Anfrage zu Übernachtungen in Kitas

Sehr geehrter Herr Erner,

für einige Kinder endet in den nächsten Wochen die Kindergartenzeit. Das Ende der Kindergartenzeit ist eine aufregende Zeit, und das besondere Highlight ist die Übernachtung der Kinder im Kindergarten.

Derzeit herrscht eine große Verunsicherung bei Eltern und dem pädagogischen Fachpersonal und viele Kindertagesstätten haben die Übernachtunsparty in diesem Jahr gestrichen, weil das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW darauf hingewiesen hat, dass Kindertageseinrichtungen für die Übernachtung eine Nutzungsgenehmigung benötigen.

Bitte beantworten Sie doch folgende Fragen:

  1. Wie handhabt die Stadt Erftstadt den Umgang mit dem Erlass des Ministeriums?
  2. Hat sich der bürokratische Aufwand für die Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf Übernachtungspartys der Vorschulkinder geändert und wenn ja, wie?
  3. Wie viele Übernachtungspartys fanden in 2017 statt und wie viele in 2018?

Einbruchsversuch in den Bahnhofskiosk hätte verhindert werden können

Bereits im August 2017 hat die Freie Wählergemeinschaft die Einrichtung einer Videoüberwachung für den Bahnhofsvorplatz in Erftstadt beantragt.

Der Antrag wurde erstmalig im November 2017 behandelt und es wurde einstimmig entschieden, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr Vorschläge unterbreiten solle ob und wie eine Videoüberwachung installiert werden könne.
Da dies von der Verwaltung bis zum Ausschusstermin im Februar 2018 und auch nicht zum Ausschusstermin im Mai 2018 geklärt werden konnte, soll das Thema jetzt erst in der Ausschusssitzung im September 2018 behandelt werden, sofern es nicht erneut verschoben wird.

Zwischenzeitlich nehmen Straftaten auf dem Bahnhofsvorplatz weiterhin ungehindert ihren Lauf.
Zuletzt in der Nacht vom 04.06.2018 auf den 05.06.2018, in der es erneut zu einem Einbruchsversuch in den Bahnhofs-Kiosk kam. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Eine Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz, wie von der Freien Wählergemeinschaft gefordert, hätte dies verhindern können. Offensichtlich wird das Thema: „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Erftstadt“, von der Verwaltung nicht mit höchster Priorität verfolgt.