Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler

im Rat der Stadt Erftstadt, Raymond Pieper, zur Ratssitzung am 21.12.2016

Es gilt das gesprochene Wort.

Mit dem Haushaltsplanentwurf hat uns die Verwaltung ein solides Zahlenwerk abgeliefert in einer Darstellung, welche noch nicht optimal ist, aber sich schon in wesentlichen Punkten zu den vorhergehenden Haushalten verbessert hat, was die Lesbarkeit und damit die Transparenz des gesamten Haushaltes fördert.

Ziel sollte es sein, dass sich nicht nur Mitglieder der Ratsfraktionen, sondern auch der Bürger an sich mit dem Haushaltsplan beschäftigen kann, ohne vorher ein BWL-Studium absolvieren zu müssen.
Unsere Anträge zum Haushalt, zielten daher dieses Jahr auch mehr auf die Form als auf den Inhalt ab und wir sind zufrieden, dass die Verwaltung einige unsere Anregungen aufgegriffen hat.
Dennoch, Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer.

Zum Inhalt gibt es tatsächlich nicht viel zu sagen, da sich der Haushalt kaum von den vorherigen Haushalten unterscheidet.

So attestiert uns der Kämmerer erneut, dass der Haushalt 2017 wahrscheinlich der letzte genehmigungsfähige Haushalt für lange Zeit sein wird.
Hoffen wir, dass man sich auch diesmal irrt.
Aber Prognosen sind schwer – besonders, wenn sie die Zukunft betreffen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt wenig davon an, in welcher finanziellen Schieflage die Stadt ist.
Vielleicht wird die von uns beantragte Schuldenuhr und der Bürgerhaushalt ein bisschen Aufklärung leisten.
Solange wir aber so tun, als würden wir das Geld hier im Keller drucken,

was jedenfalls die hohen Druckkosten in der Verwaltung erklären würde,

brauchen wir uns nicht zu wundern, dass der Eindruck entsteht, es ginge uns finanziell gut um nicht zu sagen „zu gut“.

Wäre der Stadt ein Unternehmen, hätten inzwischen 30% der Mitarbeiter ihren Job verloren; als wir im Jahr 2014 eine Reduktion der Personalkosten um 0,5% – ich wiederhole 0,5% gefordert haben, wurden wir als Phantasten belächelt.

Vor welchen finanziellen Problemen diese Stadt steht ist auch Teilen der Verwaltung offensichtlich nicht bewusst.

So verwundert es nicht, dass für einen Umbau eines angemieteten Büros im Rathaus mal eben über 500.000 € ausgegeben werden.

Auf unseren Antrag im Jahr 2014 die Büchereien zusammenzulegen um damit jedenfalls auch Kosten zu sparen, ist die Idee eines Medienzentrums erwachsen, was sicherlich in den Bereich „wünschenswert“ fällt, allerdings völlig an der damaligen Intention des Antrags vorbei.
Auch nach bald zwei Jahren sind wir daher noch kein Stück weiter.
Vielmehr sind wir in den für Erftstadt typischen Kreislauf von „Reden, Vertagen, Reden, Vertagen, Arbeitskreis bilden, Gutachten beauftragen, Reden, Vertagen“ eingetreten.
So, meine Damen und Herren, kommen wir jedenfalls finanziell nicht vorwärts in dieser Stadt.

Die Bürgerinnen und Bürgern sind auch verwundert, wo wir überall investieren wollen.

RWE, GVG, Stadtbusgesellschaft, Energiegesellschaft…

Der Eindruck entsteht, wir hätten Geld wie Heu.

Tatsächlich werden und würden alle genannten Projekte ausschließlich mit Darlehen finanziert.

Auch auf der Einnahmenseite verzichten wir gerne auf Erträge aus Grundstücksverkäufen.  Beste Beispiele: Vilskaul oder Lange Heide.

Der Haushaltsplan selbst hat sich jedenfalls schon mal in Bezug auf Lesbarkeit und Transparenz verbessert. Fehlt nur noch das Verständnis derer, die ihn lesen.
Ein langer Weg liegt vor uns. Wir, die Freien Wähler sind bereit ihn zu gehen.

Dem Haushalt stimmen wir daher zu.