30.08.2023<\/p>\n
Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n
in den vergangenen Wochen wurden insbesondere im Stadtteil Liblar regelm\u00e4\u00dfig private Feuerwerke durchgef\u00fchrt mit entsprechend negativen Einfl\u00fcssen auf Tiere, Menschen und Umwelt.<\/p>\n
Dazu habe ich folgende Fragen:<\/p>\n
Die Antwort der Verwaltung vom 31.08.2023<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Sehr geehrter Herr Pieper,<\/p>\n 30.08.2023 Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, in den vergangenen Wochen wurden insbesondere im Stadtteil Liblar regelm\u00e4\u00dfig private Feuerwerke durchgef\u00fchrt mit entsprechend negativen Einfl\u00fcssen auf Tiere, Menschen und Umwelt. Dazu habe ich folgende Fragen: Wieviel private Feuerwerke wurden seitens der Verwaltung im Jahr 2023 genehmigt? Wie geht die Verwaltung gegen ungenehmigte Feuerwerke vor? Welche M\u00f6glichkeiten haben die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-p3","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1553"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1556,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1553\/revisions\/1556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Bei den sogenannten \u201eprivaten Feuerwerken\u201c handelt es sich meist um pyrotechnische
Gegenst\u00e4nde der Kategorie 2, die in der Zeit vom 02. Januar bis 30. Dezember eines Jahres von
Privatpersonen nur abgebrannt werden d\u00fcrfen, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (Ordnungsamt) aus
begr\u00fcndetem Anlass eine Ausnahme zul\u00e4sst.
Die Absicht ein Feuerwerk der Kategorie 2 abbrennen zu wollen, ist dem Ordnungsamt 2 Wochen
zuvor, u.a. unter Angabe von Name und Anschrift der f\u00fcr das Abbrennen verantwortlichen Person,
Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende, anzuzeigen. (\u00a7\u00a7 23,24 der Ersten Verordnung zum
Sprengstoffgesetz; (1.SprengV)
Zu Ihren Fragen:
Zu 1.:
Im Jahr 2023 wurden f\u00fcr 2 Feuerwerke, die von Privatpersonen angezeigt wurden, Ausnahmen
zugelassen.
Zu 2.:
Wenn bekannt wird, dass ein Feuerwerk ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung abgebrannt
wurde, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, sofern die verantwortliche Person
ermittelt werden kann. Im konkreten Falle k\u00f6nnte das weitere Abbrennen auch seitens
Polizei\/Ordnungsbeh\u00f6rde unterbunden werden.
Zu 3.;
F\u00fcr den Fall, dass B\u00fcrger:innen ein Feuerwerk bemerken und der Verdacht besteht, dass keine
Ausnahme zugelassen wurde, kann au\u00dferhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes die Polizei
kontaktiert werden.
Ebenso besteht die M\u00f6glichkeit zeitnah beim Ordnungsamt eine schriftliche Anzeige einzureichen.
Diese Mitteilung muss Angaben zum Ort, Umfang sowie zum Beginn und Ende des Feuerwerks
enthalten. Wenn die Angaben bekannt sind, sind auch die Verantwortlichen und\/oder der Anlass
zu benennen, aus dem heraus das Feuerwerk abgebrannt wurde.
Derartige Mitteilungen mit detaillierten Angaben k\u00f6nnen oftmals nicht erfolgen, da meist die
\u00d6rtlichkeit und die verantwortlichen Personen von B\u00fcrger:innen nur schwer auszumachen sind.
Die Beh\u00f6rde ist aber verpflichtet, auch selbst Ermittlungen aufgrund gegebener Hinweise
anzustellen und kann zudem auch Zeug:innen befragen.
Zu 4.:
Nach \u00a7 46 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz handelt es sich um eine
Ordnungswidrigkeit, wenn ein Feuerwerk von einer Privatperson ohne, dass eine Ausnahme
zugelassen wurde, abgebrannt wird. Die Bu\u00dfgeldh\u00f6he bestimmt die 1.SprengV nicht, so dass die
Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes Anwendung finden. Danach k\u00f6nnen bis zu 1.000
\u20ac Bu\u00dfgeld erhoben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"