{"id":458,"date":"2015-03-12T19:46:08","date_gmt":"2015-03-12T19:46:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=458"},"modified":"2015-03-12T20:09:36","modified_gmt":"2015-03-12T20:09:36","slug":"rede-der-freien-waehler-im-kreistag-zum-doppelhaushalt-201516","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=458","title":{"rendered":"Rede der Freien W\u00e4hler im Kreistag zum Doppelhaushalt 2015\/16"},"content":{"rendered":"

Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN W\u00c4HLER\/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015\/16 am 12.03.15<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

\u201eWem das Wasser bis zum Halse steht, sollte m\u00f6glichst daf\u00fcr sorgen, dass kein Wellengang entsteht\u201c. Diese alte Weisheit scheint aber f\u00fcr die Koalition aus CDU\/Gr\u00fcnen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen k\u00f6nnen ja sicher sein, dass das \u00fcberschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
\nDas R\u00fccksichtnahmegebot des Kreises gegen\u00fcber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit besch\u00f6nigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
\nDass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage \u00fcber Kassenkredite finanzieren m\u00fcssen, st\u00f6rt die politische Mehrheit nicht.<\/p>\n

Es wird in vollen Z\u00fcgen Geld ausgegeben, was man eigentlich nicht hat. So z.B.:
\n# 450.000,00 \u20ac f\u00fcr die \u00dcberbauung des Atriums.
\nK\u00f6nnte diese Ma\u00dfnahme nicht zur\u00fcckgestellt werden?
\n# 622.000,00 \u20ac f\u00fcr die beiden Begegnungsst\u00e4tten \u201eFinkenberg\u201c und Guidel.
\nEinmal dar\u00fcber nachzudenken, wie man die Kosten senken k\u00f6nnte, ohne die beiden Begegnungsst\u00e4tte zu gef\u00e4hrden, verweigert man.
\n# Die Verlustabdeckung f\u00fcr die REVG wird mal eben auf \u00fcber 10 Millionen \u20ac eingeplant.
\nDass der \u00d6PNV nicht kostendeckend fahren kann, steht auch f\u00fcr uns fest. Aber bei mehr Effektivit\u00e4t, mehr Kundenn\u00e4he, einem guten Konzept und dem \u00dcberdenken, ob vielleicht private Anbieter preisg\u00fcnstiger fahren k\u00f6nnten, sind sinkende Verlustabdeckungen m\u00f6glich.
\n# Die neue Stelle \u201e Umweltkoordination\u201c soll f\u00fcr ca. 80.000,00 \u20ac pro Jahr eingerichtet werden.
\nHier wird wohl wieder eine Planstelle f\u00fcr eine in die Jahre gekommenen Gr\u00fcne- Parteisoldatin geschaffen.
\n# Die Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft wird mit 585.000,00 \u20ac subventioniert.
\nDie WfG k\u00f6nnte schon wegen der Qualit\u00e4t des vorhandenen Personals erheblich mehr leisten, wenn man ihr dazu Auftr\u00e4ge erteilen w\u00fcrde. Das ist aber nicht der Fall; aber \u00fcber eine Abwicklung der WfG und gleichzeitig Bildung einer Stabstelle \u201eWirtschaftsf\u00f6rderung\u201c will man nicht nachdenken.
\n# Der Tourismus wird mit viel Steuergeld bedacht. Man finanziert wohl gerne die Werbung der am Tourismus verdienenden Branche. Der vermeintliche Erfolg bei der Steigerung der \u00dcbernachtungszahlen tr\u00fcgt, denn zieht man hierbei die sehr hohen Zahlen durch das Phantasialand ab, bleiben minimale Zahlen \u00fcbrig.
\n# Betrachtet man sich die Umlagesumme f\u00fcr die kdvz, die Kommunale Daten-verarbeitungszentral in Frechen, so stockt einem der Atem. 920.000,00 \u20ac werden hier jedes Jahr \u00fcberwiesen, ohne dass man sich Gedanken macht, wirtschaftlicher zu arbeiten mit neuen IT-Techniken.
\n# Das von der Systematik her bei den Schulen anzusiedelnde EkoZ wird mit mehr als 450.000,00 \u20ac \u00fcber Wasser gehalten und soll jetzt auch noch um 100.000,00 \u20ac aufgestockt werden. Gibt es da noch ein oder zwei gr\u00fcne Personen, die in Brot und Arbeit m\u00fcssen?
\nGute Ideen und Antr\u00e4ge der Opposition werden in Bausch und Bogen abgeb\u00fcgelt und mit haltlosen Schm\u00e4hungen bedacht. Wer Antr\u00e4ge der Opposition nicht liest oder vors\u00e4tzlich falsch liest, wer meiner Fraktion vorwirft, am Untergang des kulturellen Abendlands schuld zu sein \u2013 nur weil wir dar\u00fcber nachgedacht haben, die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich m\u00f6glicherweise zu k\u00fcrzen -, der vers\u00fcndigt sich an der Demokratie in Deutschland und in Europa, denn auch die Opposition darf mal laut \u00fcber finanzielle Exzesse und deren Abschaffung nachdenken ohne \u00fcble Beschimpfungen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.
\nUnd ein Wort an den Kollegen Gillet: Bevor Sie uns mit Blick auf unsere Sparvorschl\u00e4ge als \u201eKulturbarbaren\u201c und \u201eVerfassungsfeinde\u201c bezeichnen, sollten Sie sich mal \u00fcber die Arbeit der Gr\u00fcnen im Europaparlament informieren. Dort arbeitet n\u00e4mlich die Piratin Julia Reda als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen und sie wurde vom Rechtsausschuss des Europaparlaments mit der Evaluation und \u00dcberarbeitung der Urheberrechtsrichtlinie 2001 beauftragt. Sehen Sie diese Parlamentarierin auch als eine Verfassungsfeindin? Herr Gillet, intervenieren Sie zuerst dort im Namen von Demokratie und abendl\u00e4ndischer Kultur, bevor Sie hier den Mund zu weit aufmachen.
\nStatt hier zu polemisieren, sollten die Koalition\u00e4re Druck auf die Landes- und Bundesregierung aus\u00fcben, damit bald das Bundesteilhabegesetz verabschiedet wird, damit die kommunale Familie von den Kosten f\u00fcr die Unterbringung und die Eingliederungshilfen, die eindeutig gesamtstaatliche Aufgaben darstellen, entlastet werden.
\nAuch stellen wir immer wieder fest, dass das Konnexit\u00e4tsprinzip (also: wer bestellt, bezahlt) nur auf dem Papier steht. Bund und Land beschlie\u00dfen Gesetze, die die Kommunen \u00fcber Geb\u00fchr belasten, und keiner kommt auf die Idee, den Kommunen hierf\u00fcr notwendige Gelder locker zu machen.
\nDa sich die Koalition gegen\u00fcber Argumenten der Opposition und unseren Sparvorschl\u00e4gen als argumentationsresistent zeigt und am Verschwenden von Steuergeldern festh\u00e4lt, m\u00fcssen wir den Doppelhaushalt ablehnen. Den Stellenplan der Kreisverwaltung und des Jobcenters tragen wir allerdings mit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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