Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n\u00a0<\/p>\n
Durch den von der Verwaltung fehlerhaft eingebrachten und daher nicht genehmigten Haushalt, sind nun erhebliche Umstrukturierungen in Bereich der Verwaltung und in der Stadt Erftstadt unumg\u00e4nglich.
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Die \u00fcber Jahre erfolgte fehlerhafte Haushaltsf\u00fchrung, kann jetzt nicht durch eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B in einer nie dagewesenen H\u00f6he auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt abgew\u00e4lzt werden.<\/p>\n
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Zwar wird eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer letztlich unumg\u00e4nglich sein, soll aber maximal in der unter 1.) dargestellten H\u00f6he \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erfolgen.
Sollte sich die Haushaltslage wider Erwarten besser darstellen, ist von den Erh\u00f6hungen der Grundsteuer B Abstand zu nehmen oder die Erh\u00f6hungen sind entsprechend zu reduzieren.<\/p>\n
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Eine notwendige weitere Erh\u00f6hung wird durch die unter 2.) bis 6.) vorgeschlagenen Einsparma\u00dfnahmen und der Einnahmeverbesserungen unter 7.) bis 9.) kompensiert.<\/p>\n
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Zu 2.)<\/p>\n
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Die Einf\u00fchrung von zwei weiteren Beigeordnetenstellen zu der gesetzlich vorgeschriebenen einen Beigeordnetenstelle hat f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch in der Verwaltung zu keinen Verbesserungen gef\u00fchrt.
Vielmehr l\u00e4hmt das Vorhandensein von drei \u201epolitischen\u201c Beamten die Arbeit innerhalb der Verwaltung, da die Beigeordneten gegen\u00fcber den politischen Fraktionen \u201everpflichtet\u201c sind, von denen sie benannt wurden.
Dies geht so weit, dass sogar einzelne Beigeordnete Teile ihrer Verg\u00fctung an die Pateikassen abf\u00fchren.
So entsteht ein gef\u00e4hrliches Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zwischen Verwaltung und Politik, welches zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geht.<\/p>\n
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Zu 3.)<\/p>\n
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Immer wieder werden Stellen innerhalb der Stadtverwaltung besetzt, nur weil diese von Bund, Land oder Kreis gef\u00f6rdert werden.
Diese Stellen werden dann meist nach Wegfall der F\u00f6rderung fortgef\u00fchrt und belasten sp\u00e4testens dann den st\u00e4dtischen Haushalt. Hier soll eine j\u00e4hrliche Evaluierung erfolgen.<\/p>\n
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Zu 4.)<\/p>\n
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Die Verluste der Musikschule werden im Jahr 2027 \u00fcber 921.000 \u20ac und damit ab dem Jahr 2030 voraussichtlich \u00fcber eine Million Euro j\u00e4hrlich betragen.
Rechnet man den Verlust auf jede einzelne Sch\u00fclerinnen und jeden einzelnen Sch\u00fcler um, ergibt sich ein nicht mehr akzeptabler Zuschussbetrag auf Kosten aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
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Mittelfristig muss die Verlustentwicklung nicht nur gestoppt, sondern sogar erheblich reduziert werden.<\/p>\n
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Zu 5.)<\/p>\n
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Durch die Schlie\u00dfung der B\u00fccherei in Liblar k\u00f6nnen Miet- und Personalkosten eingespart werden. Durch die Schaffung einer Schulb\u00fccherei im Schulzentrum Liblar stehen den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern weiterhin Ausleihm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Zu 6.)<\/p>\n
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Auch die Kommunalpolitik muss an sich sparen. Daher sollen ab der Ratsperiode 2025 alle nicht gesetzlich verpflichtende Beir\u00e4te nicht neu gebildet werden.
Durch die Zusammenlegung von Aussch\u00fcssen (z.B. Schule & Kultur) k\u00f6nnen nicht nur Sitzungsgelder eingespart werden, sondern Politik und Verwaltung werden auch zeitlich entlastet.<\/p>\n
Zur Unterst\u00fctzung der hauptamtlichen B\u00fcrgermeisterin sind zwei stellvertretende B\u00fcrgermeister ausreichend. Durch den Verzicht auf weitere Stellvertreter sind Aufwandsentsch\u00e4digungen einsparbar.<\/p>\n
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Die momentanen Ausschussgr\u00f6\u00dfen sind durch 15 Mitglieder \u00fcberdimensioniert. Eine Reduzierung auf beispielsweise 11 Mitglieder, w\u00fcrde zu einer Einsparung von Sitzungsgeldern f\u00fchren, ohne die Arbeitseffektivit\u00e4t zu reduzieren.<\/p>\n
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Zu 7.)<\/p>\n
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Die Gemeindeordnung gibt dem Rat die Wahl, ob die Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale f\u00fcr die Sitzungen erhalten, oder ob je nach Teilnahme an Sitzungen abgerechnet wird.
Durch einen \u00dcbergang zur pauschalen Entsch\u00e4digung, fallen nicht nur die Sitzungsgelder und Fahrkosten weg, sondern die Verwaltung wird auch entlastet, da keine Abrechnungen f\u00fcr die Ratsmitglieder mehr erstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
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Zu 8.)<\/p>\n
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Durch die Einf\u00fchrung der Grundsteuer C ist Grundsteuer auch f\u00fcr nicht bebaute baureife Grundst\u00fccke zu entrichten. Dies f\u00fchrt zum einem zu mehr Einnahmen und zum anderen dazu, dass Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eher bereit sein werden notwendigen Wohnraum zu schaffen.<\/p>\n
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Zu 9)<\/p>\n
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Durch ein Parkraumbewirtschaftungssystem werden nicht nur Einnahmen generiert, sondern die Verkehrsteilnehmer werden auch dazu motiviert andere Verkehrsmittel als das Auto zu nutzen, wodurch es zu einer Abnahme des Verkehrs kommen wird.<\/p>\n
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Zu 10.)<\/p>\n
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Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen im Rhein-Erft-Kreis, wird zu erheblichen Einsparungen im Personal- und Raumbedarf f\u00fchren.
Durch die Zusammenlegung von einzelnen \u00c4mtern und Institutionen kann zus\u00e4tzlich eine Steigerung der Effektivit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erreicht werden.<\/p>\n
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Zu 11.)<\/p>\n
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Der nach Kalkulierung der Ma\u00dfnahmen von 1.) zu 10.) noch verbleibende Fehlbetrag zur Darstellung eines genehmigungsf\u00e4higen Haushaltes, ist durch Erh\u00f6hung der anderen Steuern au\u00dferhalb der Grundsteuer B zu kompensieren.<\/p>\n\n\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
18.10.2024 Da seitens der B\u00fcrgermeisterin und des K\u00e4mmerers im ersten Halbjahr 2024 ein fehlerhafter Haushalt eingebracht wurde, welcher von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde, haben wir erneut etliche Stunden unserer freien Zeit investiert, um den neuen Haushaltsentwurf zu diskutieren. Dieser sieht eine planerische Erh\u00f6hung der Grundsteuer B im Jahr 2026 auf 980 Punkte vor. Das […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1651","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-qD","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1651","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1651"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1651\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1654,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1651\/revisions\/1654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1651"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1651"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1651"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}