W\u00e4hrend sich die Fraktion der Gr\u00fcnen schon am Wahlabend festlegte in die Opposition zu gehen, bestand bei der SPD-Fraktion noch die Hoffnung f\u00fcr eine bessere Zusammenarbeit in der neuen Ratsperiode.
Diese \u00a0Hoffnung wurde von der SPD-Fraktion bereits nach wenigen Tagen entt\u00e4uscht.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde seitens der SPD-Fraktion erst am Abend des 02.11.2020 mitgeteilt, dass ein Mitglied die Fraktion verlassen habe, obwohl dies bereits seit dem 01.11.2020 bekannt war.
Resultat war, dass in der Ratssitzung am drauffolgenden Tag keine Ausschussbesetzung und keine Wahl der Ausschussvorsitzenden vorgenommen werden konnte, was nun in einer Sondersitzung des Rates am 17.11.2020 nachgeholt werden muss.
Bei einer rechtzeitigen Mitteilung durch die SPD-Fraktion w\u00e4re diese entbehrlich gewesen und die wichtige Ausschussarbeit h\u00e4tte bereits beginnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am Freitag den 13.11.2020 wurde ein neuer Versuch unternommen einvernehmlich eine Besetzung der Ausschussvorsitze vorzunehmen, wie dies in Erftstadt immer schon gehandhabt wurde, um so ein faires Miteinander, insbesondere auch im Hinblick auf die kleineren Fraktionen, zu erm\u00f6glichen.
Zur Beginn der Sitzung \u00fcberreichten dann die Fraktionen von Gr\u00fcnen, SPD und Linken ohne Ank\u00fcndigung eine schriftliche Erkl\u00e4rung, dass die drei Fraktionen eine gemeinsame Liste gebildet haben.
Dies ist zul\u00e4ssig, aber jede politische Fairness gebietet es, die anderen Fraktionen dar\u00fcber rechtzeitig zu informieren, da sich dadurch die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze vollst\u00e4ndig \u00e4ndern, so dass die bisherigen Beratungen in den Fraktionen hinf\u00e4llig werden.
Nur dem besonnenen Vorgehen von Vertretern der Freien W\u00e4hlergemeinschaft, CDU und FDP ist es zu verdanken, dass daraufhin nicht auch die Ratssitzung am 17.11.2020 abgesagt werden musste.
Das Vorgehen von Gr\u00fcnen, SPD und Linken zeigt bereits nach nicht mal zwei Wochen der neuen Ratsperiode, dass eine Kommunikation mit den anderen Fraktionen nicht erw\u00fcnscht ist und man lieber versucht diese vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Eine Zusammenarbeit mit Fraktionen die auf eine solche Art und Weise arbeiten, schlie\u00dft die Freie W\u00e4hler Gemeinschaft aus.
F\u00fcr uns ist Transparenz, Kommunikation und rechtzeitiger Information von B\u00fcrgern (m\/w\/d) und Entscheidungstr\u00e4gern das h\u00f6chste Gebot.<\/p>\n
Die Fraktionen von Gr\u00fcnen, SPD und Linken setzen auf \u201eHinterzimmerpolitik\u201c. \u201eEs ist schon sehr bezeichnend, dass die Fraktionen, die ein solches Vorgehen im Wahlkampf am meisten kritisiert haben, jetzt selbst so handeln\u201c, erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzender der Freien W\u00e4hlergemeinschaft Erftstadt Raymond Pieper.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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