Freie Wählergemeinschaft fordern Bürgerhaushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich, folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen „Kommunalen Bürgerhaushalt“ für die nächste Haushaltsperiode (2017) zu erarbeiten.

Dieses soll in enger Abstimmung mit den Fraktionen, Vereinen und der interessierten Bürgerschaft geschehen. Hierbei sollen Erfahrungen anderer Städte berücksichtigt werden.

Begründung

Die Haushaltsplanberatungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass jedenfalls seitens der Verwaltung und der Politik, keine weiteren mehrheitsfähigen Sparmöglichkeiten mehr aufgezeigt werden können.
Gleichzeitig fordern die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt größere Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung des Haushaltes unserer Stadt ein.

Hier bietet ein „Bürgerhaushalt“ die Chance, neue Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen und gleichzeitig die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Kommunalwahlen an den Geschehnissen in unserer Stadt zu stärken.

Durch die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes 2017 bzw. eines möglichen Doppelhaushaltes 2017/2018, kann gleichsam zum Einem das Problembewusstsein für eine strukturell unterfinanzierte Kommune wie die Stadt Erftstadt geschärft werden und auf der anderen Seite auch bezüglich des Dilemmas der Ratsfraktionen, unumgängliche Einsparmöglichkeiten oder auch Steuererhöhungen gegen den Willen der Bürgerschaft durchsetzen zu müssen.

Viele Städte und Gemeinden haben bereits erfolgreich einen Bürgerhaushalt durchgeführt. Unter anderem auch unsere Nachbarstadt Kerpen. Die dort gewonnenen Erfahrungen werden uns bei der Durchführung hilfreich sein.

 

 


					

Haushaltsrede der Freien Wähler zum Haushalt 2016

Albert Einstein hat schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, dass sich die Probleme, die wir mit bestimmten Denkmustern erzeugt haben nicht mit denselben Denk- und Vorgehensweisen beheben lassen.

 

Das Umdenken fällt uns offenbar schwerer, als Albert Einstein das gehofft hat.

 

Was bedeutet das für Erftstadt?

 

Dem Haushalt haben im letzten Jahr die Fraktionen CDU, SPD und wir, die Freien Wähler zugestimmt.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 unterscheidet sich kaum von dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015, was aber nicht verwundern sollte, da er auf diesem aufbaut.

Wenn man zum damaligen Haushalt „Ja“ sagte, müsste man auch zu diesem „Ja“ sagen. Dies gilt im Übrigen auch für ein „Nein“.

 

Wir Freien Wähler sehen uns als Ratsfraktion in der Pflicht zeitnah einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

 

Zeitnah, da wir hier über den Haushalt 2016 reden, heute am 16.03.2016! Fast ein Vierteljahr ist also schon vergangen.

 

Würden wir streng nach Gesetz agieren (§80 V GO NRW), hätten wir den Haushalt bereits bis zum 30.11.2015 beschließen müssen.

Dem Ansinnen über den Haushalt erst am 28.06.2016 beschließen zu wollen können wir nicht folgen zumal die Gemeindeordnung NRW hierzu eindeutig ist.

Oberste Pflicht ist die dort formulierte Treuepflicht gegenüber der Gemeinde.

 

Hier ohne Not den Haushalt solange hinausschieben zu wollen, bis angeblich Klarheit über die Entwicklung eintritt können wir keinesfalls mittragen.

Schließlich beschließen wir hier den Haushaltsplan 2016 und nicht den Haushaltsabschluss 2016.

 

Aber darum geht es den Fraktionen die den Haushalt ablehnen auch nicht wirklich.

Letztlich versucht man den Haushalt als Geisel zu nehmen, um die Verwaltung bzw. die Ratsmehrheit zu bewegen bestimmte getroffene Entscheidungen zu überdenken.

Auch wir sind Beileibe mit einigen Dingen unzufrieden:

  • Büchereien
  • Artothek
  • Ausgaben für Sportstätten ohne Vorherige Absprache mit dem Rat.

 

Auch kleinere Dinge wie:

  • Handykosten
  • Umgang der Verwaltung mit einigen Anträgen und Anfragen

 

Um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Natürlich – und darum geht es hier wahrscheinlich hauptsächlich, sind wir auch mit der Entscheidung zur Gesamtschule, welche der Rat mit denkbar knapper Mehrheit getroffen hat nicht einverstanden.

Wir halten weiterhin den Bedarf für eine Gesamtschule gegeben – und dies – und das haben wir nie anders gesagt – auch parallel zum Erhalt der beiden bestehenden Gymnasien.

 

Aber um diese ganzen Dinge geht es nicht bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2016.

 

Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 geht es darum für die Stadt und ihre Bürger einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Denn was wäre die Alternative?

Die Alternative wäre ein nicht genehmigter Haushalt, welcher einem Nothaushalt gleichkommt. Der Stadt und auch diesem Rat würde dann jeglicher Handlungsspielraum genommen.

Wer der Verwaltung und diesem Rat nicht zutraut für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt verantwortungsvoll zu handeln, der müsste dann tatsächlich den Haushalt ohne Begründung ablehnen. Damit müsste jeder einzelne aber auch sein diesbezügliches „Versagen“ eingestehen.

Denn den Haushalt abzulehnen und selbst keine „bessere Idee“ zu präsentieren, um Erftstadt voranzubringen ist wenig zielführend.

 

Wege entstehen dadurch, dass man sie geht!

Die Verwaltung geht diesen Weg, indem sie uns ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt.

Dieses wurde in den Vorjahren von der Kommunalaufsicht stets genehmigt – kann also so falsch erstmal nicht sein.

Wie will die Verwaltung die Finanzen in dieser Stadt in den Griff bekommen?

Hier gibt es zunächst diverse kleinere Einsparungen (Handy) und pauschale Kürzungen in allen Bereichen, hauptsächlich wird aber an der Einnahmenschraube gedreht. So werden die Steuern (wie schon 2015 auch von der SPD(!) vorbeschlossen) erneut erhöht.

Ist diese Erhöhung, welche alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen notwendig, oder gibt es Alternativen?

Genau diese Frage haben wir der Verwaltung gestellt.

Auf unseren Antrag antwortete die Verwaltung wie folgt:

 

„Einen vergleichbaren Einsparvorschlag hat und kann die Verwaltung derzeit nicht generieren. Nur als Beispiel: Würde die Stadt sich dazu entscheiden, die freiwilligen Aufgaben Musikschule und Bücherei komplett aufzugeben, würden lediglich Einsparungen i. H. v. 1 Mio. Euro jährlich generiert. Selbst diese drastischen Einschnitte könnten nicht die Lücke der Hebesatzsteigerungen abfangen. Es gibt daher keine Alternative zum Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2015.“

 

Daher jetzt die Frage an die anderen Ratsfraktionen – haben Sie eine Alternative?

Eindeutig nicht, ansonsten hätten Sie uns eine präsentiert – und glauben Sie uns, wir wären dieser sicher gerne gefolgt.

Für zukünftige Haushalte erwarten wir mehr Transparenz und Nachhaltigkeit– gerade was die Eigenbetriebe angeht.
Das Vermieter/Mieter Modell scheint niemand wirklich in allen Facetten zu durchschauen, und faktisch sind die Eigenbetriebe Straßen und Immobilien Konkurs bzw. kurz davor.
An einer Eingliederung zurück in den Kernhaushalt führt unsere Meinung kein Weg vorbei.
Hier erwarten wir schon dieses Jahr konkrete Pläne.

 

Und hier komme ich nochmals auf Albert Einstein‘s Umdenken zurück.

 

Das Kapital einer Stadt, das Kapital dieser Stadt sind ihre Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir bei all diesen Diskussionen nicht vergessen.

Deshalb fordern die Freien Wähler für 2017 einen Bürgerhaushalt.

 

Die von den Fraktionen im Haushaltssicherungskonzept nachträglich eingebauten Einsparmaßnahmen sind „maximal ein Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Zukunft ist es erforderlich, unter Einbeziehung der Bürger strategische Überlegungen anzustellen, wie wir die finanzielle Situation nachhaltig verbessern können. Das duldet keinen Aufschub. Daher ist es kontraproduktiv, diesen Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Die Freien Wähler stimmen diesem jedenfalls zu.