Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n
seit dem 29.05.2018 gibt es einen rechtsg\u00fcltigen, demokratisch gefassten, Mehrheitsbeschluss zur Umsetzung von Verkehrssicherheitsma\u00dfnahmen im Rahmen des Schulischen Mobilit\u00e4tskonzeptes zur Sicherung der Verkehrswege f\u00fcr Schulkinder im Stadtteil Bliesheim (siehe 161\/2018). U.a. umfasste dieser den abschnittsweisen Ausbau des Gehweges auf der Lambertusstr. Dieser ist trotz mehrfachen Erinnerungen bis heute nicht umgesetzt.
Auf Nachfrage durch den Stv. J\u00fcssen wurde, laut Auskunft des Technischen Dezernates, erst am 05.09.2019, also gut 1 \u00bc Jahre nach Beschlussfassung, ein externes B\u00fcro mit der Durchf\u00fchrung\/Begleitung der Ma\u00dfnahme (Leistungsphase 5-8) beauftragt. Auf erneute Nachfragen durch den Stv. und Bliesheimer Ortsb\u00fcrgermeister Frank J\u00fcssen bzgl. dem Stand der Dinge, erwiderte Frau Claudia Seyfried im Abstimmung mit der Technischen Beigeordneten Frau Monika Hallstein, zuletzt am 04.02.2020, dass es keinen neuen Sachstand gebe, da die hausinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen werden konnte!
Auf Basis der am 06.05.2020 von Herr Stv J\u00fcssen und Stv Holtz get\u00e4tigten Akteneinsicht, konnte diese Aussage wiederlegt werden. Es wurde festgestellt, dass das mit der Umsetzung\/Begleitung der Ma\u00dfnahme beauftragte B\u00fcro bereits am 07. November 2019, das f\u00fcr eine Ausschreibung der Ma\u00dfnahme erforderliche Leistungsverzeichnis, dem Technischen Dezernat zukommen lie\u00df. Eine Ausschreibung der Leistungen, nebst anschlie\u00dfender Vergabe durch den Rat, h\u00e4tte somit bereits im November bzw. Dezember 2019 erfolgen k\u00f6nnen. Die \u00dcbertragung der f\u00fcr die Ma\u00dfnahme im Haushalt 2019 bereitgestellten finanziellen Mittel, in den Haushalt 2020, die erst auf Nachdruck des Stv J\u00fcssen erfolgte und zahlreiche personelle Ressourcen band, h\u00e4tte somit vermieden k\u00f6nnen.
Dass die Ma\u00dfnahme bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt wurde, erachten wir als vors\u00e4tzliche Missachtung eines rechtsg\u00fcltigen Beschlusses. Zudem finden wir es erstaunlich, dass einen Tag vor der von uns durchgef\u00fchrten Akteneinsicht, die SPD in einem Brief an das Technische Dezernat die gesamte Ma\u00dfnahme in Zweifel stellt und l\u00e4ngst gekl\u00e4rte Fragen erneut aufwirft.
Wir beantragen daher nachfolgende Fragen ausf\u00fchrlich zur n\u00e4chsten Ratssitzung zu beantworten.
1. Wer ist verantwortlich daf\u00fcr, dass die Ma\u00dfnahme bis heute nicht umgesetzt wurde?
2. Wer ist daf\u00fcr verantwortlich, dass das Leistungsverzeichnis zur Ma\u00dfnahme bisher nicht ins Vergabeportal der Stadt Erftstadt o.v. eingestellt wurde?
3. Wie viele Parkpl\u00e4tze fallen durch die Umsetzung der Ma\u00dfnahme in der Lambertusstr. weg? (verweis auf Behauptung der SPD)
4. Werden die Kosten der Ma\u00dfnahme anteilig auf die Anlieger der Lambertusstr. umgelegt bzw. entstehen f\u00fcr den Anlieger irgendwelche Kosten durch die Umsetzung der Ma\u00dfnahme? (verweis auf Behauptung der SPD)
5. Wie kann sich das Technische Dezernat den unglaublichen Zufall erkl\u00e4ren, einen Tag vor unserem Termin zur Akteneinsicht, zwei Jahre nach Beschlussfassung, ein Schreiben der SPD zu erhalten, in dem die gesamte Ma\u00dfnahme erneut in Frage gestellt wird bzw. hinausgez\u00f6gert werden soll, in dem man trotz aktuellem Versammlungsverbot eine B\u00fcrgerversammlung zur Sache verlangt?
6. Zu welchem Termin verfallen die zur Verf\u00fcgung gestellten Haushaltsmittel f\u00fcr das Projekt und welche Konsequenzen w\u00fcrden daraus resultieren?
7. Wie wird sichergestellt, dass sich die Verwaltung der Stadt Erftstadt, speziell das Technische Dezernat, an demokratisch gefasste Beschl\u00fcsse h\u00e4lt und u.a. diese Ma\u00dfnahme nun umgehend umsetzt?
Sollten die zuvor gestellten Fragen nicht ausgiebig, nachvollziehbar und vor allen Dingen wahrheitsgem\u00e4\u00df beantwortet werden, werden wir die Aufsichtsbeh\u00f6rde bem\u00fchen, sich mit der Sache zu befassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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