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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n
im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen:<\/p>\n
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Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Die Personalkosten der Stadt Erftstadt betragen \u00fcber 34 Millionen Euro j\u00e4hrlich, zuz\u00fcglich bestehender Vorsorgeaufwendungen. Dies w\u00fcrde nur mittels einer Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung gelingen. Es fehlt allerdings der politische als auch der verwaltungsinterne Wille f\u00fcr eine Umsetzung. Auch das Dezernat 6 klagt inzwischen sogar im Rahmen von Ausschussvorlagen \u00fcber einen Personalmangel. Dies resultiert im Wesentlichen durch viele zu betreuende Gro\u00dfprojekte wie z.B. der Bahnhofsumbau, die Masterpl\u00e4ne Liblar und Lechenich, den Umbau der Schulzentren sowie der Erschlie\u00dfung neuer Baugebiete. Die Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft erkennt an, dass hier in den letzten Jahren viel geleistet wurde, was zu einer Belastung der hier eingesetzten MitarbeiterInnen gef\u00fchrt hat. <\/p>\n Trotzdem ist zu bedenken, dass nach Beendigung der Gro\u00dfprojekte und Aufarbeitung aller R\u00fcckst\u00e4nde das eingestellte Personal weiterhin dauerhaft zur Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n Anzumerken ist, dies gilt f\u00fcr die gesamte Verwaltung, dass es in der freien Wirtschaft aber auch in anderen St\u00e4dten durch die fortschreitende Digitalisierung bereits zu Personalreduzierungen gekommen ist und noch zu erheblichen weiteren kommen wird. <\/p>\n Auch aus diesem Grunde sehen wir daher zum jetzigen Zeitpunkt kurzfristig kein Einsparpotential im Personalbereich.<\/p>\n <\/p>\n Die sich weiter verschlechternde dramatische Haushaltslage der Stadt Erftstadt macht es jedoch erforderlich, zumindest einer unkontrollierten Steigerung der Personalkosten entgegenzuwirken.<\/p>\n <\/p>\n Daher sollte die j\u00e4hrliche Steigerung der Personalkosten auf 1% j\u00e4hrlich begrenzt werden. <\/p>\n Daran f\u00fchrt aber kein Weg vorbei. <\/p>\n Davon geht auch der K\u00e4mmerer aus. Dessen Gesamtergebnishaushalt (Seite 102) sieht in den Jahren 2018 bis 2021 sogar eine geringere Steigerung als 1% bei den Personalaufwendungen j\u00e4hrlich vor.<\/p>\n Durch Beschluss der maximalen Erh\u00f6hung der Personalkosten um 1% w\u00fcrde daher lediglich die Fortschreibung des vorliegenden Haushaltsplanes beschlossen werden, dem Rat und seinen Aussch\u00fcssen w\u00fcrde aber zus\u00e4tzlich ein Instrument in die Hand gegeben werden die Personalsteigerungen zu kontrollieren umso einwirkend eine \u201eunkontrollierte\u201c Steigerung der Personalkosten abwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Ist die Grenze von 1% erreicht, m\u00fcsste dann zwangsl\u00e4ufig von kostensteigernden Neueinstellungen abgesehen werden, so dass seitens der Verwaltung und der Politik intensiv \u00fcberlegt werden muss, welche neuen Stellen geschaffen werden und welche vorhandenen ersetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, im Namen der Fraktion Freie W\u00e4hlergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse aufzunehmen: Die maximale Steigerung der Personalkosten der Stadt Erftstadt und der Eigenbetriebe wird auf 1 Prozent j\u00e4hrlich festgesetzt. Nach Erreichung des Wertes werden keine Personaleinstellungen, welche zu h\u00f6heren Personalkosten f\u00fchren mehr vorgenommen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[23],"tags":[182],"class_list":["post-1008","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege-finanzen-und-personal","tag-personalkosten"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p5z9GY-gg","jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1008"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1009,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1008\/revisions\/1009"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1008"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1008"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fw-erftstadt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1008"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEs handelt sich um den mit Abstand gr\u00f6\u00dften, seitens der Stadt Erftstadt steuerbaren Posten im Haushalt.
\nDer K\u00e4mmerer Herr Knips f\u00fchrte bereits mehrfach aus, zuletzt bei der Haushaltseinbringung am 17.10.2017, dass wesentliches Einsparpotential beim Personal zu suchen ist.
\nOb hier tats\u00e4chliche Einsparungen zu erreichen sind, bezweifeln wir.<\/p>\n
\nHinzu kommt, dass der Verwaltung im hohen Ma\u00dfe neue Aufgaben \u00fcbertragen wurden, wodurch es zu einem gr\u00f6\u00dferen Personalbedarf kam.
\nZu nennen w\u00e4re hier insbesondere die Betreuung der unter Dreij\u00e4hrigen, die Betreuung der Fl\u00fcchtlinge und die notwendige Personalaufstockung bei Feuerwehr und Rettungsdienst.
\nDie dadurch bedingten Einstellungen waren alle notwendig und unvermeidbar.<\/p>\n
\nLetzteres wurde leider in den vorangegangenen Jahren sehr zur\u00fcckhaltend durchgef\u00fchrt, woraus unter anderem der in Erftstadt im gro\u00dfen Ma\u00dfe fehlende bezahlbare Wohnraum resultiert.<\/p>\n
\nHinzu kommt, dass gerade im technischen Bereich Stellen nur schwer zu besetzten sind, da die Anzahl an geeigneten Bewerbern weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ist.<\/p>\n
\nEs ist (leider) nicht davon auszugehen, dass in Erftstadt regelm\u00e4\u00dfig Gro\u00dfprojekte zu betreuen sind, so dass es auch durchaus einmal mittelfristig zu einem gr\u00f6\u00dferen Personal\u00fcberhang kommen kann.<\/p>\n
\nLetztlich wird die Verwaltung durch Digitalisierung und Automatisierung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten mit wesentlich weniger Mitarbeitern dieselben Leistungen erbringen k\u00f6nnen.
\nAnders als in der freien Wirtschaft kann im Beamtentum und im \u00f6ffentlichen Dienst weder eine kurz- noch eine mittelfristige Personalreduzierung erreicht werden, so dass die entsprechenden Weichen schon jetzt gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
\nSobald diese Grenze erreicht ist, sollen nur noch kostenneutrale Einstellungen vorgenommen werden, d.h. wenn eine vorhandene Stelle ersetzt wird oder daf\u00fcr woanders eine gleichwertige Stelle wegf\u00e4llt.
\nKlar erkennbar ist, dass allein durch tarifliche Erh\u00f6hungen der j\u00e4hrliche Wert in H\u00f6he von 1% erreicht wird, so dass die j\u00e4hrliche Maximalerh\u00f6hung um 1% letztlich sogar zu einer Reduzierung des Personalbestandes f\u00fchren wird.<\/p>\n
\nDer Stadt Erftstadt wird es letztlich nur noch gelingen einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt aufzustellen, wenn die Personalkosten stabil bleiben.<\/p>\n