{"id":1220,"date":"2019-11-19T15:51:18","date_gmt":"2019-11-19T15:51:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1220"},"modified":"2019-11-19T15:51:18","modified_gmt":"2019-11-19T15:51:18","slug":"antrag-zur-darstellung-von-rechtsangelegenheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/?p=1220","title":{"rendered":"Antrag zur Darstellung von Rechtsangelegenheiten"},"content":{"rendered":"\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n<p>im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Verwaltung stellt dar, welche Rechtsangelegenheiten die Verwaltung in Eigenregie bearbeitet und bei welchen sich eines externen Dienstleisters bedient wird.<\/li>\n<li>Die Verwaltung stellt dar, welche Kosten in den Jahren 2018 und 2019 durch die Inanspruchnahme des externen Dienstleisters entstanden sind.<\/li>\n<li>Die Verwaltung legt in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung den Vertrag mit dem externen Dienstleister vor.<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p><strong>Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n<p>Unter dem Haushaltspunkt <em>\u201eRechtsangelegenheiten\u201c<\/em> sind unter anderem folgende Zielsetzungen aufgef\u00fchrt:<\/p>\n<ol>\n<li>Bearbeiten aller Klageverfahren innerhalb vorgegebener Zeiten mit dem Ziel der Abgabe rechtssicherer Klageerwiderungen<\/li>\n<li>Rechtssichere Beratung der Gesamtverwaltung in Rechtsangelegenheiten<\/li>\n<li>Abschluss und Betreuung von Versicherungsvertr\u00e4gen incl. der st\u00e4ndigen \u00dcberpr\u00fcfung eines angemessenen Versicherungsschutzes; zeitnahe Abwicklung von Schadenf\u00e4llen<\/li>\n<li>Rechtssichere Beratung in Angelegenheiten des Datenschutzes<\/li>\n<li>Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten f\u00fcr die Gesamtverwaltung<\/li>\n<li>Aufgaben der zentralen Vergabestelle &#8211; rechtssichere Ausschreibeverfahren f\u00fcr die Gesamtverwaltung durchf\u00fchren<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Zumindest in den letzten Monaten scheinen s\u00e4mtliche Klageverfahren ohne inhaltliche Pr\u00fcfung an einen externen Dienstleister (Kanzlei Lenz und Johlen) abgegeben worden zu sein.<\/p>\n<p>Selbst einfachste Klagen werden nicht von der Verwaltung selbst bearbeitet.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Dies d\u00fcrfte auf Grund des Vertrages mit dem externen Dienstleiser bei der Stadt zu erheblichen Mehrkosten f\u00fchren und auch die betroffenen B\u00fcrger werden unmittelbar im Falle des Verlierens des Prozesses mit hohen Anwaltsgeb\u00fchren belastet, welche nicht angefallen w\u00e4ren, wenn die Verwaltung hier selbst t\u00e4tig geworden w\u00e4re.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Exemplarisch sei auf einen den Fraktionen bekannten Fall hingewiesen, in welchem ein \u00e4lterer Erftst\u00e4dter Mitb\u00fcrger auf Grund eines Kommunikationsproblem mit der Verwaltung fristwahrend Klage ohne Begr\u00fcndung eingereicht hatte und die Verwaltung dieses Verfahren direkt an den externen Dienstleister abgab, obwohl das Verfahren rechtlich ausgesprochen einfach war.<br \/>Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln merkte bei dem Versuch die Kosten des externen Dienstleisters gegen den B\u00fcrger festsetzen folgendes an:<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u201eDie Kosten, welche die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch eine Beh\u00f6rde verursacht, sind ausnahmsweise dann nicht erstattungsf\u00e4hig, wenn die Heranziehung des Verfahrensbevollm\u00e4chtigten gegen Treu und Glauben verst\u00f6\u00dft\u201c Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Hinzuziehung offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist\/war, dem Gegner Kosten zu verursachen\u2026 Zun\u00e4chst wurde eine Klage gegen den Bescheid ganz offensichtlich nur fristwahrend eingelegt. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch eine Beh\u00f6rde liegt dementsprechend nicht vor.\u201c<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens in vielen Bereichen ist der B\u00fcrger, um Fristen zu vers\u00e4umen, oft kurzfristig darauf angewiesen Klage zu erheben.<br \/>In vielen F\u00e4llen l\u00e4sst sich die Angelegenheit dann bis zum Gerichtstermin bereits kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Die Kosten f\u00fcr den B\u00fcrger beschr\u00e4nken sich dann im Regelfall nur auf die Gerichtskosten, nicht jedoch auf die Anwaltskosten der Stadt, da diese sich zumindest zun\u00e4chst selbst vertritt.<br \/>So hat der B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit ohne erhebliche Kosten eine \u00dcberpr\u00fcfung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Diese M\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr Erftst\u00e4dter B\u00fcrger augenscheinlich nicht, da auch einfache Klagen direkt an einen externen Dienstleister weitergegeben werden.<br \/>Gewinnt die Stadt die Klage sind hohe Kosten f\u00fcr den B\u00fcrger die Folge, verliert die Stadt die Klage fallen die Kosten des externen Dienstleister der Stadt zu.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Die Verwaltung einer 50.000 Einwohnerstadt sollte in der Lage sein, einfache F\u00e4lle vor Gericht selbst zu vertreten.<br \/>Eine ungepr\u00fcfte Abgabe an einen externen Dienstleister verbietet sich hier.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Der externe Dienstleister wird dabei nicht nur bei gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommen, sondern auch im au\u00dfergerichtlichen Bereich, zum Beispiel bei der Kommunikation mit Vermietern, die der Stadt R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Bei der Problematik der Vergabe bez\u00fcglich der Kindestagesst\u00e4tten blieb bis heute unklar, ob der externe Dienstleister hier die Stadt, die Verwaltung, den Rat oder die beteiligten Personen vertrat.<br \/>Da hier untereinander Interessenkonflikte bestanden, war dieses Vorgehen zumindest ungl\u00fccklich.<br \/>Zuk\u00fcnftig sollte hier eine saubere Abgrenzung erfolgen.<br \/>Jedenfalls darf nicht der Eindruck entstehen, als wollten sich einzelne Personen aus der Verwaltung unter Zuhilfenahme eines Anwaltes den Forderungen des Rates erwehren.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die der Stadt durch den externen Dienstleister entstehenden Kosten, stellen sich folgende Fragen:<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<ol>\n<li>Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Kosten?<\/li>\n<li>Sind die Kosten abh\u00e4ngig von der Anzahl der Rechtsf\u00e4lle?<\/li>\n<li>Muss die Stadt auch Kosten f\u00fcr den jeweiligen Fall tragen, wenn diese vom unterlegenden Gegner \u00fcbernommen werden?<\/li>\n<li>Wurde bei der Entscheidung f\u00fcr den externen Dienstleister auch Angebote anderer externen Dienstleister eingeholt?<\/li>\n<li>Warum wurde sich f\u00fcr diesen externen Dienstleister entschieden?<\/li>\n<\/ol>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Neben der Kl\u00e4rung dieser Fragen, sollte den Ratsmitgliedern nicht \u00f6ffentlich der Vertrag mit dem externen Dienstleister zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Mittelfristiges Ziel sollte es sein, dass ein Gro\u00dfteil der Rechtsangelegenheiten von der Verwaltung in Eigenarbeit durchgef\u00fchrt werden.<br \/>Die dadurch entstehenden personellen Mehrkosten k\u00f6nnten durch den sparsamen Einsatz externer Dienstleister aufgefangen werden.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a0 \u00a0 Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen: Die Verwaltung stellt dar, welche Rechtsangelegenheiten die Verwaltung in Eigenregie bearbeitet und bei welchen sich eines externen Dienstleisters bedient wird. 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