Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung im oberen Teil der Bahnhofsstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

1. Die Verwaltung führt eine mehrtägige Geschwindigkeitsmessung in dem Bereich der Bahnhofsstraße zwischen der Einmündung „Grubenweg“ und der Einmündung „Am Vogelsang“ durch und berichtet über die Ergebnisse.

2. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird der Einsatz weiterer geschwindigkeitsreduzierender Straßenelemente geprüft.

Begründung

Auf der Bahnhofsstraße gilt durchgängig das Tempo 30. Dies wird sowohl durch Verkehrsschilder als auch durch Markierungen auf der Straße verdeutlicht.
Trotzdem wird die erlaubte Geschwindigkeit von einigen Verkehrsteilnehmern um das Vielfache überschritten.
Gerade in den Abend- und Nachtstunden befahren, nach Eintreffen eines Zuges am Bahnhof in Liblar, viele Verkehrsteilnehmer die Straße schubweise mit einer stark überhöhnten Geschwindigkeit.
Dies ist besonders aus dem Grunde für Fußgänger gefährlich, da außerhalb der Ankunftszeiten der Züge auf dem Straßenabschnitt kaum Verkehr herrscht.
Während ab der Einmündung „Am Vogelsang“ bis zur Ecke „Am Schlunkweg“ durch versetzt parkende Fahrzeuge ein Befahren mit überhöhter Geschwindigkeit schwer möglich ist, kann der Bereich der Bahnhofstraße beginnend am Grubenweg auf Grund fehlender geschwindigkeitsreduzierender Straßenelemente mit einer hohen Geschwindigkeit befahren werden.
Dadurch sind bereits zahlreiche Fußgänger in Gefahr geraten und mehrere Tiere zu Tode gekommen.

Der provisorische Parkplatz am Bahnhof wird in den Abendstunden zusätzlich von jungen Erwachsenen als Treffpunkt von illegalen Straßenrennen genutzt, welche dann in dem genannten Straßenabschnitt fortgeführt werden.
Nach Fertigstellung des Bahnhofs ist generell mit einem weiter erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, so dass rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden müssen.

 

Antrag auf Bereitstellung von Kennzahlen zur interkommunaler Vergleichbarkeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung stellt die Kennzahlen der Stadt Erftstadt entsprechend der anliegenden Liste der GPA NRW zur Verfügung und schreibt diese jährlich fort.

 

  1. Sofern eine oder mehrere der Kennzahlen erheblich vom dargestellten Mittelwert der Vergleichskommunen abweicht, erläutert die Verwaltung die Gründe für die Abweichung.

Begründung

 

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) stellt auf ihrer Homepage ein Kennzahlenset zur Verfügung, welches es den einzelnen Kommunen ermöglicht, sich in verschiedenen Bereichen mit anderen Kommunen zu vergleichen.

Auch die Stadt Erftstadt wird hier bereits in einem Benchmark (Personenstandswesen) aufgeführt.

Durch die Zurverfügungstellung der auf die einzelnen Bereiche entfallenen Kennzahlen, wird die Verwaltung und die politischen Gremien in die Lage versetzt, sowohl Stärken als auch Schwachpunkte der Stadt Erftstadt im Vergleich zu anderen Kommunen zu ermitteln und dadurch Handlungsmöglichkeiten abzuleiten.

Hier geht es zum Link mit den Vergleichszahlen:

Antrag zu den Problemen mit dem papierlosen Sitzungsdienst

In letzter Zeit häufen sich die Probleme mit dem papierlosem Sitzungsdienst (sd-net) über welchen die Stadtverordneten und sachkundigen Bürger auf Unterlagen zugreifen können.

Durch den Verzicht auf Vorlagen auf Papier können hohe Summen eingespart werden, da Druck und Versendekosten entfallen. Hinzu kommt die Einsparung von Ressourchen und die damit verbundene Entlastung der Umwelt.

Die Nutzung setzt aber voraus, dass sich die papierlosen Unterlagen mit denen auf Papier identisch sind.

Dies war in letzter Zeit vermehrt nicht der Fall, so dass unterschiedliche Vorlagen beraten wurden, was letztlich zur Ungültigkeit der entspechenden Abstimmungen führen kann.

Der Rechnungsprüfungsausschuss musste aus diesem Grund einen Großteil der Tagesordnungspunkte in eine Sondersitzung vertagen.

Die Probleme müssen schnellstmöglich abgestelllt werden. Daher nachfolgender Antrag der Freien Wähler:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

Die Verwaltung beruft zeitnah eine Sitzung des Arbeitskreises „Papierlos“ ein und be-richtet in diesem über die Probleme des papierlosen Sitzungsdienstes (SD-Net). Zu diesem Arbeitskreis werden Mitarbeiter der Verwaltung und Mitarbeiter des Unter-nehmens eingeladen, welche das SD-Net bereitstellt.
Begründung:
In letzter Zeit häufen sich die Probleme mit dem papierlosen Sitzungsdienst. So fehlen teilweise Vorlagen und Anlagen, insbesondere oft die Beschlusskontrolle. Einzelne Anlagen werden in schlechter Qualität bereitgestellt.
Weitaus schwerer wiegt aber der Umstand, dass die Vorlagen im SD-Net von den Vorlagen in Pa-pierform abweichen. So kommt es zur Abstimmung über unterschiedliche Vorlagen und damit zu unrechtmäßigen Beschlüssen mit entsprechenden Konsequenzen.
Besonders auffällig war dies in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 03.12.2015 in dem sich mehrere Vorlagen auf Papierform von der elektronischen Form unterschieden.
Dieser Zustand ist nicht weiter hinnehmbar und es sollte schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden.

Tierhilfe Vierbeiner zu Gast bei den Freien Wählern

Die „Tierhilfe Vierbeiner Erftstadt“, eine in Erftstadt einzigartige Initiative, war Gast bei den Freien Wählern und berichtete über ihre Arbeit.

„Wir sind ein Team, dass mit viel Freude und Herzblut bei der Sache ist“, berichtet Nicole Pegel die mit ihrem Teamkollegen Andre Berndt die Initiative, die sich um den regionalen Tierschutz kümmert, vorstellte.
Wenn ein Tier in Not ist, helfen sie, egal ob es sich um ein Wildtier oder ein Haustier handelt; und das rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr.
Hinter der Arbeit steckt ein hohes Engagement, sowohl zeitlich als auch finanziell.
Trotzdem sind alle Einsätze unentgeltlich.
Zu ihren Einsätzen gehört sowohl die Suche von vermissten Tieren, als auch die Rettung verletzter Tiere.

„Wir sind beeindruckt, was hier an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird“, so Raymond Pieper, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Erftstadt, über die Initiative, die es zu unterstützen gilt.

http://www.tierhilfe-vierbeiner-erftstadt.de

 

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