Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
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die Haushaltsplanberatungen 2018 sehen wir durchaus positiv, denn wir haben einiges gelernt.<\/p>\n
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Zun\u00e4chst haben wir gelernt, wer f\u00fcr die weiterhin \u00e4u\u00dferst schlechte finanzielle Lage der Stadt neben der allgemeinen Unterfinanzierung der Kommunen verantwortlich ist. N\u00e4mlich wir \u2013 der Rat der Stadt Erftstadt.<\/p>\n
Das mag nichts Neues sein, wird aber gerne vergessen.<\/p>\n
Gerne verdeutliche ich dies.<\/p>\n
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F\u00fcr 2018 sind folgende Projekte geplant welche erheblichen finanziellen Auswirkungen haben:<\/p>\n
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Hier hatten wir vor bald drei Jahren beantragt, die beiden bestehenden Bibliotheken an einem Standort zusammenzulegen.<\/p>\n
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So weit so gut \u2013 klingt also erstmal nachdem was wir wollten.<\/p>\n
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Leider \u2013 und man muss wirklich leider sagen- war die Intention unseres Antrages, durch die Aufgabe eines Standortes, die Kosten zu verringern.
\nDas dies jetzt mit dem Neubau erreicht wird, bezweifeln wir.<\/p>\n
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Auch wenn daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde sprechen entstehen hier erstmal Kosten f\u00fcr die Stadt Erftstadt.<\/p>\n
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Hier gilt das vorgesagte. Die seit Jahrzenten fehlgeleitete Politik in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum in Erftstadt, soll jetzt \u00fcber Nacht korrigiert werden.
\nDabei gibt es wesentlich bessere und f\u00fcr die Stadt kosteng\u00fcnstigere Methoden bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
\nN\u00e4mlich durch entsprechende Ausweisung in jedem neuen Baugebiet. Hier werden sich schnell Investitoren finden, denn die Nachfrage ist da.<\/p>\n
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Wir haben in Erftstadt viele Vereine die hervorragende Arbeit leisten. Sei es bei der<\/p>\n
Jugendarbeit der Integration oder einfach nur dabei Menschen bei ihrem Hobby zu unterst\u00fctzen und zusammenzubringen.
\nDie Vereine haben Ideen und diese kosten auch Geld. Es ist verst\u00e4ndlich, dass von der Stadt Unterst\u00fctzung erwartet wird, um eine Realisierung zu erm\u00f6glichen
\nZu gern w\u00fcrden wir alle Vereine in ihren W\u00fcnschen unterst\u00fctzen, doch die Haushaltslage ist schlecht und wird dadurch nicht besser.<\/p>\n
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Seit einiger Zeit ben\u00f6tigen Rat und Verwaltung f\u00fcr alles ein Gutachten. Sogar – und das ist leider kein Scherz \u2013 f\u00fcr die Auswahl von Gutachtern.
\nDie Gutachten sind mal hilfreich \u2013 mal nicht. Ihre Gemeinsamkeit besteht darin, dass sie viel Geld kosten.
\nHier stellen wir uns die Frage, ob die Stadt nicht in viele Dingen selbst \u00fcber den entsprechenden Sachverstand verf\u00fcgt.
\nAber zum einem scheinen einige Fraktionen der Verwaltung rein gar nichts zuzutrauen und zum anderen ist die Verwaltung \u2013 so sagt sie selbst \u2013 v\u00f6llig \u00fcberlastet.<\/p>\n
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Auch hier haben wir gelernt wer daran schuld ist:<\/p>\n
Wie bei der finanziellen Misere auch, vorrangig der Rat der Stadt Erftstadt.<\/p>\n
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Gerade zum Jahresende haben einige Fraktionen ihre Antragsmaschinen angeworfen und \u00fcberh\u00e4ufen die Verwaltung mit Antr\u00e4gen.<\/p>\n
Das ist das gute Recht der Fraktionen, aber es f\u00fchrt zum Gegenteil dessen was wir uns alle w\u00fcnschen, einer Entlastung der Verwaltung um auf den Weg gebrachte Gro\u00dfprojekte abzuschlie\u00dfen, denn davon haben wir in Erftstadt reichlich.<\/p>\n
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Die Liste ist endlos.<\/p>\n
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Wir von der Freien W\u00e4hlergemeinschaft sind bereit die Verwaltung hier auch mal machen zu lassen, denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen trauen wir dieser, vorne weg dem B\u00fcrgermeister und den Beigeordneten einiges zu.<\/p>\n
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Gerne h\u00e4tten wir durch eine Umfrage erfahren was die Verwaltung von uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern h\u00e4lt und erwartet.<\/p>\n
Leider war unser Antrag auf eine entsprechende Umfrage von den anderen Fraktionen nicht gew\u00fcnscht \u2013 offensichtlich scheute man die Ergebnisse.<\/p>\n
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Der Haushaltsplan mit seiner Fortschreibung bis 2022 scheint vorrangig nur einem Ziel zu Folgen \u2013 den Nothaushalt abzuwenden.<\/p>\n
Dies ist erst einmal ein sehr redliches Ziel, denn im Nothaushalt berauben wir uns fast aller Handlungsm\u00f6glichkeiten und werden fremdbestimmt.
\nB\u00f6se Zungen hier im Raum m\u00f6gen dies vielleicht sogar guthei\u00dfen \u2013 doch wir tun dies nicht.
\nOberstes Ziel muss und wird es sein einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt vorzulegen.<\/p>\n
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Was wir jedoch mit Nachdruck kritisieren ist, dass bei der Fortschreibung des Haushaltes bis zum Jahr 2022 und dar\u00fcber hinaus von der Verwaltung falsche Zahlen verwendet werden.<\/p>\n
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Auf Seite 103 Nr. 11 des Haushaltsplanentwurfes wird die Fortschreibung der Personalkostenentwicklung bis zum Jahre 2021 dargestellt.
\nIm Zeitraum von 2019 bis 2021, also f\u00fcr drei Jahre geht die Verwaltung \u2013 hier muss man dann selbst Prozentrechnen \u2013 von einer durchschnittlichen Steigerung der Personalkosten von 0,93% j\u00e4hrlich aus.<\/p>\n
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Dies begr\u00fc\u00dfen wir, insbesondere da dies noch unter unserem Antrag liegt, die Personalkostensteigerung auf 1% j\u00e4hrlich zu begrenzen.<\/p>\n
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Jetzt wird es aber leider seltsam.
\nUnser Antrag wurde n\u00e4mlich von allen Fraktionen abgelehnt, da diese gemeinsam mit der Verwaltung der Meinung sind, dass eine Steigerung der Personalkosten um nur 1% j\u00e4hrlich v\u00f6llig unrealistisch und nicht durchf\u00fchrbar sei.
\nSehen Sie das Problem meine Damen und Herren?
\nBei der Fortschreibung des Haushaltes wird jedenfalls bei den Personalkosten wider besseren Wissens mit falschen Zahlen gearbeitet.
\nW\u00fcrde man realistische Zahlen ansetzten und seien es nur 1.5% Steigerung pro Jahr, h\u00e4tten wir den Haushalt nicht beraten m\u00fcssen.<\/p>\n
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Im Jahr 2022 h\u00e4tte dann ein dickes Minus beim Gesamtergebnis gestanden \u2013 wir w\u00e4ren im Nothaushalt!!!<\/p>\n
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Ich hoffe, dass die genehmigende Beh\u00f6rde sich genauso ernsthaft damit besch\u00e4ftigt wie die \u00fcbrigen Fraktionen und die Verwaltung und dies schlichtweg nicht sieht bzw. nicht sehen will.<\/p>\n
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Wir und ich vermute in den anderen Fraktionen ist dies \u00e4hnlich, haben unbeschreiblich viel ehrenamtliche Zeit f\u00fcr unsere Stadt im Jahr 2017 investiert.
\nGerade im letzten Quartal dieses Jahres erreichten die Stundenzahl, die wir uns mit der Kommunalpolitik besch\u00e4ftigt haben die Stundenanzahl einer Vollzeitstelle \u2013 ohne die entsprechende Bezahlung versteht sich.<\/p>\n
Wir haben dies gerne gemacht, appellieren aber an Rat und Verwaltung, hier dringend Reformen anzusetzen.
\nKeine Stadt in unserer Umgebung \u2013 nicht mal die Stadt K\u00f6ln \u2013 b\u00fcrdet ihren Ratsmitgliedern ein vergleichbares Arbeitspensum auf. Ich erinnere nur exemplarisch an den letzten Haupt-Finanz- und Personalausschuss der \u00fcber 8,5 Stunden dauerte.<\/p>\n
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Rechnet man Vor und Nachbearbeitung dazu, war dies allein in dieser Woche eine Vollzeitstelle.<\/p>\n
Wenn man Ratspolitik seri\u00f6s nur noch betreiben kann, wenn man auf s\u00e4mtliche weiteren Freizeitbesch\u00e4ftigungen verzichtet und nebenbei h\u00f6chstens Halbtags bezahlt arbeiten kann, wird sich bald niemand mehr finden, der diese Arbeit machen kann.<\/p>\n
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Aber ganz offensichtlich waren die abgeleisteten Stunden nicht ganz vergeblich. Nach \u00fcber zwei Jahren Kampf \u2013 und es war ein Kampf – \u00a0haben wir nun endlich die Schritte eingeleitet, in Erftstadt einen dualen innovativen B\u00fcrgerhaushalt zu initialisieren und dies auch noch ohne Kosten f\u00fcr die Stadt Erftstadt.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern werden dann bald ohne Umweg \u00fcber Rat und Gremien die M\u00f6glichkeit haben Ideen einzubringen \u2013 wir sind gespannt und freuen uns darauf.<\/p>\n
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Auch auf den neuen Haushalt, dem wir zustimmen.<\/p>\n
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Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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