Herr Bürgermeister meine Damen und Herren, wenn ich jetzt sage, dass unsere Haushaltsrede die Kürzeste sein wird, dürfte dies die größte Untertreibung des heutigen Abends werden.
Der Nachteil bei langen Reden ist, man muss immer sehr aufpassen, damit einem nichts entgeht.
Einem hätte sonst entgehen können, dass eine Fraktion die nach den Haushaltsplanberatungen sehr blumig in einer Pressemitteilung herausgibt, dass man den Haushalt mitträgt und diesen dann hier gerade ablehnt.
Einem wäre auch entgangen, dass eine andere Fraktion den Haushalt sanieren will, aber dazu weder Steuern erhöhen noch Einsparungen vornehmen will.
Und ich dachte ich wäre heute der Einzige hier mit einem Märchen.
In alten Zeiten, wo das Wünschen noch geholfen hat, lebte ein König….
Meine Damen und Herren, Sie ahnen es, die Geschichte zur Haushaltseinbringung wird einen andern Verlauf nehmen.
Einen realistischen.
Realistisch bedeutet der Wirklichkeit entsprechend, lebensecht und ohne Illusion.
Der Wirklichkeit entsprechend insofern, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat welcher von realistischen Zahlen ausgeht und nichts beschönigt.
Unser Dank dafür an die Verwaltung.
Lebensecht insofern, dass wir uns ohne erhebliche Erhöhung der Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer im Nothaushalt befinden.
Und ohne Illusion sind wir Freien Wähler mit klaren Vorgaben in die Beratungen gegangen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.
Wir haben diverse Sparvorschläge angedacht, mit Anträgen untermauert und den Fraktionen zur Beratung zugeleitet. Bei einer theoretischen Addition der möglichen Einsparungen durch unsere Ideen, wurde aber schnell klar, dass die Erträge die durch Erhöhung der Steuern und zwar in Höhe von fast 4 Millionen Euro generiert werden sollen, selbst bei Durchführung aller von uns vorgeschlagenen Einsparungen, eine Haushaltskonsolidierung nicht einmal ansatzweise erreicht werden kann.
Damit war klar, dass eine Erhöhung der genannten Steuern zur Vermeidung eines Nothaushaltes leider alternativlos ist.
Alternativlos, doch nicht fehlerlos.
Denn sonst könnten wir es uns zukünftig einfach machen. Die Verwaltung sagt uns, was sie braucht und wir erhöhen die Steuern entsprechend.
Die Haushaltsplanberatungen reduzieren sich dann zu einer short story mit den typischen Merkmalen. Der Schluss ist meist offen.
Wir Freien Wähler wollen und werden es uns aber nicht einfach machen und sind verwundert, dass von den anderen Fraktionen nahezu keinerlei Sparvorschläge eingebracht wurden.
Scheinbar sind die anderen Fraktionen dabei der Aussage der Verwaltung gefolgt, dass da nichts mehr zu sparen ist.
(Blatt 12 des HP: „viele Einsparpotentiale bereits mehr als einmal durchleuchtet wurden“)
Mit Sparvorschlägen macht man sich tatsächlich auch keine Freunde. Quod erat demonstrandum.
Wir wollen nicht missverstanden werden. Wir halten alle vorhandene Einrichtung in Erftstadt für wichtig und unsere Einsparvorschläge möchten wir keinesfalls als Kritik an diesen verstanden wissen, doch muss man sich dann auch darüber im Klaren sein, dass ohne Einsparungen „auch da wo es weh tut“ öffentliches Leben nur noch über Steuererhöhungen finanziert werden kann.
Und wer meint, dass Erhöhungen der Grundsteuer allein die Eigentümer treffen, irrt.
Wir fordern daher Mut zur Diskussion. Diese Stadt braucht neue Ideen, denn nur Steuererhöhungen allein bringen uns nur kurzfristig weiter.
Und glauben Sie mir, die Gebrüder Grimm hätten das auch so gesehen!
Dem Haushalt stimmen wir zu.