Fraktion Freie Wählergemeinschaft besorgt über Insolvenz

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt ist wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Frank Hönig Hifi-Video-TV GmbH am 19.03.2015 besorgt.

Bereits für April war die Eröffnung eines Elektronikfachmarktes im Neubau des Einkaufszentrum Liblar durch die Frank Hönig GmbH geplant.
Es steht nun die Befürchtung im Raum, dass der Termin nicht eingehalten werden kann und schlimmstenfalls der Einzug ganz entfällt.
Die Eröffnung eines großflächigen Elektrofachmarktes, welcher auch Kundschaft über die Grenzen von Erftstadt hinaus ins Einkaufszentrum gelockt hätte, war essentielle Voraussetzung für eine Revitalisierung des Einkaufszentrums.

Ein Wegfall des Elektrofachmarktes als „Ankermieter“ hätte weitreichende negative Auswirkungen für das gesamte Einkaufszentrum, da einzelne Geschäfte bereits jetzt, bedingt durch den hohen Leerstand und die langwierigen Umbauten, um ihren Fortbestand fürchten mussten.
„Dies wäre schlichtweg eine Katastrophe für das Einkaufszentrum“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Erftstadt Raymond Pieper.

Die Freien Wähler fordern daher die Stadt Erftstadt auf, einzugreifend zu vermitteln, so dass eine zeitnahe Eröffnung des Elektrofachmarktes doch noch realisiert werden kann.

Haushaltsrede 2015 – Fraktionsvorsitzender Raymond Pieper

Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, wenn ich jetzt sage, dass unsere Haushaltsrede die Kürzeste sein wird, dürfte dies die größte Untertreibung des heutigen Abends werden.

Der Nachteil bei langen Reden ist, man muss immer sehr aufpassen, damit einem nichts entgeht.

Einem hätte sonst entgehen können, dass eine Fraktion die nach den Haushaltsplanberatungen sehr blumig in einer Pressemitteilung herausgibt, dass man den Haushalt mitträgt und diesen dann hier gerade ablehnt.

Einem wäre auch entgangen, dass eine andere Fraktion den Haushalt sanieren will, aber dazu weder Steuern erhöhen noch Einsparungen vornehmen will.

Und ich dachte ich wäre heute der Einzige hier mit einem Märchen.

In alten Zeiten, wo das Wünschen noch geholfen hat, lebte ein König….

Meine Damen und Herren, Sie ahnen es, die Geschichte zur Haushaltseinbringung wird einen andern Verlauf nehmen.

Einen realistischen.

Realistisch bedeutet der Wirklichkeit entsprechend, lebensecht und ohne Illusion.

 

Der Wirklichkeit entsprechend insofern, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat welcher von realistischen Zahlen ausgeht und nichts beschönigt.

Unser Dank dafür an die Verwaltung.

 

Lebensecht insofern, dass wir uns ohne erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer im Nothaushalt befinden.

 

Und ohne Illusion sind wir Freien Wähler mit klaren Vorgaben in die Beratungen gegangen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

 

Wir haben diverse Sparvorschläge angedacht, mit Anträgen untermauert und den Fraktionen zur Beratung zugeleitet. Bei einer theoretischen Addition der möglichen Einsparungen durch unsere Ideen, wurde aber schnell klar, dass die Erträge die durch Erhöhung der Steuern und zwar in Höhe von fast 4 Millionen Euro generiert werden sollen, selbst bei Durchführung aller von uns vorgeschlagenen Einsparungen, eine Haushaltskonsolidierung nicht einmal ansatzweise erreicht werden kann.

Damit war klar, dass eine Erhöhung der genannten Steuern zur Vermeidung eines Nothaushaltes leider alternativlos ist.

Alternativlos, doch nicht fehlerlos.

Denn sonst könnten wir es uns zukünftig einfach machen. Die Verwaltung sagt uns, was sie braucht und wir erhöhen die Steuern entsprechend.
Die Haushaltsplanberatungen reduzieren sich dann zu einer short story mit den typischen Merkmalen. Der Schluss ist meist offen.

 

Wir Freien Wähler wollen und werden es uns aber nicht einfach machen und sind  verwundert, dass von den anderen Fraktionen nahezu keinerlei Sparvorschläge eingebracht wurden.

Scheinbar sind die anderen Fraktionen dabei der Aussage der Verwaltung gefolgt, dass da nichts mehr zu sparen ist.

(Blatt 12 des HP: „viele Einsparpotentiale bereits mehr als einmal durchleuchtet wurden“)

Mit Sparvorschlägen macht man sich tatsächlich auch keine Freunde. Quod erat demonstrandum.

 

Wir wollen nicht missverstanden werden. Wir halten alle vorhandene Einrichtung in Erftstadt für wichtig und unsere Einsparvorschläge möchten wir keinesfalls als Kritik an diesen verstanden wissen, doch muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, dass ohne Einsparungen „auch da wo es weh tut“ öffentliches Leben nur noch über Steuererhöhungen finanziert werden kann.

Und wer meint, dass Erhöhungen der Grundsteuer allein die Eigentümer treffen, irrt.

Wir fordern daher Mut zur Diskussion. Diese Stadt braucht neue Ideen, denn nur Steuererhöhungen allein bringen uns nur kurzfristig weiter.

Und glauben Sie mir, die Gebrüder Grimm hätten das auch so gesehen!

Dem Haushalt stimmen wir zu.

Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen

Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt gegen Erhöhung der Fraktionszuwendungen

Den von den Fraktionen CDU und SPD gestellten Antrag, die Fraktionszuwendungen um insgesamt 38.280,00 € jährlich zu erhöhen, lehnen die Freien Wähler ab.

Unstreitig für die Freien Wähler ist,  dass Fraktionszuwendungen alle paar Jahre einer Überprüfung und Anpassung an die gestiegenen Kosten für Mieten der Fraktionsbüros und die Vergütung von Angestellten die sich einzelne Fraktionen leisten, bedürfen.

Gerade aber im Hinblick auf die schlechte Haushaltslage, muss eine solche Erhöhung jedoch mit Bedacht und unter größtmöglicher Zurückhaltung erfolgen.

Dies vermissen die Freien Wähler bei dem getätigten Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD.

So erhöhen sich die Zuwendungen für die SPD Fraktion um über 54% und die Zuwendungen der CDU Fraktion gar um über 58%.

Die Zuwendungen der kleineren Fraktionen erhöhen sich dabei nur zwischen 23,9% (Freie Wählergemeinschaft) und 31,8% (Grüne / FDP), wodurch nochmals deutlich wird, wem die Erhöhung hauptsächlich zu Gute kommen soll.

Da die drei kleinen Fraktionen in einem Vorgespräch bezüglich des Themas Fraktionserhöhungen signalisiert hatten, einer Erhöhung nicht zuzustimmen, wurde der damals gemachte Vorschlag bewusst zu Gunsten der beiden großen Ratsfraktionen verändert.

Die laufenden Kosten kleinerer Fraktionen unterscheiden sich jedoch grundsätzlich nicht wesentlich von denen größerer Fraktionen. Auch diese müssen in der Regel Fraktionsbüros unterhalten und den Geschäftsbetrieb organisieren.

Für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft ist die Erhöhung der Fraktionszuwendungen ohne Bedeutung. Schon bei den bisherigen Fraktionszuwendungen entsteht durch kostenbewusstes Verhalten ein Überschuss, welchen die Freien Wähler an die Stadt zurückzahlen. Dieser wird  durch die geplante Erhöhung der Fraktionszuwendungen entsprechend steigen, so dass den Bürgern der Stadt Erftstadt von Seiten der Fraktion der Freien Wähler keine Mehrkosten entstehen.
Dies ist allerdings ein Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler.

„Die zwischen den Fraktionen von CDU und SPD vereinbarte Erhöhung der Fraktionszuwendungen ist weder angemessen noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, welcher gleichsam durch eine Erhöhung der Grundsteuer belastet werden, nicht vermittelbar und deshalb abzulehnen,“ so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Erftstadt Raymond Pieper.

Rede der Freien Wähler im Kreistag zum Doppelhaushalt 2015/16

Rede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz der FREIEN WÄHLER/PIRATEN im Kreistag aus Anlass der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2015/16 am 12.03.15

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„Wem das Wasser bis zum Halse steht, sollte möglichst dafür sorgen, dass kein Wellengang entsteht“. Diese alte Weisheit scheint aber für die Koalition aus CDU/Grünen und FDP nicht zu gelten. Denn diese drei Fraktionen können ja sicher sein, dass das überschwappende Wasser von den 10 Kommunen geschluckt wird, die allerdings daran zu ertrinken drohen.
Das Rücksichtnahmegebot des Kreises gegenüber seinen Kommunen wird einfach ignoriert bzw. damit beschönigt, dass der Kreis keine Kredite aufnehmen muss und somit keine Zinszahlungen ausweist.
Dass aber viele Kommunen die weiter steigende Kreisumlage über Kassenkredite finanzieren müssen, stört die politische Mehrheit nicht. Mehr lesen

Stellungnahme der Freien Wähler zum Gesamtschulgutachten

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht

Das kürzlich erschienene Gutachten zur Standortfrage einer möglichen Gesamtschule löst mehr Fragen auf als es beantwortet.  Die Fraktion der Freien Wähler hat sich bisher mit einer Meinungsäußerung bewusst zurückgehalten, da wir in Ruhe das Ergebnis des Gutachtens abwarten wollten.

Umso größer ist unser Unverständnis für das Ergebnis des Gutachtens, das seinen Namen nicht ansatzweise verdient.  Als Ergebnis der Elternbefragung wird eingangs kurz zusammengefasst, dass die potentielle Gesamtschulnachfrage in Lechenich größer ist als in Liblar.

Das nächste wichtige Fazit ist, dass trotz einer Gesamtschule beide Gymnasien erhalten bleiben können. Das liest sich fast so, als sei das eine Prämisse für das Standortgutachten gewesen. Eine der Realschulen, die beide hervorragende Arbeit leisten, bleibt auf der Strecke. Nun kann das Hauen und Stechen der Eltern der beiden Realschulen gegeneinander beginnen.

Fraglich erscheint uns, ob langfristig zwei Gymnasien erhalten werden können.

Alleine die Anmeldungen für das kommende Schuljahr sprechen Bände – das Ville-Gymnasium zählt doppelt so viele Anmeldungen für das kommende Schuljahr wie das Lechenicher Gymnasium. Das ist eine Abstimmung mit Füßen für das eine Gymnasium in Liblar und gegen das Gymnasium in Lechenich. Im letzten Jahr hat es eine Qualitätsanalyse in Lechenich gegeben. Diese hat sehr deutlich große Schwächen und eine hohe Unzufriedenheit bei Eltern und Schülern gezeigt. Die Umfrage wurde leider nicht öffentlich gemacht – auch das ist ein deutliches Signal.

Den Höhepunkt des Gutachtens bildet aber das Fazit: freie Raumkapazitäten in der alten Liblarer Hauptschule sollen ausschlaggebend sein für den Standort in Liblar. Da müssen wir Erftstädter Kommunalpolitiker uns nicht wundern, wenn wir mit Häme und Spott überschüttet werden, denn auf das Ergebnis hätten wir auch selber kommen können ohne ein teures Gutachten in Auftrag zu geben aus Angst ein klares Statement für den einen und somit gegen den anderen Standort abgeben zu müssen.  Für uns wirft sich nun die Frage auf, ob die Lechenicher Realschule auch ausreichend Kapazität hat, die Liblarer Realschüler aufzunehmen, wenn dem Standortgutachten gefolgt würde.

Die geplante langfristige Abwicklung würde im Falle einer Gesamtschule am Standort Liblar nicht anders enden als das Auslaufen der Liblarer Hauptschule. Ruckzuck stünden Hunderte von Gottfried-Kinkel Realschülern klopfend an der Realschule in Lechenich. Aber Lechenich hat ja leider keine Kapazität für die Menge an Schülern, wie wir aus dem Gutachten gelernt haben.

Umgekehrt könnte ein Konzept draus werden, aber das erscheint uns nicht gewollt.  Nun müssen wir doch noch Farbe bekennen und uns entscheiden.

Folgen wir dem Gutachten und votieren für den Standort Liblar, weil dort freie Räume sind und opfern langfristig zwei qualitativ hochwertige Schulen, die seit Jahren stabile Schülerzahlen und zufriedene Eltern und Kinder aufweisen können oder setzen wir uns ein für eine Schullandschaft in Erftstadt, die ein hervorragendes pädagogisches Konzept bietet, das mehr als nur ein Dach über dem Kopf zum Lernen bedeutet

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

Auf Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig  beschlossen, dass die VHS am bisherigen Standort verbleibt. Wir freuen uns, dass die Volkshochschule jetzt Planungssicherheit hat. Nun sollte schnellstmöglich an der Sanierung und am barrierefreien Ausbau gearbeitet werden.

 

Antrag einer Entscheidungsfindung bezüglich der Unterbringung der Volkshochschule

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Es wird beschlossen, dass die Volkshochschule (VHS) in der Marienschule verbleibt, oder dass die VHS in die ehemalige Carl-Schurz Hauptschule zieht.
  2. Sollte die Entscheidung getroffen werden, dass die VHS am bestehenden Standort verbleibt, ist dieser durch Maßnahmen in einen Zustand zu bringen, der einen barrierefreien Zugang ermöglicht und zumutbare sanitäre Anlagen sicherstellt.
  3. Sollte beschlossen werden, dass die Volkshochschule in die ehemalige Hauptschule zieht, sind die dortigen Räumlichkeiten entsprechend herzurichten und der ehemalige Standort Marienschule ist schnellstmöglich einer anderen Nutzung, beispielsweise durch Verkauf und Ausweisung zur Wohnbebauung, zuzuführen.

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