Antrag zum Waldkindergarten in Liblar

Sehr geehrter Herr Erner,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  • Der Ausschuss trifft sich zu einem Ortstermin im Waldkindergarten Liblar vor dem nächsten Jugendhilfeausschuss
  • Die Verwaltung lädt einen Vertreter des Trägers und die Leitung der Einrichtung ein, die über das pädagogische Konzept des Waldkindergartens in Liblar berichten
  • Die Verwaltung, der Träger der Einrichtung und Elternvertreter berichten über die Vorkommnisse im Waldkindergarten Liblar

 

 

Begründung:

 

Als der Waldkindergarten vor anderthalb Jahren in Liblar seinen Betrieb aufnahm, waren wir sehr erfreut, da das Betreuungsangebot in Erftstadt noch vielfältiger wurde. Viele Eltern haben bis dahin das Angebot eines Waldkindergartens vermisst.

 

Der Jugendhilfeausschuss hatte noch keine Gelegenheit, Bauwagen und Garten des Waldkindergartens zu besichtigen und das pädagogische Konzept des Waldkindergartens kennenzulernen. Ein Ortstermin vor Beginn des Ausschusses wäre eine gute Gelegenheit, sich ein umfassendes Bild zu machen.

 

Des Weiteren hat nach uns vorliegenden Informationen ungefähr die Hälfte der Eltern den Betreuungsvertrag mit Füngeling Router e.V. gekündigt bzw. Eltern wurde vom Träger der Einrichtung fristlos gekündigt und Hausverbote wurde ausgesprochen. Vor allem im Hinblick auf weiterhin fehlende Betreuungsplätze aber auch im Hinblick auf die Qualität der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Erftstadt und der Elternzufriedenheit bitten wir die Verwaltung, den Träger der Einrichtung und Elternvertreter um einen umfassenden Bericht. Wir können uns keine leerstehenden Kindertagesstätten leisten und die Sorgen und Ängste der Eltern, die nun möglicherweise keinen Betreuungsplatz für ihr Kind haben, sind groß und unbedingt ernst zu nehmen.

 

Antrag auf Beantragung von Fördermittel Grüne Infrastruktur

Gewährung von Zuwendungen zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Grüner Infrastruktur einschließlich von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Gebiete in der Stadt Erftstadt sich für die Gewährung des Förderprogramms „Verbesserung von Grüner Infrastruktur“ eignen.
  2. Die Verwaltung stellt nach Beschluss entsprechende Förderanträge.

Begründung

Mit den Richtlinien Grüne Infrastruktur gemäß Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

(III-1 – 634.01.01.00) vom 13. Februar 2017 (Auszug) bestehen für die Kommunen Fördermöglichkeiten.

Auszug

2.1
Sicherung, Entwicklung und Neuschaffung von Freiflächen.

2.2
Sicherung und Entwicklung von Flächen für Sukzessionswald (sogenannter Industriewald).

2.3
Neuschaffung von Freiflächen durch Entwicklung von Brachflächen und Altstandorten einschließlich Wiederherstellung von natürlichen Bodenfunktionen durch Entsiegelungsmaßnahmen sowie durch Rückbau von Altablagerungen jeweils als Einzelmaßnahme oder im Verbund zu vorhandenen Freiflächen.

 2.4
Maßnahmen zum wohnortnahen Naturerleben einschließlich der Wegeerschließung und -anbindung entsprechender Freiflächen.

2.5
Maßnahmen zur Entwicklung von Grünflächen (auch Spielflächen, Sukzessionsflächen, Brachflächen) als Beitrag zu mehr Umweltgerechtigkeit.

[…]

2.11
Maßnahmen zur Unterstützung des urbanen Gärtnerns auf öffentlichen Flächen oder auf Flächen von sozialen Einrichtungen oder Wohnungsunternehmen.

 2.12
Bildungsmaßnahmen und -aktivitäten, die zur Stärkung und Förderung von Bewusstsein und Handeln im Sinn einer Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Lerngruppen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen beitragen.

[…]

5.5
Höhe der Zuwendung
Bemessungsgrundlage für die prozentuale Förderung sind die als förderfähig anerkannten Gesamtausgaben der Maßnahme. Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Für die Stadt Erftstadt ergeben sich aus der Richtlinie vielfache Fördermöglichkeiten.

Für den Ortsteil Liblar seien beispielsweise die alten Industrieflächen im Bereich der Max-Plank-Str. sowie der ehemalige Schrottplatz am Donatusparkplatz genannt.

Der Antrag ist auch im Zusammenhang mit unserem Antrag: „Überarbeitung des Bebauungsplans Nr. 96, Max-Plank-Straße/Am Vogelsang 273/2016“ zu sehen.

Anfrage zum papierlosen Sitzungsdienst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit dem Jahr 2011 besteht für die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger die Möglichkeit freiwillig auf Unterlagen in Papierform zu verzichten und am papierlosem Sitzungsdienst teilzunehmen.
Diese Möglichkeit haben seitdem immer mehr Personen genutzt, so dass die papierlose Nutzung der Unterlagen inzwischen eher zur Regel als zur Ausnahme geworden ist.
Die papierlose Nutzung der Unterlagen birgt viele Vorteile, aber gerade in jüngster Zeit leider auch viele gravierende Nachteile, wie der Abbruch der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 14.03.2017 zeigte.
Dieser Ausschuss, zu dem sehr viele Bürgerinnen und Bürger gekommen waren und welcher über weitreichende Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Erftstadt zu entscheiden hatte, musste abgebrochen werden, da es wiederholt zu schwerwiegenden Problemen mit dem papierlosem Sitzungsdienst gekommen war.
So stürzten insbesondere die von der Stadt beschafften iPads wiederholt ab.
Auch war wiedermal eine Vorlage (hier: Auftragsvergabe für öffentliches WLAN) bei den Nutzern von Unterlagen in Papierform seit längerem vorhanden, bei den Nutzern des papierlosen Sitzungsdienstes lag diese Vorlage aber noch nicht vor und wurde erst am Tag nach der Sitzung in das System eingespielt.

Zu diesen Problemen war es schon in der Vergangenheit gekommen, was dazu führte, dass Vorlagen nicht beraten oder sogar Ausschüsse vertagt werden mussten.

 

Im Jahr 2011 präsentierte uns die Verwaltung einen papierlosen Sitzungsdienst der Firma Sternberg, welcher bis auf einige „Kinderkrankheiten“ relativ stabil lief.
Diese „Kinderkrankheiten“ sollten, so die damalige Aussage der Verwaltung, alsbald behoben werden.

Jetzt, sechs Jahre später, sind nicht nur die alten Probleme weiterhin vorhanden, sondern es sind diverse neue Probleme hinzugekommen.

 

Ein Treffen des Arbeitskreises Papierlos mit dem Hersteller der Software hat erkennbar zu keinen Lösungen geführt.

 

Andere Städte und Gemeinden nutzen problemlos seit Jahren den papierlosen Sitzungsdienst – einige davon sogar ausschließlich, so dass überhaupt keine Vorlagen in Papierform mehr versendet werden.

 

Es wäre daher zunächst zu klären, ob es sich um ein „Erftstädter Problem“ handelt.

 

Sollten die Fehler kurzfristig nicht abgestellt werden, bliebe als letzte Konsequenz nur die vollständige Rückkehr zu Vorlagen in Papierform für alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.

Im Anbetracht der Fortscheitenden Digitalisierung wäre dies sicher ein Manko für unsere Stadt, aber nicht zu vermeiden, um die Funktionsfähigkeit des Rates und der Ausschüsse zu gewährleisten.

 

Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Welche anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis nutzen den papierlosen Sitzungsdienst und in welcher Form (freiwillig/verpflichtend)?

 

  1. Wie sind deren Erfahrungen damit und welchen Anbieter nutzen diese?

 

  1. Welche weiteren Anbieter bieten Lösungen zum papierlosem Sitzungsdienst an?

 

  1. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung in die Wege leiten um die Probleme mit dem Papierlosem Sitzungsdienst zu beheben?

 

  1. Inwieweit bestehen auf Grund der entstandenen Probleme Regressansprüche gegen den Hersteller?