Bei der Haushaltsplanberatung der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft in Erftstadt, haben sich alle Teilnehmer intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf 2015 auseinandergesetzt.<\/p>\n
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Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschl\u00e4ge \u00a0erarbeiteten die Freien W\u00e4hler ein dar\u00fcber hinausgehendes stimmiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung in Erftstadt.
\nEine Erh\u00f6hung der Steuern wird jedoch nicht vermieden werden k\u00f6nnen, denn viele notwendige Projekte und Pflichtausgaben sind sehr kostenintensiv und k\u00f6nnen durch Einsparungen nicht kompensiert werden.
\nDie Freien W\u00e4hler machen aber auch deutlich, dass sie \u00fcberdies weiteren, als von der Verwaltung nunmehr vorgeschlagenen Steuererh\u00f6hungen in dieser Ratsperiode nicht zustimmen werden. Auch neuen Steuerarten, wie Pferde- oder Funkmaststeuer \u00a0wird eine klare Absage erteilt.<\/p>\n
Gro\u00dfe Einnahmen aus der neu gegr\u00fcndeten\u00a0 Energiegesellschaft in Erftstadt erwarten die Freien W\u00e4hler jedenfalls nicht. Keinesfalls generieren die zu erwartenden Einnahmen einen entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, wovon andere Ratsfraktionen offensichtlich ausgehen. Hier muss man realistisch bleiben.<\/p>\n
Mit der Zustimmung zu den vorgeschlagenen Steuererh\u00f6hungen ist nunmehr die Verwaltung am Zug, auch in den eigenen Reihen zu sparen.
\nEine Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung um 0,5% j\u00e4hrlich sollte problemlos darstellbar sein.
\nAuch sollte sich die Verwaltung dem von vielen Ratsmitglieder bereits vorgelebten Verzicht auf Unterlagen in Papierform anschlie\u00dfen, wo immer dies m\u00f6glich ist.
\nDaher ist unverst\u00e4ndlich, dass die Kosten in der Druckerei weiter ansteigen. Hier m\u00fcssen Kosten eingespart statt ausgeweitet werden.
\nGleiches gilt f\u00fcr die Internetpr\u00e4sentation der Stadt Erftstadt deren Kosten mit \u00fcber 70.000 Euro j\u00e4hrlich beziffert sind. Hier stellt sich die Frage, ob diese Aufgabe nicht von anderen Abteilungen, wie z.B. der Abteilung \u201ePresse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c mit \u00fcbernommen werden kann.
\nAuch sollte die Verwaltung \u00fcberpr\u00fcfen, welche Mitgliedschaften und Abonnements von der Stadt Erftstadt wahrgenommen werden und tats\u00e4chlich sinnvoll sind. Jede Zeitschrift die nicht gelesen wird, belastet bereits den Haushalt. Hier sollte auch \u201eim Kleinem\u201c gespart werden.<\/p>\n
Im Hinblick auf die geplante\u00a0 Einstellung des Demographie-Beauftragten m\u00f6chten die Freien W\u00e4hler pr\u00fcfen lassen, ob dessen Aufgabe nicht auch von den jeweiligen Abteilungen mit Hilfe einer Software-L\u00f6sung erf\u00fcllt werden kann.<\/p>\n
Der Aspekt B\u00e4derlandschaft in Erftstadt ist dahingehend zu diskutieren, ob das Freibad in Lechenich nicht in private Tr\u00e4gerschaft \u00fcberf\u00fchrt werden kann, wie dies schon in Kierdorf geschehen ist.
\nBez\u00fcglich des Lehrschwimmbeckens in Erp, welches laut Ratsbeschluss bei einer gr\u00f6\u00dferen Reparatur geschlossen werden soll, m\u00f6chten die Freien W\u00e4hler dargestellt bekommen, ob das dort abgehaltene Schulschwimmen schon jetzt von anderen B\u00e4dern \u00fcbernommen werden kann. Dazu sollte ein Konzept erstellt werden, so dass Schulschwimmen f\u00fcr alle Erftst\u00e4dter Schulen sichergestellt ist<\/p>\n
Die Artothek soll so schnell wie m\u00f6glich geschlossen werden so dass der Bestand an\u00a0 Bildern auf dem freien Markt angeboten werden kann.
\nDie Einnahmen k\u00f6nnten dann in eine gut ausgestattete B\u00fccherei investiert werden. Zwei B\u00fcchereien (Liblar und Lechenich) sind auf Dauer nicht finanzierbar.
\nDie Freie W\u00e4hlergemeinschaft fordern daher die Zusammenlegung der B\u00fcchereien an einem Standort, verbunden mit einer wesentlichen Verbesserung der \u00d6ffnungszeiten und einer Qualit\u00e4tssteigerung.
\nF\u00fcr die B\u00fcrger die bisher den dann zu schlie\u00dfenden Standort genutzt haben, sollte die M\u00f6glichkeit der kostenlosen \u201eFernleihe\u201c bestehen.<\/p>\n
In puncto Hauptschule in Liblar, welche trotz Leerstand immer noch Kosten in H\u00f6he von 176.000.00 Euro j\u00e4hrlich verursacht, m\u00f6chten die Freien W\u00e4hler nun endlich wissen, wie es weitergehen soll. Gerade auch im Hinblick auf die Volkshochschule, deren Umzug in dieses Geb\u00e4ude seit Jahren diskutiert wird, ohne dass konkrete Beschl\u00fcsse gefasst wurden.<\/p>\n
Da die laufenden Kosten f\u00fcr die Musikschule sich stetig erh\u00f6hen, das derzeitige j\u00e4hrliche Defizit bel\u00e4uft sich mittlerweile auf\u00a0 650.000,00 Euro, sollte ein differenzierender Fachkraft-Sch\u00fcler-Schl\u00fcssel\u00a0 erarbeitet werden, um die Strukturqualit\u00e4t der Musikschule besser erfassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Bez\u00fcglich der\u00a0 Betreuungskosten in den Kindertagesst\u00e4tten \u00a0in Erftstadt \u00a0ist auff\u00e4llig, dass diese im Vergleich zu anderen Kommunen wesentlich h\u00f6her sind. Hier soll kritisch hinterfragt werden, wie es zu den Kostenunterschieden kommt.<\/p>\n
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Auch k\u00fcnftig sehen die Freien W\u00e4hler noch viele Handlungsfelder.<\/p>\n
So sollten nach Vorliegen des Schulentwicklungsplans, \u00c4nderungen in der Erftst\u00e4dter Schullandschaft offen diskutiert werden.<\/p>\n
Mit dem zu erwarteten Brandschutzbedarfsplan er\u00f6ffnen sich M\u00f6glichkeiten, zusammen mit der Feuerwehr \u00fcber neue Konzepte nachzudenken.<\/p>\n
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Abschlie\u00dfend\u00a0 ist festzustellen, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf pr\u00e4sentiert hat, welcher von realistischen Werten ausgeht und nichts besch\u00f6nigt. Die dargelegten Sparbem\u00fchungen der Verwaltung gehen den Freien W\u00e4hler aber noch nicht weit genug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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