Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft f\u00fcr die Stadt Erftstadt.<\/p>\n
\u201eDie Zukunft h\u00e4ngt davon ab, was wir heute tun.\u201c (Mahatma Gandhi)<\/p>\n
Heute bedeutet:<\/p>\n
52.457 Einwohner<\/p>\n
18 Stadtteile<\/p>\n
13 Schulen<\/p>\n
14 L\u00f6schz\u00fcge<\/p>\n
14 Sportpl\u00e4tze, eine Vielzahl von Sporthallen<\/p>\n
5 Schwimmb\u00e4der<\/p>\n
und vieles mehr<\/p>\n
Wir sehen eine Erftstadt, die nicht nur in der eigenen Region \u00fcber eine besondere Attraktivit\u00e4t verf\u00fcgt, sondern auch Menschen aus anderen Regionen anzieht.<\/p>\n
All dies ist eine gute Grundlage f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung unserer Stadt.<\/p>\n
Genau deshalb ist es unausweichlich, jetzt festzulegen, wie verantwortungsvoll wir mit unseren Finanzen umgehen.<\/p>\n
Richten wir unseren Fokus darauf, was Kommunalpolitik so wichtig f\u00fcr die Menschen macht und wo wir als Freie W\u00e4hlergemeinschaft unsere Schwerpunkte und Grenzen setzen wollen.<\/p>\n
Personalkosten senken<\/strong><\/p>\n Die Verwaltung schlug vor die Personalkosten um mehr als 11 Prozent zu erh\u00f6hen. Veranschlagt waren urspr\u00fcnglich, wie auch f\u00fcr die Folgejahre, 1 Prozent.<\/p>\n Ein Konzept zur Personalentwicklung gab es nicht, eben so wenig wie ein Konzept zum Raumbedarf.<\/p>\n Vielmehr haben sich fast alle Ratsfraktionen damit arrangiert, flei\u00dfig Ausnahmen vom Einstellungsstopp zu genehmigen, nat\u00fcrlich ohne Einzelfallbetrachtung.<\/p>\n Personalerh\u00f6hungen sind keine einmaligen Investitionen. Die Schaffung einer Stelle im Jahr 2018 kann selbst im Jahr 2060 noch Kosten im Haushalt produzieren.<\/p>\n Dabei bleibt es bei weitem nicht bei den einmal kalkulierten Kosten. Bef\u00f6rderungen und tariflicher Gehaltserh\u00f6hungen flie\u00dfen auch weiterhin mit ein.<\/p>\n Die Stadt ist schon jetzt, stellt man die Personalkostensteigerungen realistisch mit mindestens 3 Prozent j\u00e4hrlich dar, im Nothaushalt.<\/p>\n Bei jeder neuen Einstellung m\u00fcssen wir uns also nicht nur fragen, ob wir uns diese Stelle jetzt leisten k\u00f6nnen, sondern auch ob wir sie uns in Zukunft leisten k\u00f6nnen. Die Anzahl der ben\u00f6tigen Schul- und Kitapl\u00e4tze wird abnehmen. Die Digitalisierung, sofern sie in Erftstadt Einzug einh\u00e4lt, wird viele Stellen entbehrlich machen.<\/p>\n Wir d\u00fcrfen daher nicht j\u00e4hrlich planen, nicht einmal von einer Ratsperiode zur anderen, sondern m\u00fcssen langfristig planen.<\/p>\n Hier haben wir im letzten Haupt- Finanz und Personalausschuss einstimmig den ersten wichtigen Schritt get\u00e4tigt.<\/p>\n Ein Personalentwicklungskonzept ist dringend notwendig und \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n Hier sehen wir die Chance, zuk\u00fcnftig vorausschauender planen zu k\u00f6nnen. Vor allen Dingen fordern wir, dass k\u00fcnftig bei der Personalkostenentwicklung realistische Zahlen verwendet werden.<\/p>\n Wir erwarten, dass die Ergebnisse noch bis zu den n\u00e4chsten Haushaltsplanberatungen f\u00fcr den Haushalt 2020 vorliegen und entsprechende erste Beschl\u00fcsse getroffen sind.<\/p>\n Bis dahin werden wir Personalma\u00dfnahmen auf das absolut Notwendigste begrenzen.<\/p>\n Besch\u00e4ftigung f\u00fcr das vorhandene Personal l\u00e4sst sich \u00fcbrigens auch dadurch erzeugen, dass man mit unz\u00e4hligen Antr\u00e4gen zum Jahresende die gesamte Verwaltung lahmlegt, so dass diese sich nicht auf ihr Kerngesch\u00e4ft konzentrieren kann.<\/p>\n Dies ist nicht nur f\u00fcr die Verwaltung unzumutbar, sondern insbesondere auch f\u00fcr uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker.<\/p>\n Hier ein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen:<\/p>\n Antr\u00e4ge kann man ganzj\u00e4hrig stellen und nicht nur drei Tage vor dem letzten Haupt-Finanz und Personalausschuss des Jahres.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Bibliothek<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich steht die Freie W\u00e4hlergemeinschaft zu unseren kulturellen Einrichtungen. Aber ist es denn verantwortlich, Planungen f\u00fcr einen Bibliothek-Neubau anzugehen, ohne dass vorab der jeweilige Bedarf kritisch hinterfragt wird?<\/p>\n Sind die Kosten f\u00fcr die Errichtung einer Bibliothek nach Bewertung des ver\u00e4nderten Nutzungsverhaltens im Digitalen Zeitalter wirklich zu rechtfertigen?<\/p>\n Dazu von uns ein klares Nein!<\/p>\n Wasserkosten<\/strong><\/p>\n Steigen werden die Wasser- und Abwasserkosten da man \u00fcber Jahre nicht nachhaltig kalkuliert hat. Was wir aber entschieden ablehnen ist die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt bei den Wasser- und Abwasserpreisen zus\u00e4tzlich noch mit kalkulatorischen Zinsen zu belasten. Deswegen hat unsere Fraktion die Preiserh\u00f6hung in dieser Hinsicht abgelehnt. N\u00e4mlich nur die, die ihr Wasser nicht vom Verbandswasserwerk Euskirchen beziehen. Grund- und Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n Die Erh\u00f6hung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Jahr hat der Rat bereits im Jahr 2015 mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n Die Verwaltung hat diese Erh\u00f6hung in Raten fest eingeplant und diese ihr nun zu entziehen w\u00fcrde die Stadt unweigerlich in den Nothaushalt f\u00fchren.<\/p>\n Klar ist aber f\u00fcr uns, dass wir mindestens bis zum Jahr 2025 einer weiteren Erh\u00f6hung der Hebes\u00e4tze nicht zustimmen werden.<\/p>\n Verkehrsgesellschaft<\/strong><\/p>\n Die Schaffung einer eigenen Verkehrsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt halten wir f\u00fcr falsch. Hier sehen wir nur weitere Arbeit auf die Verwaltung und hohe Kosten auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zukommen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.<\/p>\n Aufgrund rechtlicher Bedenken, ist hier eine klare Ablehnung indiziert.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, <\/strong><\/p>\n meine Fraktion kritisierte nicht nur 2017, dass der eingebrachte Haushalt keine Visionen bez\u00fcglich Haushaltskonsolidierung aufweist.<\/p>\n Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige.<\/p>\n F\u00fcr die B\u00fcrger liest sich das so: Zahlen m\u00fcsst ihr \u2013 heute. Sparen werden wir \u2013 morgen \u2013 vielleicht.<\/p>\n Das ist die falsche Botschaft nach drau\u00dfen.<\/p>\n Demzufolge h\u00e4tten wir den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf f\u00fcr das Jahr 2019 nicht zugestimmt.<\/p>\n Gut f\u00fcr Erftstadt, dass durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen im HFP die Sache in die richtige Richtung gelenkt wurde.<\/p>\n Der eingeschlagenen Richtung sollten wir jetzt allerdings auch folgen.<\/p>\n Wir werden diese Richtung beibehalten und stimmen diesem Haushalt zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft f\u00fcr die Stadt Erftstadt. \u201eDie Zukunft h\u00e4ngt davon ab, was wir heute tun.\u201c (Mahatma Gandhi) Heute bedeutet: 52.457 Einwohner 18 Stadtteile 13 Schulen 14 L\u00f6schz\u00fcge 14 Sportpl\u00e4tze, eine Vielzahl von Sporthallen 5 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1125","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sonstiges"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-i9","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1125"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1143,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1125\/revisions\/1143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1125"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1125"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAu\u00dferdem nat\u00fcrlich auch, ob wir diese Stelle jetzt tats\u00e4chlich brauchen, und ob wir diese auch in Zukunft brauchen werden.<\/p>\n
\nWir erwarten, dass es hier keine Denkverbote geben darf, das auch die Notwendigkeit vorhandene Stellen kritisch durchleuchtet werden, dass auch Themen wie das Zusammenlegen von \u00c4mtern, die interkommunale Zusammenarbeit und die Verabschiedung von bestimmten freiwilligen Aufgaben diskutiert werden.<\/p>\n
\nDie Erh\u00f6hung der Wasser- und Abwasserkosten um die kalkulatorischen Abschreibungen sind unumg\u00e4nglich, da sonst schon in wenigen Jahren die finanziellen Ressourcen der Stadtwerke ausgezehrt sein werden.<\/p>\n
\nAus diesen ergibt sich kein Gegenwert und sie dienen nur dazu, Gelder von den Stadtwerken in den Kernhaushalt zu transferieren.<\/p>\n
\nAuch \u2013 da die Abwasser- und Wasserpreiserh\u00f6hungen nur einen Teil unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger trifft.<\/p>\n
\nHier mahnen wir mit Nachdruck eine Gleichbehandlung an \u2013 dies kann durch eine Konzessionsabgabe geschehen.
\nWenn dadurch die Wasserpreise f\u00fcr die Bezieher vom Verbandswasserwerk Euskirchen steigen sollten, m\u00fcssen diese Mehreinnahmen aber verwendet werden um die Preise der Bezieher von Erftst\u00e4dter Wasser zu senken.
\nDie Konzessionsabgabe darf keine zus\u00e4tzliche Geldquelle f\u00fcr den Kernhaushalt werden, sondern muss direkt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu Gute kommen.<\/p>\n
\nWir sehen hier weder einen Plan noch Chancen hierdurch den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in Erftstadt zu verbessern.<\/p>\n