Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch bei diesem Haushalt stellt sich die Frage der Zukunft für die Stadt Erftstadt.
„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)
Heute bedeutet:
52.457 Einwohner
18 Stadtteile
13 Schulen
14 Löschzüge
14 Sportplätze, eine Vielzahl von Sporthallen
5 Schwimmbäder
und vieles mehr
Wir sehen eine Erftstadt, die nicht nur in der eigenen Region über eine besondere Attraktivität verfügt, sondern auch Menschen aus anderen Regionen anzieht.
All dies ist eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.
Genau deshalb ist es unausweichlich, jetzt festzulegen, wie verantwortungsvoll wir mit unseren Finanzen umgehen.
Richten wir unseren Fokus darauf, was Kommunalpolitik so wichtig für die Menschen macht und wo wir als Freie Wählergemeinschaft unsere Schwerpunkte und Grenzen setzen wollen.
Personalkosten senken
Die Verwaltung schlug vor die Personalkosten um mehr als 11 Prozent zu erhöhen. Veranschlagt waren ursprünglich, wie auch für die Folgejahre, 1 Prozent.
Ein Konzept zur Personalentwicklung gab es nicht, eben so wenig wie ein Konzept zum Raumbedarf.
Vielmehr haben sich fast alle Ratsfraktionen damit arrangiert, fleißig Ausnahmen vom Einstellungsstopp zu genehmigen, natürlich ohne Einzelfallbetrachtung.
Personalerhöhungen sind keine einmaligen Investitionen. Die Schaffung einer Stelle im Jahr 2018 kann selbst im Jahr 2060 noch Kosten im Haushalt produzieren.
Dabei bleibt es bei weitem nicht bei den einmal kalkulierten Kosten. Beförderungen und tariflicher Gehaltserhöhungen fließen auch weiterhin mit ein.
Die Stadt ist schon jetzt, stellt man die Personalkostensteigerungen realistisch mit mindestens 3 Prozent jährlich dar, im Nothaushalt.
Bei jeder neuen Einstellung müssen wir uns also nicht nur fragen, ob wir uns diese Stelle jetzt leisten können, sondern auch ob wir sie uns in Zukunft leisten können.
Außerdem natürlich auch, ob wir diese Stelle jetzt tatsächlich brauchen, und ob wir diese auch in Zukunft brauchen werden.
Die Anzahl der benötigen Schul- und Kitaplätze wird abnehmen. Die Digitalisierung, sofern sie in Erftstadt Einzug einhält, wird viele Stellen entbehrlich machen.
Wir dürfen daher nicht jährlich planen, nicht einmal von einer Ratsperiode zur anderen, sondern müssen langfristig planen.
Hier haben wir im letzten Haupt- Finanz und Personalausschuss einstimmig den ersten wichtigen Schritt getätigt.
Ein Personalentwicklungskonzept ist dringend notwendig und überfällig.
Hier sehen wir die Chance, zukünftig vorausschauender planen zu können.
Wir erwarten, dass es hier keine Denkverbote geben darf, das auch die Notwendigkeit vorhandene Stellen kritisch durchleuchtet werden, dass auch Themen wie das Zusammenlegen von Ämtern, die interkommunale Zusammenarbeit und die Verabschiedung von bestimmten freiwilligen Aufgaben diskutiert werden.
Vor allen Dingen fordern wir, dass künftig bei der Personalkostenentwicklung realistische Zahlen verwendet werden.
Wir erwarten, dass die Ergebnisse noch bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2020 vorliegen und entsprechende erste Beschlüsse getroffen sind.
Bis dahin werden wir Personalmaßnahmen auf das absolut Notwendigste begrenzen.
Beschäftigung für das vorhandene Personal lässt sich übrigens auch dadurch erzeugen, dass man mit unzähligen Anträgen zum Jahresende die gesamte Verwaltung lahmlegt, so dass diese sich nicht auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann.
Dies ist nicht nur für die Verwaltung unzumutbar, sondern insbesondere auch für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Hier ein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen:
Anträge kann man ganzjährig stellen und nicht nur drei Tage vor dem letzten Haupt-Finanz und Personalausschuss des Jahres.
Bibliothek
Natürlich steht die Freie Wählergemeinschaft zu unseren kulturellen Einrichtungen. Aber ist es denn verantwortlich, Planungen für einen Bibliothek-Neubau anzugehen, ohne dass vorab der jeweilige Bedarf kritisch hinterfragt wird?
Sind die Kosten für die Errichtung einer Bibliothek nach Bewertung des veränderten Nutzungsverhaltens im Digitalen Zeitalter wirklich zu rechtfertigen?
Dazu von uns ein klares Nein!
Wasserkosten
Steigen werden die Wasser- und Abwasserkosten da man über Jahre nicht nachhaltig kalkuliert hat.
Die Erhöhung der Wasser- und Abwasserkosten um die kalkulatorischen Abschreibungen sind unumgänglich, da sonst schon in wenigen Jahren die finanziellen Ressourcen der Stadtwerke ausgezehrt sein werden.
Was wir aber entschieden ablehnen ist die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bei den Wasser- und Abwasserpreisen zusätzlich noch mit kalkulatorischen Zinsen zu belasten.
Aus diesen ergibt sich kein Gegenwert und sie dienen nur dazu, Gelder von den Stadtwerken in den Kernhaushalt zu transferieren.
Deswegen hat unsere Fraktion die Preiserhöhung in dieser Hinsicht abgelehnt.
Auch – da die Abwasser- und Wasserpreiserhöhungen nur einen Teil unserer Bürgerinnen und Bürger trifft.
Nämlich nur die, die ihr Wasser nicht vom Verbandswasserwerk Euskirchen beziehen.
Hier mahnen wir mit Nachdruck eine Gleichbehandlung an – dies kann durch eine Konzessionsabgabe geschehen.
Wenn dadurch die Wasserpreise für die Bezieher vom Verbandswasserwerk Euskirchen steigen sollten, müssen diese Mehreinnahmen aber verwendet werden um die Preise der Bezieher von Erftstädter Wasser zu senken.
Die Konzessionsabgabe darf keine zusätzliche Geldquelle für den Kernhaushalt werden, sondern muss direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
Grund- und Gewerbesteuer
Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer dieses Jahr hat der Rat bereits im Jahr 2015 mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Verwaltung hat diese Erhöhung in Raten fest eingeplant und diese ihr nun zu entziehen würde die Stadt unweigerlich in den Nothaushalt führen.
Klar ist aber für uns, dass wir mindestens bis zum Jahr 2025 einer weiteren Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen werden.
Verkehrsgesellschaft
Die Schaffung einer eigenen Verkehrsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für falsch.
Wir sehen hier weder einen Plan noch Chancen hierdurch den öffentlichen Nahverkehr in Erftstadt zu verbessern.
Hier sehen wir nur weitere Arbeit auf die Verwaltung und hohe Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten.
Aufgrund rechtlicher Bedenken, ist hier eine klare Ablehnung indiziert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Fraktion kritisierte nicht nur 2017, dass der eingebrachte Haushalt keine Visionen bezüglich Haushaltskonsolidierung aufweist.
Wir hatten die Hoffnung, in diesem Jahr welche zu finden. Wieder Fehlanzeige.
Für die Bürger liest sich das so: Zahlen müsst ihr – heute. Sparen werden wir – morgen – vielleicht.
Das ist die falsche Botschaft nach draußen.
Demzufolge hätten wir den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 nicht zugestimmt.
Gut für Erftstadt, dass durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen im HFP die Sache in die richtige Richtung gelenkt wurde.
Der eingeschlagenen Richtung sollten wir jetzt allerdings auch folgen.
Wir werden diese Richtung beibehalten und stimmen diesem Haushalt zu.