\u00a0<\/p>\n
Antrag zur \u00dcberpr\u00fcfung des Vorganges \u201eAnmietung des Objektes Behrensstra\u00dfe 13\u201c<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir in Bezugnahme auf die Mitteilung in der letzten Ratssitzung vom 16.06.2020 zum Vorgang der Anmietung des Objektes Behrensstra\u00dfe 13, folgenden Punkt in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen:<\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n Mit Ratsbeschluss vom 09.10.2018 wurde mehrheitlich beschlossen, dass Objekt Behrensstra\u00dfe 13 beginnend zum 01.01.2019 anzumieten, um in dem Geb\u00e4ude Teile der Verwaltung unterzubringen.<\/p>\n Dem vorausgegangen ist eine intensive Besichtigung und Pr\u00fcfung des Geb\u00e4udes auf seine entsprechende Eignung durch die Verwaltung.<\/p>\n Auch die Fraktionen haben die M\u00f6glichkeit wahrgenommen das Geb\u00e4ude zu besichtigen.<\/p>\n Am 17.10.2018 wurde der Mietvertrag unterzeichnet.<\/p>\n Am 14.11.2018 wurde das \u00dcbergabeprotokoll erstellt. In diesem wurden keine M\u00e4ngel oder sonstigen Vorbehalte aufgenommen.<\/p>\n Das Objekt wurde jedoch nie bezogen. Es wurde lediglich die Miete f\u00fcr Januar 2019 bezahlt. Weitere Mietzahlungen oder eine Zahlung der Mietkaution wurden nicht vorgenommen.<\/p>\n Laut Aussage der Verwaltung stellte sich nach \u00dcbergabe heraus, dass das Geb\u00e4ude unter anderem nicht den aktuellen Brandschutzregelungen entspricht.<\/p>\n Im Haupt- Finanz- und Personalausschuss am 31.03.2020 wurde mehrheitlich beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Vermieter \u00fcber eine Aufl\u00f6sung des Mietvertrages zu verhandeln, was zwischenzeitlich zu einer Aufl\u00f6sung des Mietvertrages gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Obwohl sich hier die Verwaltung mit dem Vermieter auf eine geringere Zahlung als die volle Miete geeinigt hat, ist der Stadt durch den Vorgang ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Es mussten Zahlungen f\u00fcr ein Geb\u00e4ude erbracht werden, welches nie genutzt wurde.Hinzu kommt, dass viele personelle Ressourcen durch den Vorgang gebunden wurden. Auch wurde nach unseren Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Mietminderung erkl\u00e4rt. Wir bitten hier daher insbesondere folgende Fragen zu kl\u00e4ren:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00a0 Antrag zur \u00dcberpr\u00fcfung des Vorganges \u201eAnmietung des Objektes Behrensstra\u00dfe 13\u201c Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir in Bezugnahme auf die Mitteilung in der letzten Ratssitzung vom 16.06.2020 zum Vorgang der Anmietung des Objektes Behrensstra\u00dfe 13, folgenden Punkt in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen: Das Rechnungspr\u00fcfungsamt der Stadt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-ks","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1268"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1312,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1268\/revisions\/1312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Es ist nicht nachvollziehbar, wie einem Fachamt die angeblich bestehenden M\u00e4ngel die einen Bezug unm\u00f6glich machen, bei den Besichtigungen verborgen geblieben sind.<\/p>\n
Wir gehen davon aus, dass gerade bei der Begutachtung eines Geb\u00e4udes in dem k\u00fcnftig l\u00e4ngerfristig Teile der Verwaltung untergebracht werden, vor Abschluss des Mietvertrages gepr\u00fcft wird, ob das Geb\u00e4ude geeignet ist.<\/p>\n
Sind M\u00e4ngel vorhanden, ist der Mietvertrag nicht abzuschlie\u00dfen bzw. es ist vorab eine Verpflichtung des Vermieters zu verhandeln, nachdem dieser die M\u00e4ngel im Rahmen einer Frist beseitigt.<\/p>\n
Dies scheint hier alles nicht der Fall gewesen zu sein.<\/p>\n
V\u00f6llig unerkl\u00e4rlich ist auch, wie sich ein solcher Vorgang trotz externer Rechtsberatung bereits jetzt \u00fcber einen Zeitraum von mehr als 1,5 Jahren hinziehen kann.<\/p>\n\n