{"id":1542,"date":"2023-06-20T14:40:22","date_gmt":"2023-06-20T14:40:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1542"},"modified":"2023-06-20T14:40:22","modified_gmt":"2023-06-20T14:40:22","slug":"haushaltsrede-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1542","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Haushaltsrede Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft 20.06.2023<\/span><\/i><\/p>\n

Fraktionsvorsitzender Raymond Pieper<\/span><\/i><\/p>\n

Es gilt das gesprochene Wort.<\/span><\/i><\/p>\n

Sehr geehrte Zuh\u00f6rende,<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

nach nunmehr \u00fcber drei Jahren, habe ich heute wieder die M\u00f6glichkeit eine Haushaltsrede zu halten, wobei die neugeschaffene Redezeitbegrenzung auf 20 Minuten f\u00fcr uns keine Herausforderung darstellt.<\/span><\/p>\n


<\/span>Die letzten Haushalte waren gepr\u00e4gt von der st\u00e4ndigen Suche nach Einsparm\u00f6glichkeiten. Diese wurden inzwischen vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft.<\/span>
<\/span>Verbunden mit der Tatsache, dass die Aufgaben der Kommune von Bund und Land st\u00e4ndig ausgeweitet werden, ohne daf\u00fcr einen finanziellen Ausgleich zu schaffen und die erheblichen inflationsbedingten Mehraufwendungen machen eine Erh\u00f6hung von Geb\u00fchren und Steuern unumg\u00e4nglich.<\/span><\/p>\n

Was f\u00fcr uns aber eine Herausforderung darstellt, ist die Festsetzung der Kreisumlage durch die Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis, bestehend aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP.<\/span><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der immens steigenden Belastungen der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte ist der Verbleib von satten 65% Liquidit\u00e4t in der Ausgleichsr\u00fccklage des Kreises unverst\u00e4ndlich.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Sparb\u00fccher der St\u00e4dte leerger\u00e4umt sind, plante der Kreis mit mehr als 80 Millionen Euro Ausgleichsr\u00fccklage auf dem Konto sowohl in 2023 als auch in 2024 die Kreisumlage zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n

Nur um dann zu verk\u00fcnden: Der Kreis ist schuldenfrei!<\/span><\/p>\n

Unerw\u00e4hnt bleibt aber, dass dies zu Lasten der Kommunen geschieht.<\/span><\/p>\n

W\u00e4re die Mehrheitsfraktion ihrer Aufgabe gerecht geworden,\u00a0<\/span><\/p>\n

und h\u00e4tte die Kreisumlage in einem wesentlich erheblicheren Umfang gesenkt, was auf Grund der vorhandenen R\u00fccklagen problemlos m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, h\u00e4tten die Geb\u00fchren und Steuererh\u00f6hungen wesentlich geringer ausfallen k\u00f6nnen, bzw. h\u00e4tten sogar in Teilen ganz entfallen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Eine solche Kreispolitik auf Kosten der Kommunen ist verantwortungslos.<\/span><\/p>\n

Richten wir unser Augenmerk auf die n\u00e4chste Herausforderung, die Verwaltung der Stadt Erftstadt.<\/span><\/p>\n


<\/span>Es ist f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, dass der Haushalt f\u00fcr das Jahr 2023 erst im Fr\u00fchjahr dieses Jahres eingebracht wurde und nunmehr verabschiedet werden soll.<\/span><\/p>\n

Dass dies \u00fcberhaupt der Fall ist, ist auch nicht Leistung der Verwaltung zuzuschreiben, sondern den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die in den letzten Wochen unerm\u00fcdlich damit besch\u00e4ftigt waren.<\/span><\/p>\n

Wenn beispielsweise die Verwaltung erhebliche Geb\u00fchrensteigerungen im Kitabereich in den Haushalt einstellt und die Vorlage dazu erstmalig im Finanzausschuss 5 Tage vor der Ratssitzung beraten wird, ist nicht nur f\u00fcr uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker, sondern auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich hier verst\u00e4ndlicherweise einbringen wollen, unzumutbar.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Hoffnungsvoll stimmt uns, dass der Haushalt diesmal, um nicht zu sagen erstmalig mit seri\u00f6sen Zahlen aufwarten kann, mit welchen man auch in die Zukunft planen kann, w\u00e4hrend in der Vergangenheit oft lediglich sch\u00f6ngerechnet wurde, um zum Stichtag eine fiktive schwarze Null erreichen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Jetzt wissen wir wo wir stehen und es sieht erwartungsgem\u00e4\u00df um die Finanzen der Stadt nicht gut aus.<\/span><\/p>\n

Wir haben im Vergleich zu den Nachbarkommunen einen erheblichen Nachholbedarf, was Gewerbesteuereinnahmen angeht.<\/span>
<\/span>Hier muss dringend gehandelt werden, durch eine aktive Wirtschaftsf\u00f6rderung zur zeitnahen Ansiedlung von finanzstarkem nachhaltigem und innovativen Gewerbe.<\/span>
<\/span>Wir k\u00f6nnen uns es uns nicht mehr leisten darauf zu warten bis sich Gewerbeunternehmen bei uns melden. Dies haben andere St\u00e4dte l\u00e4ngst begriffen und gehen gezielt auf Unternehmen zu, unterbreiten bestm\u00f6gliche Vorschl\u00e4ge und begleiten das Unternehmen in der kompletten Phase, damit eine z\u00fcgige Ansiedlung erfolgen kann.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit der Ausweisung neuer Gewerbefl\u00e4chen erst zu beginnen, wenn die alten Fl\u00e4chen bis zum letzten Platz gef\u00fcllt sind, l\u00e4sst uns weiterhin auf den hinteren Pl\u00e4tzen im kommunalen Vergleich d\u00fcmpeln.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Verschlafen haben wir auch die lokale Energiewende. Die Stadt Erftstadt hat sich bald 10 Jahre lang eine Energiegesellschaft in Form einer GmbH geleistet, welche in den Jahren ihres Bestehens keinerlei Fortschritte verwirklichen konnte und nur zu Verlusten gef\u00fchrt hat.<\/span>
<\/span>Es ist daher l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig dieses uns\u00e4gliche Kapitel zu beenden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Organisationsuntersuchung hat viele Unzul\u00e4nglichkeiten in der Verwaltung aufgedeckt. Einiges wurde bereits angegangen, vieles liegt noch vor uns.<\/span>
<\/span>Durch eine konsequente Umsetzung werden wir in einigen Jahren erheblich besser dastehen, aber der Weg dahin ist nicht einfach.<\/span>
<\/span>Umso wichtiger ist es, alle Mitarbeitende der Verwaltung auf diesen Weg mitzunehmen. Die Arbeit in der Verwaltung der Stadt Erftstadt muss attraktiver werden, denn rein \u00fcber die Bezahlung wird es nicht m\u00f6glich sein, alle Stellen zu besetzen.<\/span><\/p>\n

Schon jetzt fehlen Mitarbeitende in allen Bereichen. Insbesondere das technische Dezernat ist nur noch bedingt handlungsf\u00e4hig, was f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00e4glich anhand des Zustandes von Stra\u00dfen und Radwegen sichtbar wird.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch Gro\u00dfprojekte wie beispielsweise der Masterplan Liblar m\u00fcssen noch engmaschiger betreut werden und bei \u00c4nderungen des Projektes m\u00fcssen Politik und B\u00fcrgerschaft informiert und mitgenommen werden.<\/span>
<\/span>Das bisherige Ergebnis des Umbaus der Carl-Schurz-Str. ist f\u00fcr uns inakzeptabel.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Entsprechend unseres einstimmig angenommenen Antrages zur \u201eSchwammstadt\u201c m\u00fcssen wir Fl\u00e4chen entsiegeln, statt zu versiegeln und B\u00e4ume pflanzen und nicht f\u00e4llen und dies nicht in naher Zukunft, sondern jetzt. Dies muss bei jeder Ma\u00dfnahme ber\u00fccksichtigt werden.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Auch im Hinblick auf den Ausbau der Radinfrastruktur hat sich in den letzten Jahren rein gar nichts getan. Wir verfolgen eine Verkehrspolitik aus den 60er Jahren. Das Auto steht immer noch im Mittelpunkt. Dies muss sich \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n


<\/span>Erftstadt hat sehr viel zu bieten und wird sich in den n\u00e4chsten Jahren positiv ver\u00e4ndern. Dabei wollen wir aktiv mitgestalten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Dies geht aber nur mit einem genehmigten Haushalt.<\/span><\/p>\n

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Deshalb stimmen wir diesem zu.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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