Schaffung eines sicheren Zuweges zum Marienhospital Frauenthal

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Es wird ein Fußweg kommend von der Carl-Schurz-Str. zum Marienhospital Frauenthal geschaffen, auf welchem die Besucher des Krankenhauses dieses, das Ärztehaus und das Hospiz sicher und direkt erreichen können.
  2. Die Verwaltung berichtet über den Sachstand bezüglich des Ausbaus von Parkplätzen im Bereich des Marienhospitals Frauenthal.
  3. Die Verwaltung lädt in den nächsten Ausschuss einen Vertreter des Krankenhauses ein, welcher sowohl über die Situation der Parkmöglichkeiten, des Zuweges als auch über die Neubauten des Krankenhauses berichten kann

Begründung:

Beim Besuch des Marienhospitals Frauenthal ist ein Parkplatz nur schwer zu bekommen.
Besucher aber auch Patienten müssen weit entfernt parken und dann den mehrere hundert Meter weiten Fußweg auf sich nehmen.

Dabei wird meist nicht der Fußweg benutzt, da dieser einen „Umweg“ zum Ärztehaus und zum Hospiz darstellt.

Die Fußgänger teilen sich daher die sehr enge Straße mit Fahrzeugen, was insbesondere zu Problemen führt, wenn sich ein Rettungswagen auf Einsatzfahrt nähert.

Das Begehen der Straße sollte daher entweder untersagt werden oder es sollte zumindest ein markierter Randstreifen geschaffen werden, welcher es den Fußgängern mit einer gewissen Sicherheit ermöglichst ihr Ziel zu erreichen.

Insgesamt betrachtet ist die gesamte Zufahrt zum Krankenhaus nicht optimal, da insbesondere Rettungswagen einen kurvigen engen Weg befahren müssen, welcher mit anderen Verkehrsteilnehmern geteilt wird.

Die Einladung eines Vertreters des Krankenhauses sollte zu einer Sachaufklärung führen.

Insbesondere könnte die Gelegenheit genutzt werden um die Neubauten des Krankenhauses vorzustellen.

Qualitätsanalysen Erftstädter Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Verwaltung informiert über das Verfahren und die Zielsetzung der Qualitätsanalyse an Schulen in NRW
  • Die Verwaltung berichtet, welche Grund- und welche weiterführenden Schulen in Erftstadt bereits evaluiert wurden, bzw. wann die restlichen Schulen evaluiert werden
  • Die Verwaltung stellt die Qualitätsanalyseberichte im pdf-Format zur Verfügung.
  • Die Verwaltung legt dar, ob sich für die Stadt Erftstadt als Schulträger durch die Ergebnisse der Qualitätsanalysen Handlungsfelder ergeben.

 

Begründung:

Einige Schulen in Erftstadt haben sich bereits der Qualitätsanalyse unterzogen, andere noch nicht oder haben möglicherweise die Ergebnisse nicht veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der QA-Berichte sorgen für eine größtmögliche Transparenz und können für Eltern möglicherweise eine wichtige Entscheidungshilfe für die Auswahl der Schule                      darstellen.

Als Schulträger ist die Stadt Erftstadt für die Bereitstellung und Ausstattung der Räumlichkeiten und Lehrmittel verantwortlich, nicht jedoch für die Bildungsinhalte.

Einzelne Qualitätsbereiche der QA betreffen zum einen die Ausstattung des Schulgebäudes und zum anderen könnten die Gesamtergebnisse für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Erftstadt eine richtungsweisende Rolle spielen.

Keine Verbraucherzentrale in Erftstadt

Die Ablehnung der Einrichtung eines Beratungstages der Verbraucherzentrale in Erftstadt durch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.
Laut Auskunft der Verbraucherzentrale suchen im Schnitt jede Woche 19 Bürger aus Erftstadt die Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim auf.
Bei einem durchschnittlichen Beratungsbedarf von 30 Minuten, kommt man somit auf 9,5 Beratungsstunden in der Woche für Erftstädter Bürgerinnen und Bürger, so die Mitarbeiter der Verbraucherzentrale.

Es ist davon auszugehen, dass bei der Einrichtung eines wöchentlichen Beratungstages in Erftstadt sich der Bedarf verdoppeln würde, sodass man schon bald auf zwei Beratungstage wöchentlich kommen würde.

Gerade ältere und sozial schwache Menschen benötigen immer häufiger Hilfe, sei es bezüglich Probleme mit dem Telefonanbieter, durch den übereilten Abschluss von telefonisch „aufgeschwatzten“ Verträgen und anderen Dingen des täglichen Alltags.

Diese Personen sind meistens nicht oder nur eingeschränkt mobil, so dass der Besuch der Verbraucherzentrale in Brühl oder in Bergheim, oft ein Hindernis darstellt, welches nur unter Mühen überbrückt werden kann, obwohl hier schnelle und professionelle Hilfe möglich wäre.

Ein Beratungstag der Verbraucherzentrale in Erftstadt hätte vielen Menschen geholfen.

„Die Menschen die wirkliche Unterstützung bräuchten, werden also wieder einmal von der Politik im Regen stehen gelassen!“, so Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler verärgert.

Anträge der Freien Wähler für mehr Transparenz im Haushalt und in den Haushaltsplänen.

Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt, hat diesmal bereits die Zeit vor der Vorstellung des Haushaltsplans 2017 genutzt, um Verbesserungen für bessere Information und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger einzufordern:

 

 

1.) Aufnahme des zugrundeliegenden Stellenplans im Haushaltsplanentwurf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • die wenn auch noch nicht genehmigten, so doch zumindest geplanten Stellen des aktuellen Planjahres laut Stellenplan werden in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen.

 

Begründung:

Die in der Kostenart 11 Personalaufwendungen gemachten Angaben für die Plan-Periode können nur auf einem Stellenplan basieren. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Angaben nicht in Form des Stellenplans auch im Haushaltsplanentwurf genannt werden.

 

2.) Feingliederung in Produkte, Ergänzung der Kundennachfrage und Überarbeitung der Kennzahlen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Für die Produktgruppen 030 Schulträgeraufgaben, 040 Kultur und Wissenschaft, 050 Soziale Leistungen, 060 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 080 Sportförderung, 130 Natur- und Landschaftspflege, 140 Umweltschutz und 140 Wirtschaft und Tourismus eine weitere Untergliederung der Produktgruppen in Produkte.

 

  • Beispiel 01: Die Produktgruppe 272 Büchereien wird in die Produkte Bücherei Lechenich, Bücherei Liblar und diese weiter in die angebotenen Medien digitale Medien und Print-Medien aufgegliedert.
  • Beispiel 02: Die Produktgruppe 080424 Sportstätten und Bäder wird in die einzelnen Sportstätten und Bäder aufgegliedert.
  • Beispiel 03: Die Produktgruppen 211 Grundschulen, 212 Hauptschulen, 215 Realschulen, usw. werden in die einzelnen Schulen aufgegliedert.
  • Beispiel 04: Die Produktgruppe 365 Tageseinrichtungen für Kinder wird in die Produkte Kita x, Kita y, Kita z, aufgegliedert.

 

  • Für alle Produkte die Aufnahme der quantifizierten

Entsprechend der o.g. Beispiele:

 

  • Beispiel 01: Für Büchereien z.B. die Anzahl der Ausleihungen untergliedert nach Medium, sowie die Anzahl der registrierten Nutzer.
  • Beispiel 02: Für Sportstätten die Anzahl der Vereinsmitglieder die dieses Produkt Sportstätte XYZ nutzen, ggf. zzgl. Schulklassen denen die Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
  • Beispiel 03: Für die Schulen die Anzahl der Schüler.
  • Beispiel 04: Für Kita’s die Anzahl der Kinder gegliedert nach Altersstufen (U3, usw.)
  • Außerdem gleichzeitig die Überarbeitung der bisher genannten Ziele. Die genannten Ziele sind schwammig formuliert und nicht messbar. Für jedes Produkt sollte es zukünftig eine klar messbare Zielsetzung geben oder sofern dies zurzeit noch nicht möglich ist, diese frei gelassen werden. Für jede Zielsetzung sollte es darüber hinaus einen Zeitrahmen geben.

 

  • Beispiel 01: Produkt 421.010 Förderung des Sports;
  • Bisherige Zielsetzung: Finanzielle Förderung von Gesundheit und Fitness, finanzielle Förderung des Breiten- und Spitzensportes, finanzielle Förderung des Vereinslebens.
  • Beispielhafte neue Zielsetzung: Durchführung von Familien-Sporttagen mit 3.000 Teilnehmern pro Jahr.

 

  • Die komplette Streichung der bisher zur Verfügung gestellten Kennzahlen und Leistungsmengen für die o.g. Produktgruppen, sofern dies nicht gesetzlichen Regelungen widerspricht.

 

  • Im Gegenzug wird die Bildung neuer Kennzahlen, die sich mindestens an den Zwischenergebnissen 010 Ordentliche Erträge, 017 Ordentliche Aufwendungen und 018 Ordentliches Ergebnis sowie der Kostenart 010 Personalaufwendungen, der Teilergebnishaushalte orientieren. Diese Zwischenergebnisse kombiniert mit den weiter oben beantragten Mengen der quantifizierten Kundennachfrage bieten die Grundlage für aussagekräftige Verhältniszahlen.

 

Begründung:

Die bisherige grobe Darstellung der Produktbereiche unter Außerachtlassung der tatsächlichen Abfrage der zur Verfügung gestellten Produkte lässt keine Aussage über den Nutzen der Aufwendungen zu. Erst wenn Aufwand oder das Ordentliche Ergebnis ins Verhältnis mit der quantifizierten Kundennachfrage gesetzt wird, können Produkte innerhalb einer Produktgruppe oder auch produktgruppenübergreifend miteinander verglichen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang weniger der Status quo, sondern der Vergleich dieser Kennzahlen über einen längeren Zeitraum. Nur so lassen sich allein in der Veränderung der Kundennachfrage die entsprechenden Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen können zusätzliche Investitionen, neue Zielsetzungen oder auch eine Reduzierung des Aufwandes sein.

Nur durch diese Feingliederung ist es möglich, Veränderungen in den Produkten zu erkennen und daraus Maßnahmen abzuleiten. Die bisher zur Verfügung gestellten Kennzahlen sind dazu ungeeignet. Eine positive Ausnahme bildet das bereits bestehende Produkt 361.010 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen. Die Anzahl der Plätze und der Tagespflegepersonen sind ein guter Anfang.

Zum Teil liegen diese Zahlen also bereits vor. Da diese Ergänzungen wahrscheinlich dennoch einige Zeit benötigen, wäre die Aufstellung eines Fahrplans mit gesetzten Fristen, zu den einzelnen Produktgruppen ein erster Schritt.

 

 

3.) Antrag gem. GO – Bereitstellung des Haushaltsplanentwurfs in elektronisch auslesbarer Form

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Verwaltung stellt den Stadtverordneten den Haushaltsplanentwurf in elektronisch auslesbarer Form zur Verfügung.
  • Die Verwaltung behält die Mindestgliederung nach § 2 GemHVO bei, fügt aber weitere Spalten für den Produktbereich, die Produktgruppe und das Produkt ein.

Vorherige Darstellung

vorher

 

Neue Darstellung:

 

nachher

Begründung:

Der Haushaltsplanentwurf für 2016 bestand aus rund 550 Seiten. Bisher erhalten die Stadtverordneten den Entwurf lediglich in gebundener Papierform. Dieses Format ist nicht mehr zeitgemäß, es ist ineffizient und unzweckmäßig. Wir befinden uns im Zeitalter der Digitalisierung. Eine Anpassung der Berichtsform auf eine zeitgemäße Art sollte selbstverständlich sein.

Ein Haushaltsplanentwurf in digitalisierter und standardisierter Form kann leicht und präzise analysiert werden. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung zu mehr Transparenz.

 

 

4.) Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Wir beantragen eine für Rat und Verwaltung bindende Nachhaltigkeitssatzung nach beiliegender Vorlage zu verabschieden.
  • Die Nachhaltigkeitssatzung sollte die folgenden Kriterien beinhalten:
    • Die mittelfristige Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushalts.
    • Die mittelfristige Zielsetzung keiner weiteren Nettoneuverschuldung.
    • Der Ausschluss weiterer Verschuldung, sofern sie nicht aus eigenen Mitteln getilgt werden kann.
    • Die Selbstverpflichtung, keine weiteren Investitionen oder finanziellen Belastungen zu begründen, sofern diese den o.g. Zielsetzungen entgegenwirken.
    • Einführung eines Generationenbeitrags bei gleichzeitiger Deckelung der Grund- und Gewerbesteuer.

Begründung:

Ein spezielles Wesensmerkmal der Nachhaltigkeitssatzungen besteht darin, dass sie Regelungen enthalten, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen im kommunalen Haushaltsrecht. Eine Nachhaltigkeitssatzung stellt damit eine Form der freiwilligen           Selbstbeschränkung in Finanzangelegenheiten dar. Die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung kann ein Signal an Bürger und ortsansässige Unternehmen senden, dass sich die betreffende Kommune in besonderem Maße einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet.

Eine parteiübergreifende Einigung auf Selbstbeschränkung wäre eine gute Sache für Erftstadt und für unsere Generationen. Geplante Mehraufwendungen oder Finanzierungen müssen sich fortan an der Haushaltslage und am langfristigen Nutzen für ganz Erftstadt ausrichten.

 

 

5.) Schuldenuhr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung implementiert eine Schuldenuhr auf der Homepage der Stadt Erftstadt.
  2. Die Schuldenuhr zeigt die Summe aller Bankverbindlichkeiten des Kernhaushaltes und aller Eigenbetriebe.
  3. Die Verwaltung informiert vierteljährlich über die Entwicklung des Schuldenstands nach Kernhaushalt und Eigenbetrieben und legt die Entwicklung der Mehr- oder Minderschulden zum letzten Schuldenstand dar.
  4. Die Verwaltung gibt vierteljährlich Auskunft über die zu erwartende Schuldenneuaufnahme (letzter Schuldenstand 30.06.2016 + zu erwartende Neuaufnahme).

Begründung:

Schuldenstände sind lediglich in der Bilanz zum 31.12. des Vorjahres ersichtlich. Informationen über den aktuellen Schuldenstand liegen nicht vor.

Eine Schuldenuhr und die fortlaufende Information über die Entwicklung der Schulden der Stadt Erftstadt, insbesondere der Bankverbindlichkeiten des Kernhaushalts und aller Eigenbetriebe erzeugen eine hohe Transparenz und erhöhen die Glaubwürdigkeit unseres politischen, kostenbewussten Handels maßgeblich.

Die finanziellen Auswirkungen aller politischen Entscheidungen müssen klar und deutlich sichtbar und vor allen Dingen messbar sein.

Langfristig soll die Schuldenuhr die Trendwende erkennbar machen und zeigen, dass wir uns auf dem richtigen Weg aus den Schulden befinden.

 

 

6.) Aufnahme zusätzlicher Informationen im Haushaltsplanentwurf

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Im Haushaltsplanentwurf wird eine Legende aufgenommen, welche die Felder: Vorläufiges Ergebnis, Ansatz und Plan erläutert. Ersatzweise können auch eindeutige Bezeichnungen wie IST, vorläufiges IST oder Plan gewählt werden.
  • Die Verwaltung ergänzt den Bericht für das Jahr 2017, um die folgenden Informationen:
    • Plan Vorvorjahr (2015),
    • vorläufiges/finales Ergebnis Vorvorjahr (2015),
    • Plan Vorjahr (2016) und
    • vorläufiges Ergebnis Vorjahr (2016).

Zu den Bezeichnungen vorläufiges Ergebnis und Plan siehe Punkt eins.

 

Begründung:

Neue Ratsmitglieder genauso wie interessierte Bürger sollen in die Lage versetzt werden, einen einfach verständlichen Haushalt selbständig lesen und verstehen zu können.

Zur besseren Vergleichbarkeit und Verfolgbarkeit der Planansätze und tatsächlichen bzw. vorläufigen Ergebnisse, ist die bisherige Darstellung ungeeignet. Abweichungen vom Vorjahresplan können mit der geänderten Darstellungsweise leicht identifiziert werden. Die Vorteile liegen in einer besseren Vergleichbarkeit und damit höheren Transparenz.

 

 

Freie Wählergemeinschaft mit viel Lob für die Erftstädter Feuerwehr

Lob für die Feuerwehr

 

Die Fraktion der Freien Wähler Erftstadt dankt der Feuerwehr Erftstadt für die bisherige professionelle und kostenneutrale Erstellung des Brandschutzbedarfsplans welcher alsbald den zuständigen Gremien zur Beratung vorliegen wird.

In anderen Kommunen werden mit der Erstellung eines Brandschutzbedarfsplan in der Regel externe Firmen und Gutachter betraut. Dadurch fallen Kosten in Höhe von mehr als 40.000,00 € für die Kommunen an. Dieses Geld wird die Feuerwehr Erftstadt für die Bürgerinnen und Bürgern von Erftstadt einsparen.

Sie schafft dies mit viel ehrenamtlicher Hilfe aus dem Kreis der hautamtlichen und freiwilligen Feuerwerhfrauen und Feuerwehrmänner.

Der Brandschutzbedarfsplan wird es ermöglichen, dass Verwaltung und Politik die Anforderungen umsetzen können, umso die Sicherheit aller Erftstädter Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten und zu verbessern.

Auch die Jugendarbeit nimmt einen hohen Stellenwert bei Feuerwehr ein.

Während in anderen Kommunen die Anzahl der Mitglieder zurückgeht und Wachen geschlossen werden müssen, nimmt in Erftstadt die Anzahl der Jugendlichen, welche sich bei der Feuerwehr engagieren immer weiter zu.

Die Feuerwehr in Erftstadt kann somit auch zukünftig von einer soliden Basis aus operieren.

Die Kritik seitens einer Stadtratsfraktion an der Arbeit der Feuerwehr, können die Freien Wähler daher nicht nachvollziehen.