29.06.2021
Die Haushaltsrede wurde coronabedingt zu Protokoll gegeben; anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Erftstadt,
Raymond Pieper, zur Verabschiedung des Haushaltes 2021\/2022 anl\u00e4sslich der Sitzung des Stadtrates am 29.06.2021.
Sehr geehrter geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Anwesende,
ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und ein weiteres solches liegt auch vor uns. Ein Jahr mit vielen Aufgaben, trotz der komplexen Lage mit Corona.
Diese hat die Arbeit von Rat und Verwaltung in den letzten 16 Monaten sehr gepr\u00e4gt.
Sitzungen konnten zun\u00e4chst nicht mehr in Pr\u00e4senz abgehalten werden, Mitarbeiter der Stadt mussten im Homeoffice arbeiten.
Diese Ver\u00e4nderungen waren aber auch alle mit Chancen verbunden. Mitarbeiter, die sich nur schwer vorstellen konnten von zuhause zu Arbeiten haben Gefallen daran gefunden. Nach anf\u00e4nglichen kleineren Schwierigkeiten ist es der Stadt gelungen, trotz der erheblichen Mehrbelastungen den Verwaltungsbetrieb in Gang zu halten.
Die Krise zeigte aber auch Schw\u00e4chen auf. Insbesondere zeigte sich, dass wir die Digitalisierung viele Jahre verschlafen haben. Dies trifft nat\u00fcrlich nicht nur auf Erftstadt zu, nahezu in ganz Deutschland zeigte sich ein \u00e4hnliches Bild. Andere L\u00e4nder sind da jedoch schon viel weiter.
Hier m\u00fcssen wir ansetzen und dies tun wir auch.
Die Organisationsuntersuchung weist uns hier die Richtung.
Die Umstrukturierung der Stadtverwaltung ist ein Projekt, welches es zu managen gilt. Nach der Umsetzung wird sich vieles f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert haben, aber insbesondere auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dies ist m\u00fchsam und zeitaufwendig, aber wir sind gewillt diese Aufgabe zu schultern und werden alle vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen nicht nur mittragen, sondern sogar aktiv unterst\u00fctzen.
Ein \u201ezur\u00fcck\u201c gibt es f\u00fcr uns in diesem Punkt nicht.
Die Umstrukturierung gilt auch f\u00fcr die politischen Gremien: Wir haben die meisten Aussch\u00fcsse, die meisten sachkundigen B\u00fcrger und die meisten Beir\u00e4te im gesamten Rhein-Erft-Kreis. Dies kostet nicht nur Geld, sondern bindet auch wichtige Ressourcen der Verwaltung.
Eine Reduzierung ist daher dringend notwendig.
Diese erwarten wir auch im Bereich der Sitzungsunterlagen.
Es muss sichergestellt werden, dass alle Rats- und Ausschussmitglieder die Unterlagen nur noch digital erhalten. Dies spart Ressourcen und verhindert Abweichungen zwischen Papier- und digitaler Vorlage.
Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft
Die Stadtverordneten der Freien W\u00e4hler benutzen bereits seit 2014 nur digitale Vor-lagen.
Positiv hat sich die M\u00f6glichkeit dargestellt, Fraktionssitzungen online durchzuf\u00fchren. Dies hat nicht nur zu Kosten- und Zeitersparnissen gef\u00fchrt, sondern auch dazu, dass Fraktionsmitglieder daran teilnehmen konnten, die vorher beruflich, gesundheitlich oder famili\u00e4r verhindert waren.
Wir werden auch nach der Pandemie diese M\u00f6glichkeit beibehalten und reine Online oder auch \u201eHybrid-Sitzungen\u201c abhalten.
Es liegen arbeitsreiche Monate hinter uns, welche ihren vorl\u00e4ufigen Abschluss zu den Sommerferien mit diesem Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2021\/2022 gefunden haben.
Unser Dank gilt unserer B\u00fcrgermeisterin, unserem K\u00e4mmerer, sowie allen Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes auch in widrigen Zeiten mitgewirkt haben.
Vielleicht lernen wir aus der Pandemie, die pers\u00f6nlichen Anfeindungen, den Umgangston miteinander, verschiedene Inhalte und Priorit\u00e4ten nicht mehr so scharfkantig auszutragen.
Der Haushaltsentwurf ist solide und viele unsere Ideen und W\u00fcnsche haben darin Einklang gefunden. Insbesondere unsere Voraussetzung f\u00fcr eine Zustimmung zum Haushalt, n\u00e4mlich ein Verzicht auf eine erneute Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer. Auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Haushalte schlie\u00dfen wir weitere Erh\u00f6hungen von Grund- und Gewerbesteuer aus.
Eine Vermehrung der Einnahmen erwarten wir trotzdem, und zwar durch Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Hier besteht in der Stadt dringender Nach-holbedarf.
Durch die m\u00f6gliche Ansiedlung der TH K\u00f6ln und der FH aus Br\u00fchl erhoffen wir uns hier wichtige Impulse.
Die Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft stimmt daher dem vorliegenden Haushalt 2021\/2022 vollumf\u00e4nglich zu. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, wenn alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen k\u00f6nnten. Es gilt, besonders in schweren und fiskalisch unsicheren Zeiten, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
Das Wohl unseres Zuhauses, das Wohl von Erftstadt steht f\u00fcr uns im Mittelpunkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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