>\n <\/p>\n Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass aufgrund der Kontrollen eine erh\u00f6hte freiwillige Anmeldung erfolgte.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier: Unterhaltsvorschuss<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n <\/p>\n durch Unterhaltsvorschussleistungen<\/strong> entstehen der Stadt Erftstadt j\u00e4hrlich Kosten in H\u00f6he von 300.000,00 \u20ac mit steigender Tendenz. <\/p>\n Dies k\u00f6nnte zum einem durch eine Erh\u00f6hung der Mitarbeiterzahl in diesem Bereich erfolgen, wobei eine Kosten-Nutzen-Analyse anzustellen w\u00e4re. <\/p>\n Anders l\u00e4ge der Fall, wenn die R\u00fcckholung an den zeitlichen Kapazit\u00e4ten der Mitarbeiter scheitern sollte, bzw. die R\u00fcckholung nicht mit juristischem Nachdruck verfolgt w\u00fcrde, wobei insbesondere an die Inanspruchnahme anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe zu denken w\u00e4re.<\/p>\n Dazu habe ich folgende Fragen:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Hier die Antwort der Verwaltung vom 18.02.2016. Diese deckt sich nicht wirklich mit den pers\u00f6nlichen Erfahrungen…<\/strong><\/span><\/p>\n <\/p>\n Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:<\/p>\n Aktuelle Situation:<\/p>\n Zahl der Mitarbeiterrinnen: 2 (jeweils Vollzeit im geh.Dienst) Allgemeines:<\/p>\n Das \u201eGesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender M\u00fctter und V\u00e4ter durch Unterhaltsvorsch\u00fcsse oder \u2013ausfallleistungen\u201c (Unterhaltsvorschussgesetz – UVG) gibt es bereits seit 1980. Nach seiner Zielsetzung soll es den Schwierigkeiten begegnen, die allein stehenden Elternteilen und ihren Kindern entstehen, wenn der andere Elternteil sich der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt ganz oder teilweise entzieht, hierzu nicht oder nicht in hinreichendem Ma\u00dfe in der Lage ist oder wenn er verstorben ist. Zu den Fragen 1 \u2013 4 wird wie folgt Stellung genommen:<\/p>\n zu 1. Die beiden Mitarbeiterinnen verfolgen alle Anspr\u00fcche in allen F\u00e4llen. Es gibt keinen Fall, in dem Somit w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Zahl der Mitarbeiter im Bereich Unterhaltsvorschuss nur Kosten verursachen. Die j\u00e4hrlichen Kosten eines Mitarbeiters\/-rin (geh. Dienst) belaufen sich im Durchschnitt auf durchschnittlich 61.000 \u20ac. zu 2. Der Unterhaltsanspruch des Kindes geht kraft Gesetz (\u00a7 7 UVG) auf das Land NRW \u2013 vertreten durch den B\u00fcrgermeister der Stadt Erftstadt\/ UV-Stelle \u2013 \u00fcber. Dem Land NRW steht in allen Verfahren (Titulierung der Anspr\u00fcche, Vollstreckungsma\u00dfnahmen, etc.) Kostenfreiheit zu. Bei einer Aktivlegitimation des Kindes, d.h. R\u00fcck\u00fcbertragung der Anspr\u00fcche auf das Kind, das diese insgesamt durch einen Rechtsanwalt geltend machen l\u00e4sst, muss sich das Land an den Kosten des Verfahrens beteiligen, da nur das Kind Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe hat, nicht das Land. Dies bedeutet, es w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Kosten entstehen. Ferner ist die UV-Stelle bei einer R\u00fcck\u00fcbertragung nicht mehr \u201eHerr des Verfahrens\u201c. Es besteht keine M\u00f6glichkeit mehr ggfs. korrigierend einzugreifen. Ggfs. hat dies auch wieder Auswirkung auf die R\u00fcckholquote und nicht unbedingt im positiven Sinne.<\/p>\n zu 3. Im Bereich Unterhaltsvorschuss beziehen ca. 80 % der Unterhaltsschuldner Leistungen zu 4. Die Stadt Erftstadt wird durch die Unterhaltsvorschusskasse auch in Unterhaltsprozessen Verwaltungserfahrung ist, dass viele Zahlungspflichtige auf Mahnbescheide gar nicht mehr reagieren; so z. B. dann, wenn sie seit Jahren von Arbeitslosengeld II leben, die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben oder Privatinsolvenz angemeldet haben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft Erftstadt hat sich am Samstag, den 23.01.2016 intensiv mit dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Erftstadt auseinandergesetzt. 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\n <\/td>\n Gymnasium Lechenich<\/strong> incl. Realschule, Turnhalle, Aula und Variobad<\/td>\n Ville Gymnasium<\/strong><\/td>\n nachrichtlich Realschule Liblar<\/strong> incl. Aula und Turnhalle<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Energieart<\/strong><\/td>\n Verbrauch<\/td>\n Kosten<\/td>\n Verbrauch<\/td>\n Kosten<\/td>\n Verbrauch<\/td>\n Kosten<\/td>\n<\/tr>\n \n Nahw\u00e4rme\/kWh<\/td>\n 1.617.000<\/td>\n 273.600 \u20ac<\/td>\n 680.000<\/td>\n 96.600 \u20ac<\/td>\n 709.000<\/td>\n 94.800 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n Strom\/kWh<\/td>\n 493.300<\/td>\n 110.000 \u20ac<\/td>\n 147.000<\/td>\n 34.600 \u20ac<\/td>\n 151.000<\/td>\n 33.900 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n Wasser\/Abwasser cbm<\/td>\n 1.300<\/td>\n 8.400 \u20ac<\/td>\n 1.700<\/td>\n 7.100 \u20ac<\/td>\n 800<\/td>\n 2.600 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n Wasser\/Abwasser Bad cbm<\/td>\n 6.900<\/td>\n 14.200 \u20ac<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Niederschlag\/qm<\/td>\n 16.711<\/td>\n 11.900 \u20ac<\/td>\n 7.700<\/td>\n 5.500 \u20ac<\/td>\n 8.600<\/td>\n 6.100 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Summe<\/strong><\/td>\n 17.382 qm<\/td>\n 418.100 \u20ac<\/td>\n 10.022 qm<\/td>\n 143.800 \u20ac<\/td>\n 8.381 qm<\/td>\n 137.400 \u20ac<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n <\/td>\n 418.100 \u20ac<\/strong><\/td>\n <\/td>\n 281.200 \u20ac<\/strong><\/td>\n \u00a0<\/strong><\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n
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\nDa die bisherige R\u00fcckholquote mit \u00fcber 30% vergleichsweise gut ist, sollte noch Optimierungspotential vorhanden sein.<\/p>\n
\nDenkbar w\u00e4re auch die Unterhaltsgl\u00e4ubiger verst\u00e4rkt an externe Stellen (z.B. Rechtsanw\u00e4lte) zu verweisen. Daraus w\u00fcrden weder der Stadt noch den Unterhaltsgl\u00e4ubigern Kosten entstehen, da letztere nahezu in allen F\u00e4llen Anspruch auf kostenlose Beratungshilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe haben d\u00fcrften.
\nOb dies erfolgreich w\u00e4re, h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von den Gr\u00fcnden ab, warum eine R\u00fcckholung scheitert.
\nIst der Schuldner nicht bekannt oder nachweislich weder kurz- noch mittelfristig finanziell in der Lage die Forderungen auch nicht in Teilen zu begleichen, w\u00e4re die Sache juristisch und wirtschaftlich aussichtslos.<\/p>\n\n
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\nR\u00fcckholquote Stand 31.12.2015: 29,61 %
\nSumme Ausgaben 2015: 375.832,48 \u20ac
\nSumme Einnahmen 2015: 111.277,96 \u20ac<\/p>\n
\nNach dem Gesetz wird ein typisierter Unterhaltsbedarf f\u00fcr Kinder unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens des allein erziehenden Elternteils durch eine \u00f6ffentliche Sozialleistung sichergestellt, die gegen\u00fcber der Erf\u00fcllung des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs durch den anderen Elternteil nachrangig ist. Dabei ist das UVG nicht auf die Absicherung des Ausfalls konkret geschuldeter, tats\u00e4chlich ausfallender Unterhaltszahlungen beschr\u00e4nkt, sondern tritt mit seiner pauschalierten Leistung ersatzweise auch dort ein, wo der andere Elternteil verstorben, (noch) nicht festgestellt oder auf Dauer nicht oder nur in geringem Ma\u00dfe leistungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
\ndie Anspr\u00fcche nicht gepr\u00fcft und ggfs. realisiert werden. In den F\u00e4llen, wo eine Heranziehung der \u00fcbergegangenen Anspr\u00fcche gem. \u00a7 7 UVG m\u00f6glich ist, werden alle Instrumente der Unterhaltstitulierung und anschlie\u00dfender Durchsetzung anhand der m\u00f6glichen Zwangsvollstreckungsinstrumenten konsequent und zeitnah durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
\nEine Erh\u00f6hung der Personalkosten w\u00fcrde die R\u00fcckholquote nicht verbessen. Es ist nat\u00fcrlich unbestritten, dass eine Reduzierung der Arbeitsbelastung zu verzeichnen w\u00e4re. Mit Einf\u00fchrung des Gesetzes am 01.01.1980 wurden Kostensch\u00e4tzungen vorgenommen. Bereits damals wurde erkl\u00e4rt, dass \u201esich durch die Einziehung der Kraft des Gesetzes in H\u00f6he des Vorschusses auf die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbergehenden Unterhaltsteils die Haushaltsbelastung um etwa ein F\u00fcnftel vermindern\u201c w\u00fcrde. Entsprechende Repr\u00e4sentativerhebungen haben best\u00e4tigt, dass eine R\u00fcckholquote von mehr als 20 % kaum zu realisieren sei.
\nDie letzten Zahlen aus dem Regierungsbezirk K\u00f6ln stammen aus dem Jahr 2014. Demnach betrug dort die durchschnittliche R\u00fcckholquote 18,60 %.
\nEs darf auch nicht verkannt werden, dass die R\u00fcckholquote st\u00e4ndigen Schwankungen unterliegt, auf die die Mitarbeiterinnen keinen Einfluss haben. Zum Beispiel f\u00fchrt jede Erh\u00f6hung des Selbstbehaltes (aktuell 1.080,00 \u20ac) zu einer Verringerung der R\u00fcckholquote.
\nEine R\u00fcckholquote stets deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der angrenzenden Kommunen ist Beweis f\u00fcr eine in den letzten Jahren optimierte Arbeitsweise und Qualit\u00e4t der Mitarbeiter.
\nDie Einstellung eines Juristen w\u00fcrde aktuell ebenfalls keine Erh\u00f6hung der R\u00fcckholquote bedeuten. Dieser m\u00fcsste nat\u00fcrlich im Bereich Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss sehr versiert sein. Dieses Fachwissen bringen die derzeitigen Mitarbeiterinnen aber durch ihr Engagement und ihre langj\u00e4hrige Erfahrung auch mit.<\/p>\n
\nnach dem SGB II (Sozialgesetzbuch 2. Buch), oder beziehen Erwerbseinkommen in Niedriglohnsektor. Hier spiegelt sich der gro\u00dfe Bereich der Zeitarbeitsfirmen wieder.
\nHier ist anzumerken, dass die Leistungen nach dem SGB II nicht pf\u00e4ndbar sind. Hinzu kommt die steigende Anzahl von Privatinsolvenzen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Mitarbeiterinnen der Unterhaltsvorschussstelle der Stadt Erftstadt es teilweise schaffen, auch von diesen Schuldnern r\u00fcckst\u00e4ndige Zahlungen zu bekommen. Dies ist dem Um-stand zu verdanken, dass sie im Rahmen der Netzwerkbildung vertraulich mit den ma\u00dfgebenden Stellen ( Jobcenter , Sozialamt etc. ) zusammenarbeiten und in der Lage sind, auch bei einigen dieser Schuldnern die Einsicht herbeizuf\u00fchren, auf freiwilliger Basis geringe Zahlungen zu leisten.
\nHier ist anzumerken, dass es teilweise sehr schwierig ist, den Schuldner zu-n\u00e4chst ausfindig zu machen. Hierzu sind oft aufwendige Recherchen in Form von Anfragen an andere \u00f6ffentliche Stellen (Sozialversicherungstr\u00e4ger, Einwohnermelde\u00e4mter, usw.) von N\u00f6ten.<\/p>\n
\nvor Gericht vertreten. In ca. 10 F\u00e4llen war die Stadt Erftstadt in den letzten 5 Jahren in streitigen Verfahren. Bisher waren alle Verfahren erfolgreich und konnten durch im Urteil festgelegte Zahlungsvereinbarungen auch zeitnah realisiert werden.
\nDie Unterhaltsforderungen werden aus Kostengr\u00fcnden zun\u00e4chst \u00fcber das gerichtliche Mahnverfahren oder \u00fcber Antr\u00e4ge auf Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten Verfahren tituliert.
\nKlagen in diesem Bereich sind eher die Ausnahme, da dies nur in den Streitf\u00e4llen Sinn macht, wo durch den Schuldner versucht wird tats\u00e4chliches Einkommen zu bestreiten.
\n\u00dcber die Anzahl von Antr\u00e4gen auf gerichtliche Mahnbescheide, Pf\u00e4ndungen, und allen anderen Mitteln zur Durchsetzung von Unterhaltsanspr\u00fcchen werden keine Statistiken gef\u00fchrt.
\nDie Verwaltung h\u00e4lt derartige Zahlen allerdings auch f\u00fcr wenig aussagekr\u00e4ftig bei der Frage nach M\u00f6glichkeiten zur Steigerung der R\u00fcckholquote.<\/p>\n