{"id":1236,"date":"2019-12-11T10:18:27","date_gmt":"2019-12-11T10:18:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1236"},"modified":"2019-12-11T10:18:27","modified_gmt":"2019-12-11T10:18:27","slug":"haushaltsrede-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1236","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2019"},"content":{"rendered":"\n

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Raymond Pieper<\/strong><\/p>\n

(Freie W\u00e4hlergemeinschaft Erftstadt).<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Es gilt das gesprochene Wort.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, sehr verehrte Zuh\u00f6rende,<\/p>\n

ich halte hier voraussichtlich die letzte Haushaltsrede dieser Ratsperiode und bin zuversichtlich im Fr\u00fchjahr 2021 in der Reihenfolge nach vorne ger\u00fcckt zu sein.<\/p>\n

Im Jahr 2021 werden wir auch alle schlauer sein, zumindest was den Haushalt 2021 angeht und insbesondere wie sich dieser an dem kritischen Datum 2022 darstellen wird.<\/p>\n

Momentan steht hier ein Gewinn von 17.021,00 \u20ac.<\/p>\n

Sollte sich dieser Betrag um mehr als diese Summe verschlechtern, werde ich im Jahr 2021 keine Haushaltsrede halten m\u00fcssen, da wir dann schon im Nothaushalt sein werden.<\/p>\n

Aber ich will den Teufel nicht an die Wand malen, dass haben schon meine Vorredner ausf\u00fchrlich getan.<\/p>\n

Trotzdem m\u00f6chte ich noch einmal auf die Zahl zur\u00fcckkommen. 17.021,00 Euro.
Das ist sehr wenig im Hinblick auf Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von knapp 140 Millionen Euro und Aufwendungen in \u00e4hnlicher H\u00f6he.<\/p>\n

Die kleinste Steigerung der Personalkosten, die in der Vorschreibung wieder unrealistisch gering angesetzt wurden, eine Zinssteigerung im Promillebereich oder die Einstellung einer zus\u00e4tzlichen Halbtagskraft und das Polster von 17.021 Euro ist aufgebraucht.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen wir uns hier absichern?<\/p>\n

Zun\u00e4chst w\u00e4re auf der Einnahmenseite an Steuererh\u00f6hungen zu denken. Dies schlie\u00dfen wir aber, wie auch alle anderen Fraktionen kategorisch aus.<\/p>\n

Verst\u00e4ndlicherweise, denn bei der Grund- und Gewerbesteuer sind wir in NRW auf den vordersten Pl\u00e4tzen. Leider in Bezug auf die Hebes\u00e4tze, nicht auf die Einnahmen.<\/p>\n

Dankenswerterweise ist dem diesj\u00e4hrigen Haushaltsplan ein Vergleich einzelner Positionen mit dem Mittel anderer NRW-Kommunen \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfe vorausgestellt.<\/p>\n

Hier zeigt sich bei den Gewerbesteuereinnahmen in erschreckender Deutlichkeit, dass wir weit unter dem Durchschnitt liegen und das trotz der perfekten Lage unserer Stadt und den zumindest theoretisch verf\u00fcgbaren Fl\u00e4chenreserven.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen hier nicht weit schauen wie es besser geht. Nur wenige Kilometer weiter hat Frechen zum Beispiel doppelt so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie wir.<\/p>\n

Was macht Frechen besser als wir?<\/p>\n

Eine Frage an unsere Wirtschaftsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Unser Gewerbepark zwischen Liblar und Lechenich ist nahezu voll. Das ist eine sehr positive Entwicklung.<\/p>\n

Eigentlich m\u00fcsste jetzt schon die Erweiterung nicht nur beschlossen, sondern sogar schon erschlossen sein.<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte hier drohen wir weiter den Anschluss zu verlieren.<\/p>\n

Lassen wir uns jetzt auf die Ausgabenseite schauen.<\/p>\n

F\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sieht es oft so aus, als w\u00fcrden wir Ratsmitglieder \u00fcber alle im Haushalt verankerten Positionen befinden.<\/p>\n

Formell gesehen ist dies zutreffend, tats\u00e4chlich folgen wir aber in weit \u00fcber 90% den Verwaltungsvorschl\u00e4gen.<\/p>\n


W\u00fcrden wir der Verwaltung in allen Dingen folgen k\u00e4men wir auf meine nicht nur heutige Lieblingszahl von 17.021 Euro.<\/p>\n

Jede Ausgabe, die auch im Jahr 2022 Wirkung zeigt und sei es nur in Form von Zinsen, denn wir investieren schon seit Jahren in der Regel Kapital, dass wir nicht haben, f\u00fchrt zu einer Verringerung der Summe und damit unweigerlich zum Nothaushalt.<\/p>\n

Ein Nothaushalt w\u00fcrde auch auf den gr\u00f6\u00dften Gl\u00fccksfall unserer 50j\u00e4hrigen Stadtgeschichte, der Ansiedlung der Technischen Hochschule unmittelbare Auswirkungen haben, da uns die Planungshoheit dann zumindest in Teilen entzogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die schwarze Null 2022 zu halten oder sogar zu verbessern hat daher f\u00fcr unsere Fraktion oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n

Daher haben wir bei diesem Haushalt nur Ausgaben zugestimmt, die durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert wurden.<\/p>\n

Da waren wir in guter Gesellschaft mit zwei anderen Fraktionen.<\/p>\n

Gegenfinanzierung klingt auf dem Papier positiv, bedeutet aber im Klartext, dass wir anderen etwas weggenommen haben.<\/p>\n


Das kann die Sanierung einer Toilettenanlage sein oder eine pauschale K\u00fcrzung von Sach- und Dienstleistungen, welche sicher dankbare Abnehmer gefunden h\u00e4tten.<\/p>\n

Dies ist auch ein wichtiges Signal an alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche sich mit nachvollziehbaren W\u00fcnschen an Politik und Verwaltung wenden.<\/p>\n


Jedem Wunsch, dem wir nachkommen bedeutet f\u00fcr jemand anders einen Einschnitt.<\/p>\n

\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0<\/p>\n

Eine andere M\u00f6glichkeit die Ausgaben stabil zu halten gibt es nicht.<\/p>\n

Arbeiten wir dann noch an der Einnahmenseite (Gewerbesteuer) sehen die finanziellen Aussichten f\u00fcr unsere Stadt gar nicht schlecht aus.<\/p>\n

Aber diesen Weg muss man erst einmal gehen und gerade in Zeiten des anstehenden Kommunalwahlkampfes bef\u00fcrchten wir viele Wahlgeschenke die uns letztlich teuer zu stehen kommen werden und damit meine ich keine Kugelschreibe, F\u00e4hnchen oder Luftballons.<\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Unsere Fraktion wird weiterhin verl\u00e4sslich bleiben und finanzpolitische Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dem Haushalt 2020 stimmen wir daher zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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