07.05.2024<\/p>\n
Sehr geehrte Zuh\u00f6rende,<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
der Haushalt 2024\/2025 erscheint auf den ersten Blick\u00a0unspektakul\u00e4r<\/strong>.<\/p>\n Frei nach Miss Sophie: \u201eThe same procedure as every year\u201c,<\/p>\n Es gibt keine Steuererh\u00f6hung oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hung und auch nahezu alle anderen Haushaltspositionen sind im Wesentlichen eine Fortf\u00fchrung der Positionen der vorherigen Haushalte.<\/p>\n Dies k\u00f6nnte als Zeichen der Stabilit\u00e4t und des Vertrauens in unsere st\u00e4dtische Finanzf\u00fchrung gedeutet werden. Tats\u00e4chlich liegt der Grund aber darin, dass man die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der Kommunalwahl 2025 nicht durch Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen erz\u00fcrnen m\u00f6chte. Ganz so unspektakul\u00e4r bleibt es aber nicht.<\/p>\n Durch die Grundsteuerreform wird es zu erheblichen Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der zu zahlenden Grundsteuer kommen. Unsere Fraktion hat viele Dinge m\u00fchsam erstritten, damit diese Ber\u00fccksichtigung im Haushalt finden. Beispielhaft nenne ich Gelder f\u00fcr Erneuerungen der Schultoiletten in der Donatus-Grundschule, Gelder f\u00fcr Radwege und viele weitere Positionen. Andere unserer Antr\u00e4ge, die eine Mehrheit fanden, sind sogar ganz verschwunden wie beispielsweise die Kennzeichnung zur Auswirkung auf das Klima, die jede Vorlage durch ein entsprechend ankreuzbares K\u00e4stchen haben sollte. Dieser Beschluss erfolgte vor mehr als zwei Jahren einstimmig. Von ihm fehlt weiter jede Spur und der Antrag wird alsbald ein Fall f\u00fcr die Kommunalaufsicht werden.<\/p>\n Ein vor mehr als vier Jahren einstimmig beschlossener Antrag eine Paketstation am Bahnhof einzurichten, ging so lange bei der Verwaltung verloren, bis sich DHL einen anderen Standort suchte.<\/p>\n Das geht sicher nicht nur uns so, sondern auch allen anderen Fraktionen und stellt nichts anderes dar als eine Missachtung des Rates durch die Verwaltungsspitze.<\/p>\n Hier m\u00fcssen wir alle ansetzen und den Kommunalwahlkampf daf\u00fcr nutzen der Verwaltungsf\u00fchrung klare Grenzen zu zeigen, dass so ein Umgang mit dem Rat nicht akzeptabel ist.<\/p>\n Wir haben diesmal auch bewusst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen keine Antr\u00e4ge gestellt, Gelder f\u00fcr neue Projekte einzustellen, da die Verwaltung erheblich im R\u00fcckstand mit den bisherigen Projekten ist. Unser Motto hierzu: \u201eDa geht auch weniger!\u201c<\/p>\n Es wird seitens der Verwaltung immer wieder auf mangelndes Personal verwiesen, aber genau solches zu rekrutieren, in dem entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, ist Aufgabe der Verwaltungsspitze.<\/p>\n Wenn man dann\u00a0 beispielsweise Stellenanzeigen liest in denen von den Bewerbern gefordert wird einen eigenen PKW f\u00fcr Dienstfahrten zur Verf\u00fcgung zu stellen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn keine Bewerbungen eingehen.<\/p>\n Auch die Bewerbungen sich als Rats- oder Ausschussmitglied ehrenamtlich in der Stadt einzubringen, gehen fraktions\u00fcbergreifend zur\u00fcck. Wenn dann im Rat und den Aussch\u00fcssen \u00fcber Stunden trotz klarer Mehrheiten endlose Diskussionen gef\u00fchrt werden, um dann das Thema in den n\u00e4chsten Ausschuss zu vertagen, muss sich niemand wundern, wenn keiner bereit ist, sich dies nach der Arbeit des Tages und vor der Arbeit des Folgetages anzutun.<\/p>\n Hier w\u00fcrde eine bessere Vorbereitung der Verwaltung auf die Sitzungen zu einer erheblichen Effizienzsteigerung f\u00fchren. Gehen wir ins Detail und sehen uns den Haushalt 2024\/25 genauer an.<\/p>\n Dieser ist 480 Seiten stark und trotzdem fehlen wesentliche Erl\u00e4uterungen. So werden Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr den Kauf des Schlossparks in Lechenich eingestellt. Ein Vorhaben, das den Ratsmitgliedern bisher v\u00f6llig unbekannt war. Es ist unsere Pflicht als gew\u00e4hlte Vertreter der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Erftstadt, Transparenz und Klarheit in den Haushaltsprozess zu bringen. Wir fordern daher, dass der Haushaltsplan um die fehlenden Erl\u00e4uterungen erg\u00e4nzt wird und eine realistische Einsch\u00e4tzung der Umsetzbarkeit der geplanten Ma\u00dfnahmen erfolgt.<\/p>\n Nicht nur Hauptamtliche bringen eine Stadt voran, sondern auch Ehrenamtliche.<\/p>\n Diese Aufgabe geben wir der Verwaltungsf\u00fchrung f\u00fcr die Ratsperiode 2025 bis 2030 mit und werden unsere Zustimmung zu zuk\u00fcnftigen Haushalten davon abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n Diesem Haushalt stimmen wir zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 07.05.2024 Sehr geehrte Zuh\u00f6rende, \u00a0 der Haushalt 2024\/2025 erscheint auf den ersten Blick\u00a0unspektakul\u00e4r. Frei nach Miss Sophie: \u201eThe same procedure as every year\u201c, Es gibt keine Steuererh\u00f6hung oder Geb\u00fchrenerh\u00f6hung und auch nahezu alle anderen Haushaltspositionen sind im Wesentlichen eine Fortf\u00fchrung der Positionen der vorherigen Haushalte. 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Damit kann sich dann der neue Rat im Jahr 2025 und den Folgejahren auseinandersetzen, in der Hoffnung, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bis zur n\u00e4chsten Wahl 2030 die neuerlichen Erh\u00f6hungen schon wieder vergessen haben.<\/p>\n
Der K\u00e4mmerer hat zwar versprochen, dass die Hebes\u00e4tze so angepasst werden, dass die Einnahmen f\u00fcr die Stadt gleich bleiben.
Dies bedeutet aber nicht, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleiche Betr\u00e4ge zu zahlen haben. Einige werden erheblich mehr zahlen, einige erheblich weniger, f\u00fcr andere wird sich nur marginal etwas \u00e4ndern.
Dies wird nicht nur zu vielen R\u00fcckfragen, sondern auch zu Unmut in der \u00a0B\u00fcrgerschaft f\u00fchren. Wir hoffen nicht nur, sondern wir erwarten, dass die Verwaltung alle Anfragen freundlich und zuvorkommend beantwortet.<\/p>\n
Diese Antr\u00e4ge haben zwei Dinge gemeinsam:<\/p>\n\n
Wenn wir uns die zahlreichen Seiten von Bauma\u00dfnahmen im Haushaltsplan ansehen, finden wir viele diese Positionen wieder, die von einem Jahr ins n\u00e4chste geschoben werden, da seitens der Verwaltung das Personal oder auch der Wille fehlt, das Beschlossene umzusetzen.<\/p>\n
Seitens der Verwaltung fehlt hier oft das Wissen oder das Verst\u00e4ndnis, dass ein Gro\u00dfteil der Rats- und Ausschussmitglieder ihre ehrenamtliche T\u00e4tigkeit nach einem 8 bis 10 Stunden Arbeitstag aus\u00fcbt.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt es Vorlagen zu erstellen die m\u00f6glichst keine Fragen offen\u00a0 lassen und diese so fr\u00fchzeitig zu versenden, dass ausreichend Zeit zur Verf\u00fcgung ist, sich damit auseinanderzusetzen.
Pr\u00e4sentationen sollten schon vor der Sitzung versendet werden, damit die Rats- und Ausschussmitglieder sich damit bereits besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen.
Der Rat selbst sollte vornehmlich dazu dienen, die Ergebnisse der Aussch\u00fcsse zu best\u00e4tigen und nicht dazu s\u00e4mtliche Diskussionen neu aufzurollen.
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Anstatt hier Erl\u00e4uterungen zu liefern, warum diese Gelder eingestellt werden, schweigt hierzu der Haushaltsplan.
Dies f\u00fchrt zu Ver\u00e4rgerungen und Nachfragen, bindet Personal der Verwaltung und Zeit der Engagierten. Selbst wenn sich die Aufregung nach Aufkl\u00e4rung durch die Verwaltung hier weitestgehend in Wohlgefallen aufgel\u00f6st hat, w\u00e4re das Ganze leicht vermeidbar und Ressourcen sparender gewesen.<\/p>\n