{"id":1656,"date":"2024-11-12T21:52:40","date_gmt":"2024-11-12T21:52:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1656"},"modified":"2024-11-12T21:52:40","modified_gmt":"2024-11-12T21:52:40","slug":"haushaltsrede-2024-25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1656","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2024\/25"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Haushaltsrede 2024\/25 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a012.11.2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft<\/strong><\/p>\n<p><em>Es gilt das gesprochene Wort.<\/em><\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Sehr geehrte Zuh\u00f6rende,<\/p>\n<p>der Doppelhaushalt 2024\/2025, den CDU, FDP und Gr\u00fcne heute versuchen zu beschlie\u00dfen, hat einen langen und schwierigen Weg hinter sich. Urspr\u00fcnglich sollte er im Dezember 2023 von der B\u00fcrgermeisterin und dem K\u00e4mmerer eingebracht werden. Da die Zahlen jedoch nicht den gew\u00fcnschten Ergebnissen entsprachen, wurde die Einbringung auf Februar 2024 verschoben. Schlie\u00dflich wurde der Haushalt im Mai 2024 mehrheitlich verabschiedet.<\/p>\n<p>Zu diesem Zeitpunkt sah alles gut aus: Keine Steuer- oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, also unspektakul\u00e4r. Der Haushalt erschien positiv, weil man im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl die B\u00fcrgerschaft nicht ver\u00e4rgern wollte.<\/p>\n<p>Das \u201edicke Ende\u201c sollte erst nach der Wahl kommen.<\/p>\n<p>Das \u201edicke Ende\u201c kam jedoch bereits in Form eines Schreibens der Kommunalaufsicht im Juni 2024. In diesem Schreiben wurde der B\u00fcrgermeisterin und dem K\u00e4mmerer auf sieben Seiten deutlich gemacht, dass der eingebrachte Haushalt in keiner Weise genehmigungsf\u00e4hig sei. Dies f\u00fchrte zu einer einmaligen Situation f\u00fcr die Stadt Erftstadt, da ein Haushalt in dieser Form noch nie abgelehnt wurde.<\/p>\n<p>Leider f\u00fchrte diese Ablehnung nicht zu einem Lerneffekt bei der B\u00fcrgermeisterin und dem K\u00e4mmerer. Stattdessen beharren sie bis heute darauf, alles richtig gemacht zu haben. Die geplante Erh\u00f6hung der Grundsteuer von \u00fcber 34 % auf den H\u00f6chstsatz von 980 Punkten im Jahr 2026 wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern als rein theoretischer Wert verkauft, der in der Praxis nicht eintreten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Das Jahr 2026 ist zwar noch fast 14 Monate entfernt, aber die Steuererh\u00f6hungen m\u00fcssen bereits im Jahr 2025 erfolgen. Der neue Rat wird daher im Jahr 2025 mangels beschlossenen Haushalts keine M\u00f6glichkeit haben, auf das Ergebnis f\u00fcr das Jahr 2026 Einfluss zu nehmen, sondern muss die Grundsteuer vorab entsprechend erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich dankenswerterweise zahlreich zum Haushalt eingebracht, aber auch deren Einspr\u00fcche wurden von der Mehrheit abgelehnt. Lassen Sie sich dadurch nicht entmutigen und bringen Sie sich weiter ein. Falls Sie mit dem Kontaktformular auf der Homepage der Stadt Erftstadt nicht klarkommen, wundern Sie sich nicht. Das geht vielen so.<\/p>\n<p>Die Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht h\u00e4tte die Chance f\u00fcr Politik und Verwaltung sein k\u00f6nnen, jetzt endlich zum Wohle der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zusammenzuarbeiten. Doch auch daraus wurde nichts. Zwar gab es ein Treffen aller Fraktionen Ende September, auf dem die Wichtigkeit einer Zusammenarbeit betont wurde, doch schon am n\u00e4chsten Tag war alles vergessen.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich einige Fraktionen Gedanken machen, wie man den Haushalt grundlegend sanieren k\u00f6nnte, ohne die Kosten auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger abzuw\u00e4lzen, hei\u00dft es bei anderen Fraktionen \u201eAugen zu und durch\u201c. Der Antrag, die Verabschiedung des Haushalts in das erste Quartal 2025 zu verschieben, wurde abgelehnt. Auch hier vertraute man unwissend der Verwaltung, die versicherte, dass dies negative Auswirkungen haben k\u00f6nnte \u2013 wer\u00b4s glaubt wird selig!<\/p>\n<p>Wir haben bereits f\u00fchrzeitig umfangreiche Antr\u00e4ge gestellt, um die Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu reduzieren. Diese Antr\u00e4ge wurden alle abgelehnt.<\/p>\n<p>Antr\u00e4ge von CDU, FDP und Gr\u00fcnen lagen erst gestern vor. Den anderen Fraktionen wurde damit jegliche M\u00f6glichkeit der seri\u00f6sen Beratungen diesbez\u00fcglich genommen. Das nennt man gelebte Demokratie.<br \/><br \/><\/p>\n<p>Dieser Haushalt stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte der Stadt Erftstadt dar.<\/p>\n<p>Den Haushalt lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Haushaltsrede 2024\/25 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a012.11.2024 Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft Es gilt das gesprochene Wort. \u00a0 Sehr geehrte Zuh\u00f6rende, der Doppelhaushalt 2024\/2025, den CDU, FDP und Gr\u00fcne heute versuchen zu beschlie\u00dfen, hat einen langen und schwierigen Weg hinter sich. Urspr\u00fcnglich sollte er im Dezember 2023 von der B\u00fcrgermeisterin und dem K\u00e4mmerer eingebracht werden. 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