Ratsanfrage zu den Familienzentren

Sehr geehrter Herr Erner,

mit Freude habe ich über die Einweihung des städtischen Familienzentrums in Erftstadt gelesen. Familienzentren sind eine enorm wichtige und gute Sache und sollten unbedingt unterstützt und gefördert werden.

Grundsätzlich habe ich folgende Fragen, die städtischen Familienzentren betreffend:

  • Welches Budget haben die einzelnen städtischen Familienzentren jährlich zur Verfügung?
  • Wie wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in 2014 und 2015 (bisher) in den jeweiligen Familienzentren verwendet?
  • Gibt es ein spezielles Budget für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für eine eigene Homepage, für Flyer oder Plakate?
  • Wie stellen die einzelnen Familienzentren ihr Programm der Öffentlichkeit vor?
  • Wer darf an den Aktionen der Familienzentren teilnehmen?
  • Dürfen Kosten von Aktivitäten an Teilnehmer von Veranstaltungen weitergegeben werden und wenn ja, in welcher Höhe und wenn nein, warum nicht?

Anfrage zur Vermietung an Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Menschen die als Flüchtlinge nach Erftstadt kommen werden nicht nur in städtischen Einrichtungen, sondern auch dezentral in den auf dem freien Wohnungsmarkt angemieteten Wohnungen oder Häusern untergebracht.
Diesbezüglich habe ich folgende Fragen:

 

  1. Wieviel Objekte wurden im Jahr 2015 zusätzlich zu diesem Zwecke angemietet?

 

  1. Nach welchen Kriterien wird die Höhe der Miete festgelegt, welche an die privaten Vermieter gezahlt werden?

 

  1. Werden die Mietverträge nach einem Muster der Stadt Erftstadt geschlossen oder ist der individuelle Mietvertrag des Vermieters entscheidend?

 

  1. Stehen voraussichtlich genug geeignete Wohnungen oder Häuser zur Verfügung?

 

  1. Zeigen sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt Auswirkungen auf den „regulären“ Wohnungsmarkt in Erftstadt?

 

Begründung:

 

In Erftstadt sind viele Vermieter gerne bereit ihre Häuser und Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten.

Möglicherweise würden sich noch mehr Vermieter motivieren lassen, wenn bekannt wäre, nach welchen Berechnungsmaßstäben Mieten gezahlt würden.

 

Da in Erftstadt unstreitig zu wenig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Auswirkungen die Anmietungen durch die Stadt Erftstadt auf den Bestand freier Wohnungen und auf das Mietniveau haben.

 

Hier die Antwort der Stadt Erftstadt: (15.12.2015)

 

Zu 1. Bis zum heutigen Tag wurden in Erftstadt zur Unterbringung von Asylsuchenden 25 Objekte von Privatpersonen angemietet. Darüber hinaus wurden sechs Objekte von der GWG Rhein-Erft angemietet. Dabei handelt es sich um stadteigene Objekte, die im Rahmen des bekannten Vertrages zwischen Stadt und GWG von der GWG verwaltet werden.

Zu 2. Grundsätzlich wird bei der Ermittlung der Mieten der zur Zeit gültige Mietspiegel der Stadt Erftstadt zugrundgelegt.

 

Zu 3. Die Mietverträge werden unter Zuhilfenahme des städtischen Mustermietvertrages abgeschlossen.

 

Zu 4. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen mir viele Angebote zur Anmietung von Wohnraum zur Verfügung. Natürlich ist derzeit nicht absehbar, ob der Trend auch in den kommenden Jahren anhält.

Zu 5. – 2 – Eine Aussage dazu, inwieweit die Anmietung von Wohnungen Auswirkungen auf den freien Wohnungsmarkt hat, vermag ich erst dann abzugeben, wenn ich Kontakt mit mehreren Immobilienbü- ros aufgenommen habe. Diese Informationen werde ich gerne einholen, wenn ich dazu einen Auftrag erhalte. Bezüglich Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Stadtgebiet Erftstadt kann ich bestätigen, dass dieser von der Flüchtlingssituation betroffen ist, d.h. dass die ohnehin schon schwierige Wohnungsmarktsituation im sozial geförderten Bereich mehr als angespannt ist. Ich verweise insoweit auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag des Vorsitzenden des Seniorenbeirates (B 488/2015), der im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 27.10.2015 beraten wurde.

 

Hinweis für Vermieter:

Ansprechpartner bei der Stadt Erftstadt ist Herr Schlender:

Amtsleiter:
Jürgen Schlender
Zimmer 120
Telefon: 02235/409-120
E-Mail: juergen.schlender@erftstadt.de

Geschäftsschließungen in Erftstadt-Erp

Die Freien Wähler fordern die Stadtverwaltung zum Handeln auf.

 

Nach der beschlossenen Schließung des EDEKA Marktes und der Bäckerei Minten in Erftstadt-Erp, würde in Erp kein Geschäft mehr verbleiben in welchem die Erper Bürgerinnen und Bürger ihren täglichen Bedarf an Grundnahrungsmittel decken könnten.

Mit dem Wegfall des EDEKA Marktes fällt sogleich die Hermes Paketstation, die Lotto Annahmestelle und die Wäscherei Annahme-Stelle weg.

Auch dafür gibt es in Erp keinen Ersatz.

 

„Erp verfügt noch nicht mal über einen Kiosk. Nach der Schließung von EDEKA und Bäckerei könne man in Erp schlichtweg gar nichts mehr kaufen. Das ist für die Erper Bevölkerung eine Katastrophe!“, so das Erper Mitglied der Freien Wähler Karsten Hajok.

 

Gerade auch im Hinblick auf die in Erp untergebrachten Flüchtlinge, welche auch ein Interesse daran haben bestimmte Dinge in fußläufiger Entfernung erwerben zu können, stellt sich die Situation als problematisch dar.
Für die Freien Wähler war gerade der vorhandene EDEKA Markt einer der Gründe gewesen, für den Standort Erp als Erstaufnahmeeinrichtung zu stimmen.
„Die Verwaltung sollte den bisherigen Eigentümer des EDEKA Marktes intensiv bei der Suche nach einem Nachfolger für das Ladenlokal unterstützen. In Liblar konnte die Lebensmittelkette Norma als Nachfolger für den geschlossenen EDEKA Markt am Bürgerplatz gefunden werden. Der Norma-Markt wird inzwischen sehr gut angenommen.

„Ein größerer Ortsteil wie Erp mit über 2.600 Einwohnern hat ohne weiteres Potential für einen Lebensmittelmarkt mittlerer Größe“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Raymond Pieper.