{"id":1786,"date":"2026-03-26T08:48:56","date_gmt":"2026-03-26T08:48:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1786"},"modified":"2026-03-26T09:04:25","modified_gmt":"2026-03-26T09:04:25","slug":"cdu-und-gruene-winken-grundsteuererhoehung-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1786","title":{"rendered":"CDU und Gr\u00fcne winken Grundsteuererh\u00f6hung durch"},"content":{"rendered":"\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong><em>Gruppe FWG\/Aufbruch: Neue Grundsteuer B ist reine Abzocke<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Erftstadt. Nach langer Diskussion stimmten nur CDU und Gr\u00fcne im Rat dem von der B\u00fcrgermeisterin und vom K\u00e4mmerer vorgeschlagenen neuen Grundsteuerhebesatz zu und stellten so einen traurigen Negativrekord auf. Der Hebesatz steigt damit r\u00fcckwirkend auf ein Allzeithoch von 895 Punkten. Rund vier Millionen Euro m\u00fcssen Erftstadts B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nun mehr an Grundsteuern berappen.<\/p>\n<p><strong>Abzocken und auspressen<\/strong><\/p>\n<p>In seiner Haushaltsrede bezeichnete Bernd Bohlen diesen Beschluss denn auch als dreiste Abzocke. Und nachdem er die weiteren im Haushaltsplan genannten geplanten Grundsteuererh\u00f6hungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aufz\u00e4hlte, wandte er sich direkt an CDU, Gr\u00fcne, die B\u00fcrgermeisterin und den K\u00e4mmerer: \u201eDas kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wollen Sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt weiter abzocken und auspressen wie eine Zitrone. F\u00e4llt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als mantraartig immer wieder nur die Grundsteuer B zu erh\u00f6hen?\u201c<\/p>\n<p>Die n\u00e4chsten kr\u00e4ftigen Grundsteuererh\u00f6hungen sind n\u00e4mlich bereits eingeplant. F\u00fcr das Jahr 2027 setzte der K\u00e4mmerer Einnahmen aus der Grundsteuer von 25,1 Millionen Euro an. Noch einmal satte 8,5 Millionen mehr als in diesem Jahr. Ein weiterer kr\u00e4ftiger Anstieg ist f\u00fcr das Jahr 2029 geplant. Dann sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 33,7 Millionen Euro steigen. Gegen\u00fcber diesem Jahr, wo die Einnahmen bereits auf Rekordh\u00f6he sind, entspricht dies einer Verdopplung der Einnahmen. Der Hebesatz m\u00fcsste dann auf die schwindelerregende H\u00f6he von 1800 Punkten steigen.<\/p>\n<p>Besonders dreist: CDU und Gr\u00fcne haben keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, den Anstieg der Grundsteuern abzubremsen. Antr\u00e4ge und Vorschl\u00e4ge von FWG\/Aufbruch und er Fraktion Die Linken lehnten sie rundweg ab (siehe dazu Anhang).<\/p>\n<p><strong>Durchpeitschen des Haushaltes war gewollt<\/strong><\/p>\n<p>Keine Mehrheit fand auch ein gemeinsamen Vertagungsantrag der Haushaltsplanberatungen der Gruppe FWG\/Aufbruch und der Fraktion Die Linken. Die Zeit f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche und ehrliche Beratung des Haushaltsplanes sei nicht m\u00f6glich gewesen, so die Begr\u00fcndung. Zumal zwischen Einbringung des Haushaltes im Februar und der Verabschiedung jetzt im M\u00e4rz im Rheinland fast zwei Wochen lang ausgiebig Karneval gefeiert wird. \u201eDer Zeitdruck war offensichtlich von vornherein geplant. Kritische Nachfrage und seri\u00f6se Beratungen waren nicht gewollt\u201c, stellten Bernd Bohlen und Ray Pieper nach der Abstimmung f\u00fcr ihre Gruppe fest.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Anhang<\/strong><\/p>\n<p><strong>Ein \u00dcberblick unsere gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eingebrachten Vorschl\u00e4ge zum Haushaltsplan<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen die <strong>Verkleinerung der Verwaltungsspitze<\/strong> durch Verzicht auf einen Beigeordneten \u2013 das w\u00e4re auch ganz kurzfristig noch m\u00f6glich, wie wir auch aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben. Einsparung mindestens 120.000 Euro im Jahr.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen eine <strong>Modernisierungsoffensive f\u00fcr die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude<\/strong>, um die laufenden Bewirtschaftungskosten zu verringern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir setzen uns f\u00fcr <strong>den Ausbau von Photovoltaik<\/strong> auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und Fl\u00e4chen. So produzieren wir Strom, den wir nutzen oder verkaufen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir k\u00f6nnen uns die <strong>Wiedereinf\u00fchrung der Gew\u00e4sserabgabe<\/strong> Die wurde vor Jahren in den Grundsteuern versteckt. Eine Herausnahme bedeutet 700.000 bis 1 Million Euro weniger Grundsteuern.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen Abgaben des Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) an den st\u00e4dtischen Haushalt. Die Stadt hat ihm kostenlos Grundst\u00fccke im Wert von 20 Millionen Euro \u00fcbereignet. Von den Stadtwerken verlangen wir eine Anlagenkapitalverzinsung. Der Eigenbetrieb Immobilien muss Jahr f\u00fcr Jahr gut 3 Millionen Euro an den st\u00e4dtischen Haushalt abtreten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir wollen schneller Gewerbegebiete schaffen. Wir schlagen vor, das gut erschlossenen Gewerbegebiet Friesheim jetzt z\u00fcgig anzugehen. Den SEB wollen wir beauftragen, jetzt z\u00fcgig die notwendigen Grundst\u00fccksk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Neue Gewerbeansiedlungen bringen zus\u00e4tzliche Einnahmen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ul>\n<li>Wir halten an der Einf\u00fchrung der Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute, aber kurzfestig bebaubare Grundst\u00fccke fest. Die Berechnungen des K\u00e4mmerers \u00fcberzeugen uns nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Mit unserem gemeinsamen Vertagungsantrag haben wir das Angebot unterbreitet, jetzt kurz innezuhalten, die bisherigen Entscheidungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gemeinsam nach neuen L\u00f6sungen zu suchen. Denn mit den alten Vorschl\u00e4gen sind wir in den letzten Jahren nicht weitergekommen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Die Rede zum Haushalt:<\/strong><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Der heutige Tag endet f\u00fcr Erftstadt mit einem\u00a0<strong>neuen traurigen Negativrekord<\/strong>. CDU und Gr\u00fcne treiben die Grundsteuern in unserer Stadt auf ein Allzeithoch. Rund\u00a0<strong>vier Millionen Euro<\/strong>\u00a0m\u00fcssen die Erftst\u00e4dterinnen und Erftst\u00e4dter in diesem Jahr mehr an Grundsteuern zahlen. Der Hebesatz steigt auf knapp 900 Punkte. Das sind gut 30 Prozent mehr als im letzten Jahr.<\/p>\n<p><strong>D\u00fcstere Zukunft<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Zukunft ist d\u00fcster<\/strong>. Die\u00a0<strong>n\u00e4chsten kr\u00e4ftige Grundsteuererh\u00f6hungen<\/strong>\u00a0sind bereits\u00a0<strong>eingeplant<\/strong>. Nachzulesen im Haushaltsplan 2026 auf Seite 32: Dort setzt der K\u00e4mmerer f\u00fcr das Jahr 2027 Einnahmen aus der Grundsteuer von\u00a0<strong>25,1 Millionen Euro<\/strong>\u00a0an. Satte 8,5 Millionen mehr als 2026 \u2013 ein Plus von knapp 50 Prozent. Und zwei Jahre sp\u00e4ter geht es noch h\u00f6her. Dann sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer auf\u00a0<strong>33,7 Millionen Euro<\/strong>\u00a0steigen. Gegen\u00fcber 2026 entspricht dies eine Verdopplung der Einnahmen. Der Hebesatz m\u00fcsste dann auf die\u00a0<strong>schwindelerregende H\u00f6he von 1800 Punkten<\/strong>\u00a0steigen.<\/p>\n<p><strong>Abzocken und auspressen<\/strong><\/p>\n<p>Frau B\u00fcrgermeisterin, Herr Knips, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Gr\u00fcnen.<strong>\u00a0Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!<\/strong>\u00a0Wollen Sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt weiter abzocken und auspressen wie eine Zitrone. F\u00e4llt Ihnen wirklich nichts anderes ein, als mantraartig immer wieder nur die Grundsteuer B zu erh\u00f6hen? Weder dieses Jahr noch in den Jahren zuvor sind von Ihnen konkrete Vorschl\u00e4ge gekommen, wie sie aus der\u00a0<strong>Abw\u00e4rtsspirale<\/strong>\u00a0herauskommen wollen.<\/p>\n<p><strong>Unsere Vorschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n<p>Weil wir in den Aussch\u00fcssen nicht mitwirken d\u00fcrfen, machen wir, die Gruppe FWG\/Aufbruch gemeinsam mit der Fraktion die Linke, nun heute im Rat eine\u00a0<strong>Reihe von Vorschl\u00e4gen<\/strong>, wo man ansetzen k\u00f6nnte. Die wollten wir mit Ihnen diskutieren.<\/p>\n<p>\u00a0Ich will ein paar unserer Antr\u00e4ge kurz erw\u00e4hnen:<\/p>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir wollen die\u00a0<strong>Verkleinerung der Verwaltungsspitze<\/strong>\u00a0durch Verzicht auf einen Beigeordneten \u2013 das w\u00e4re auch ganz kurzfristig noch m\u00f6glich, wie wir auch aus Kreisen der Verwaltung erfahren haben.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir wollen eine\u00a0<strong>Modernisierungsoffensive f\u00fcr die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude<\/strong>, um die laufenden Bewirtschaftungskosten zu verringern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir setzen uns f\u00fcr\u00a0<strong>den Ausbau von Photovoltaik<\/strong>\u00a0auf st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden und Fl\u00e4chen. So produzieren wir Strom, den wir nutzen oder verkaufen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir k\u00f6nnen uns die\u00a0<strong>Wiedereinf\u00fchrung der Gew\u00e4sserabgabe<\/strong>\u00a0vorstellen. Die wurde vor Jahren in den Grundsteuern versteckt. Eine Herausnahme bedeutet 700.000 bis 1 Million Euro weniger Grundsteuern.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir wollen\u00a0<strong>Abgaben des SEB<\/strong>\u00a0an den st\u00e4dtischen Haushalt. Die Stadt hat der A\u00f6R kostenlos Grundst\u00fccke im Wert von 20 Millionen Euro \u00fcbereignet. Von den Stadtwerken verlangen wir eine Anlagenkapitalverzinsung. Der Eigenbetrieb Immobilien muss Jahr f\u00fcr Jahr gut 3 Millionen Euro an den st\u00e4dtischen Haushalt abtreten.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir wollen schneller Gewerbegebiete schaffen. Wir schlagen vor, das gut erschlossenen Gewerbegebiet Friesheim jetzt z\u00fcgig anzugehen. Den SEB wollen wir auffordern, jetzt z\u00fcgig die notwendigen Grundst\u00fccksk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen. Neue Gewerbeansiedlungen bringen zus\u00e4tzliche Einnahmen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir halten an der Einf\u00fchrung der Grundsteuer C f\u00fcr unbebaute, aber kurzfestig bebaubare Grundst\u00fccke fest. Die Berechnungen des K\u00e4mmerers \u00fcberzeugen uns nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Und nicht zuletzt haben wir einen Vorschlag eingebracht,\u00a0<strong>die kommunale Selbstverwaltung jetzt einzuklagen.<\/strong><\/p>\n<p>Mit unserem\u00a0<strong>Vertagungsantrag<\/strong>\u00a0bieten wir Ihnen an, kurz innezuhalten, die bisherigen Entscheidungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gemeinsam nach neuen L\u00f6sungen zu suchen. Denn mit den alten Vorschl\u00e4gen sind wir in den letzten Jahren nicht weitergekommen.<\/p>\n<p><strong>Zusammenarbeit und Miteinander<\/strong><\/p>\n<p>Wir wollen alle politischen und b\u00fcrgerschaftlichen Kr\u00e4fte in die Suche nach einer nachtr\u00e4glichen L\u00f6sung f\u00fcr unsere Haushaltsprobleme einbinden: Alle Ratsmitglieder, die Verwaltung, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Stadt.<\/p>\n<p><strong>Dazu brauchen wir Zeit<\/strong>. Die m\u00fcssen wir uns nehmen. Wir m\u00fcssen\u00a0<strong>den Haushalt nicht heute beschlie\u00dfen,<\/strong>\u00a0auch nicht im Mai. Wir m\u00fcssen andere Wege finden, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Erst ganz am Schluss steht die Frage nach Steuererh\u00f6hungen. Und nicht am Anfang!<\/p>\n<p><strong>Ausgrenzung<\/strong><\/p>\n<p>Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen eindringlichen Appell an die Ratsmehrheit: Es muss endlich Schluss sein mit\u00a0<strong>der Ausgrenzung demokratischer Politiker<\/strong>, etwa durch die undemokratischen taktischen Spielchen bei der willk\u00fcrlichen Festsetzung der Ausschussgr\u00f6\u00dfen. Es muss Schluss sein mit\u00a0<strong>der Einschr\u00e4nkung und der Behinderung b\u00fcrgerschaftlichen Engagements,<\/strong>\u00a0etwa durch die Zusammenlegung von Beir\u00e4ten. Erftstadt braucht gerade jetzt vor allem auch\u00a0<strong>die kritischen Stimmen<\/strong>. Erftstadt braucht das Engagement aller politischer und b\u00fcrgerschaftlicher Kr\u00e4fte.<\/p>\n<p>Erftstadt voranbringen kann nur der, der nicht ausgrenzt, der die Zusammenarbeit und das Miteinander lebt und darin nicht nur eine leere Floskel sieht.<\/p>\n<p>Den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir ab.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0 Gruppe FWG\/Aufbruch: Neue Grundsteuer B ist reine Abzocke \u00a0 Erftstadt. Nach langer Diskussion stimmten nur CDU und Gr\u00fcne im Rat dem von der B\u00fcrgermeisterin und vom K\u00e4mmerer vorgeschlagenen neuen Grundsteuerhebesatz zu und stellten so einen traurigen Negativrekord auf. Der Hebesatz steigt damit r\u00fcckwirkend auf ein Allzeithoch von 895 Punkten. 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