Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, welche Vorteile sich aus dem Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz ergeben.

 

  1. Die Stadt Erftstadt tritt der oben genannten Rahmenvereinbarung bei.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuleiten.

 

Begründung:

 

Die Einführung der Gesundheitskarte für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Diese können mit einer Gesundheitskarte direkt einen Arzt/eine Ärztin ihrer Wahl aufsuchen.

Auch für die Kommune bedeutet die Einführung eine Entlastung, indem nicht nur der Genehmigungsvorbehalt entfällt, sondern auch die Bearbeitung und Abrechnung über die Krankenkassen geregelt wird.

Da ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Quartalsbeginn erfolgen kann, sollte der Beitritt noch in der Ratssitzung am 29.09.2015 beschlossen werden.

Anfrage zur Integration von Flüchtlingskindern

Sehr geehrter Herr Erner,

auf der Seite der deutschen Kinder- und Jugendstiftung (dkjs) befindet sich ein Programm, das sich „Willkommen bei Freunden“ nennt und in Kooperation mit dem Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Ziel verfolgt, Kommunen bei der Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen (https://www.dkjs.de/themen/alle-programme/willkommen-bei-freunden/).

Zu diesem Programm bitte ich Sie, mir nachfolgende Fragen zu beantworten:

  1. Nimmt die Stadt Erftstadt an dem Programm teil bzw. gibt es bereits Überlegungen, dort teilzunehmen?

Des Weiteren möchte ich zwei Einzelpunkte näher aufgreifen, die Aktion „Zusammenspiel“ und „Willkommenskitas“.

Familienministerin Schwesig ruft zu der Aktion „Zusammenspiel“ auf. Diese Aktion dauert vom 11.9. – 20.9.2015 und soll Menschen durch gemeinsame Aktionen miteinander verbinden. In Erftstadt gibt es viele ehrenamtliche HelferInnen, die sich gemeinsame Nachmittage mit Menschen in den Asyl- oder Notunterkünften wünschen – nicht nur auf den Zeitraum einer Woche begrenzt.

Meine Frage zu der Aktion „Zusammenspiel“:

  1. Gibt es bereits Bestrebungen, die Aktion „Zusammenspiel“ in Erftstadt umzusetzen?
  2. Gibt es Kontakt mit den ehrenamtlichen HelferInnen, um gemeinsame Spiel- oder Erzählnachmittag in Asyl- und Notunterkünften durchzuführen, die nicht nur auf den Zeitrahmen der Aktion „Zusammenspiel“ begrenzt sind.

In Sachsen gibt es bereits 10 Kitas, die zu  „WillkommensKitas“ ausgebildet werden. „WillkommensKitas“ zeichnen sich durch besonders geschultes Personal aus und baut ein soziales Netzwerk für mehr Willkommens-Kultur auf und aus.

Asylbegehrende haben in der Regel in ihrer Heimat schlimmes hinter sich gebracht, bevor sie zu dem letzten Mittel der Flucht gegriffen haben. Neben der Erleichterung, lebend hier angekommen zu sein, sind sie aber oftmals traumatisiert. In „WillkommensKitas“ wird das pädagogische Personal auf Fortbildungen geschult, wie man mit traumatisierten Kindern umgeht und wie mit sprachlichen und kulturellen Barrieren.

Meine Fragen zu den „WillkommensKitas“:

  1. Gibt es in Erftstadt ein vergleichbares Konzept?
  2. Wie werden Kinder aus asylbegehrenden Familien begleitet, wenn sie einen Kindergarten oder eine Schule besuchen?
  3. Ist das pädagogische Personal geschult im Umgang und in der Integration von Flüchtlingskindern?

Anfrage bezüglich Bautätigkeiten von Netcologne

Anfrage bezüglich Baumaßnahmen von Netcologne

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Inwieweit war die Verwaltung in Ausführung und Planung der Baumaßnahmen involviert?

 

  1. Fand eine Überwachung der Baumaßnahmen durch die Verwaltung statt?

 

  1. Wurden die Anwohner über die Baumaßnahmen informiert?

 

  1. Wann sind die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen?

 

  1. Wer ist für die Reinigung nach Abschluss der Baumaßnahmen zuständig? Wird die Durchführung der Reinigung von der Verwaltung überprüft?

 

Begründung:

Seit mehreren Wochen führt der Telekommunikationsanbieter Netcologne Baumaßnahmen in Erftstadt, insbesondere in Liblar durch, um Glasfaserkabel für Highspeed Internet zu verlegen.

Dies ist grundsätzlich begrüßenswert, führt aber teilweise zu massiven Beeinträchtigungen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch Baustellen, Lärm, Schmutz, und erhöhte Verkehrstätigkeit durch Baustellenfahrzeuge.

Die Baustellen werden nach Abschluss der Arbeiten zwar wieder rückgebaut, die Verschmutzungen bleiben jedoch zurück. Dies trifft insbesondere auch auf die Markierungen zu, welche auf den Bürgersteigen und Straßen angebracht sind.

„Nette Toilette“ für Erftstadt

Antrag auf Einführung des Prinzips „Nette-Toilette“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

 

  1. Die Verwaltung stellt dar, wie viele öffentliche Toiletten im Stadtgebiet der Stadt Erftstadt betrieben bzw. finanziert werden.
  2. Die Verwaltung überprüft, ob sich diese Toiletten nach dem Prinzip „Nette-Toilette“ durch die Nutzung der Toiletten von ortsansässigen Gastronomiebetrieben ersetzen lassen.

Begründung

Bundesweit werden durch das Prinzip  „Nette-Toilette“ (www.die-nette-toilette.de) Einsparmöglichkeiten generiert.

Dem liegt folgendes Konzept zu Grunde:

  • Die Stadtunterstützt die Gastronomen finanziell bei der Pflege der
    Toiletten und spart dadurch Kosten
  • Der Gastronombekommt den einen oder anderen neuen Gast, sowie Geld
    für sein schon bestehendes WC
  • die Bevölkerungerhält ein flächendeckendes Netz an frei zugänglichen
    Toiletten, die sauber, gepflegt und bis spät in die Nacht geöffnet sind

Sollte sich das Konzept für einige von der Stadt Erftstadt betriebenen öffentlichen Toiletten eignen, könnten diesbezüglich Kosten eingespart werden.

Antrag bezüglich Medienangebot in Flüchtlingsunterkünften

Antrag bezüglich Medienangebot in Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der  Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit es den in den Flüchtlingsunterkünften in Erftstadt untergebrachten Bewohnern möglich ist, das Internet zu nutzen und Fernsehprogramme in Ihrer Sprache zu empfangen.
  2. Die Verwaltung prüft die Einrichtung von W-LAN Hotspots in den Flüchtlingseinrichtungen.
  3. Die Verwaltung stellt Möglichkeiten vor, den Flüchtlingen den Empfang von Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache zu ermöglichen.
  4. Die Verwaltung bemüht sich bezüglich der Finanzierung um Sponsoren.

 

Begründung

Für die in Erftstadt untergebrachten Flüchtlinge stellt die Internetnutzung eine einfache Möglichkeit dar, Kontakt zu Angehörigen und Freunden in ihrer Heimat zu halten.

Hier bietet sich insbesondere eine Nutzung des Internets über W-LAN an. Dies bietet den Flüchtlingen sowohl die Möglichkeit sich über die Geschehnisse in ihrem Heimatland zu informieren, als auch die Chance, sich über ihre neue Heimat zu informieren und auszutauschen.

Das Internet bietet gerade auch für Menschen die nicht oder nicht gut Deutsch sprechen die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung.

Durch das W-LAN sind die Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte nicht an feste Standtorte oder Geräte gebunden, welches die Internetnutzung vereinfacht.

Ergänzt wird dies durch die Möglichkeit, Fernsehprogramm in der Muttersprache zu empfangen.

Um einen W-LAN Zugang zu erhalten, können sich die Flüchtlinge an die entsprechenden Mitarbeiter ihrer Einrichtung wenden, welche Zugangstickets mit Nutzername und Kennwort zur Verfügung stellen. Die Internetnutzung kann dann zeitlich begrenzt werden. Dieses Verfahren wird auch in anderen Städten erfolgreich praktiziert.

Als Sponsor würde sich unter anderem die Firma Netcologne anbieten.

Bürgerentscheid „Veränderung der Schullandschaft“

Die Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt hält die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt für wichtig und sinnvoll. Die Abwanderung vieler Erftstädter Schüler zeigt, dass ein Bedarf für diese in Erftstadt fehlende Schulform gegeben ist. Eine Befragung der Eltern hat gezeigt, dass eine große Anzahl ihre Kinder auf einer Gesamtschule anmelden würden.

Bereits jetzt besuchen 480 Kinder aus Erftstadt eine auswärtige Gesamtschule.
Es ist daher Aufgabe der Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt, den Eltern zusätzlich die Schulform „Gesamtschule“  anzubieten, um dann zu ermitteln, ob diese auf Grund entsprechender Anmeldungen eingerichtet werden soll.

 

Als Grundlage für die Anmeldungen muss ein verbindlicher Standort genannt werden.

Nur wenn dann genügend Eltern ihre Kinder verpflichtend für die Gesamtschule anmelden, kann diese dann eingerichtet werden.

 

Für die Fraktion Freie Wählergemeinschaft kommt daher nur der Standort Lechenich in Frage.

Für diesen Standort spricht die zentrale Lage in Erftstadt, welche den Schulstandort auch für Schüler aus Erftstadt-Erp oder Erftstadt-Gymnich interessant macht. Die hohe Anzahl an Kindern, welche aus dem Bereich des Schulstandortes Lechenich auspendeln (32%), im Verhältnis zum Bereich des Schulstandortes Liblar (nur 11%), sowie die weitaus schlechteren Anmeldezahlen an den Schulen in Lechenich zeigt, dass dieser Schulstandort durch eine Gesamtschule gestärkt werden muss.

 

Entscheidend ist deshalb unsere Einstellung zum Thema Veränderung.

Unabdingbar ist, dass alle Schulformen in Erftstadt erhalten bleiben.

Durch den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen wird es aber unabhängig von der Einrichtung einer Gesamtschule mittelfristig zum Auslaufen bestehender Schulformen kommen.

 

Dieser Entwicklung kann aktiv entgegengewirkt werden. Durch die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt wird der Schulstandort Erftstadt insgesamt gestärkt.

 

Erftstadt zeichnet sich durch eine starke Schullandschaft aus. Diese gilt es zu erhalten und zu erweitern.

 

 

Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

 

 

Wir möchten (Weiter-) Entwicklung erleben. Und das geht nur durch Veränderung.

 

 

Nutzen Sie diese Chance und stimmen daher im Bürgerentscheid mit NEIN.