Freie Wähler Gemeinschaft Erftstadt unterstützen die Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“.

Wir bitten um Ihre Mithilfe: Die Freie Wähergemeinschaft Erftstadt unterstützt zwei Volksinitiativen „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ und „Aufbruch Fahrrad“

Derzeit werden Unterschriften für zwei Volksinitiativen gesammelt, welche die FWG für sinnvoll hält und deswegen unterstützt. Wir bitten Sie, diese Volksinitiativen ebenfalls durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sind die Initiativen erfolgreich, muss sich der Landtag NRW mit den Forderungen beschäftigen.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen!“ vom Bund der Steuerzahler NRW e. V. hat folgende Punkte zum Ziel:

  • Die Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 KAG NRW sind mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
  • Sofern Straßenbaubeiträge erhoben worden und die Beitragsbescheide noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist die Erhebung dieser Straßenbaubeiträge nicht weiterhin zulässig.
  • Wegen der Einnahmeausfälle werden den Kommunen vom Land Nordrhein-Westfalen zweckgebundene Zuweisungen zur Verfügung gestellt oder die Einnahmeausfälle werden durch einen entsprechend höheren Anteil an der Steuerquote ausgeglichen.

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ des gleichnamigen Aktionsbündnisses setzt sich für ein neu zu schaffendes Fahrradgesetz in NRW ein, das folgende neun Punkte umfassen soll:

  1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
  2. NRW wirbt für mehr Radverkehr
  3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
  4. 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
  5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
  6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
  7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
  8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
  9. Förderung von Lastenrädern

Wenn Sie diese Volksinitiativen unterstützen und unterschreiben wollen oder Fragen haben, kontaktieren Sie  uns.

(Quellen: BdSt NRW e. V., Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad)

Antrag auf Einführung eines Lastschriftverfahrens bei den Stadtbüchereien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Stadtbüchereien führen für Zahlungen der Gebühren das Lastschriftverfahren ein.

Begründung

Zum jetzigen Zeitpunkt können die Gebühren für die Nutzung der Stadtbüchereien nur vor Ort in bar entrichtet werden.

Es findet auch kein Mahnwesen statt, so dass faktisch niemand für seine Mitgliedschaft Gebühren zahlen muss, so lange die Person keine neuen Medien vor Ort ausleihen will.

Den Stadtbüchereien entgehen so Gebühren im erheblichen Umfang und es macht auch die finanzielle Planung schwierig, da Gebühren nicht zu einem festen Stichtag eingezogen werden, sondern nur dann, wenn der Kunde tatsächlich vor Ort bezahlt.

 

Viele Kunden nutzten inzwischen ausschließlich die „Onleihe“, sind also nicht mehr vor Ort in den Büchereien. Der Zugang wird bei einem Beitragsrückstand, auf den der Kunde nicht hingewiesen wird, einfach gesperrt, so dass der Kunde die Bücherei aufsuchen muss.

Durch das Lastschriftverfahren wird auch das Personal von Zahlungsvorgängen entlastet.
Für Kunden, die die Möglichkeit der Lastschrift nicht haben, kann in Ausnahmefällen auch eine Barzahlung angeboten werden.
Dafür sollte, als Anreiz für das Lastschriftverfahren, eine geringe Servicegebühr erhoben werden.

 

Antrag zur Anbringung von Hinweisschildern in Oberliblar mit Hinweisen auf historische Gebäude

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantragen wir folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • In Oberliblar werden Hinweisschilder angebracht, die auf zeitlich zurückgreifende Funktionen der Gebäude hinweisen

Begründung

Viele Gebäude in Oberliblar (ehemals Donatusdorf) sind historisch.
Hier gab es um die Wende zum 20. Jahrhundert bis in die 60er Jahre des vorherigen Jahrhunderts z.B. Kolonialwarenhändler, Gebäude der Verwaltung der Grube Donatus, ein ehemaliges Feuerwehrgerätehaus, ein Forsthaus und nicht zuletzt eine Volksschule.
Die Gebäude sind fast alle noch erhalten, dienen aber inzwischen fast ausschließlich Wohnzwecken.
Es wäre schade, wenn dieser Teil der Erftstädter Geschichte verloren gehen sollte.

Durch kleine Hinweistafeln an den Gebäuden könnte an die ehemalige Funktion erinnert werden.

Es wird angeregt, dass die Verwaltung unter Leitung des Stadtarchivars zusammen mit dem Erftstädter Geschichtsverein und anderen Vereinen und Anwohnern eine Liste von geschichtsträchtigen Gebäuden in Oberliblar erstellt und diese dann dem Ausschuss vorstellt.

Ein Ansprechpartner für Informationen und historische Fotos ist auch die

„Facebookgruppe Liblar“.

Möglicherweise könnte so auch ein historischer Rundgang durch Oberliblar entstehen.

Vergleich der Musikschule Erftstadt mit benachbarten Musikschulen – Darstellung der Personalsituation

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt einen Vergleich der Musikschule Erftstadt, mit benachbarten Musikschulen im Hinblick auf Anzahl der Schüler (m/w/d), Anzahl der gegebenen Stunden, Anzahl der Mitarbeiter getrennt nach festen Mitarbeitern und Honorarkräften, generierte jährliche Verluste und gewonnene Auszeichnungen und Preise dar.
  2. Die Verwaltung stellt Möglichkeiten vor, um die durch die Musikschule jährlich anfallenden erheblichen finanzielle Verluste zu reduzieren.

Begründung

Die Musikschule in Erftstadt genießt einen sehr guten Ruf und ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Angebotes unserer Stadt.

 

Die jährlich generierten Verluste betragen für das Jahr 2018 laut Planansatz 727.729,00 € trotz Schenkung des Musikschulgebäudes.

Ein Vergleich mit Musikschulen von Nachbarkommunen kann Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen, die möglicherweise zur Verringerung der finanziellen Verluste bei gleichbleibender Qualität der Erftstädter Musikschule führen.

Antrag über Änderung der Verkehrsführung am Grubenweg und Schaffung von Parkplätzen für Mitarbeiter und Besucher des Waldkindergartens

Sehr geehrter Herr Erner,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die östliche (obere) Zufahrt zum Grubenweg wird geschlossen und im Bereich der ehemaligen Zufahrt werden Parkplätze für Mitarbeiter und Besuchers des Waldkindergartens eingerichtet.

 

Begründung

Der Grubenweg in Erftstadt Liblar verfügt über zwei nebeneinander befindliche Zufahrten, welche durch eine bewachsene Mittelinsel voneinander getrennt sind.
Beide Zufahrten dürfen nach der bisherigen Verkehrsregelung von allen Seiten befahren werden.

Die östliche (obere) Zufahrt ist sehr breit und wird nahezu gar nicht genutzt, da die Fahrzeuge fast ausschließlich die westliche (untere) Zufahrt benutzen.

Es ist dabei ohne weiteres möglich auch von oben kommend die untere Zufahrt zu benutzen.

Die obere Zufahrt kann daher geschlossen werden und in dem Bereich Parkplätze für die Mitarbeiter und Besucher des Waldkindergartens geschaffen werden.

Diese parken momentan direkt vor dem Waldkindergarten, wobei hier nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.
Dies führt dazu, dass zu den Stoßzeiten in zwei Reihen geparkt wird und mangels Wendemöglichkeit die Fahrzeuge nach der Abholung mehrere hundert Meter in den Grubenweg einfahren müssen um zu wenden.

 

Durch die Schließung einer Zufahrt wird gleichzeitig die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich reduziert.
Leider wird hier, trotz des Kindergartens, teilweise mit Bootsanhängern weitaus schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren.

Nachfolgendes Foto veranschaulicht die Situation.

Links im Bild ist die obere, rechts im Bild die untere Zufahrt.
Im Bereich der oberen Zufahrt wäre Platz für mehrere Längsparkplätze.

 

 

 

Darstellung über durchgeführte Personalmaßnahmen im Jahr 2018 und Darstellung der Steigerung der Personalkosten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  1. Die Verwaltung stellt dar, wieviel Neueinstellungen im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 30.09.2018 verteilt auf die jeweiligen Fachämter und Eigenbetriebe erfolgt sind
  2. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit diesbezüglich eine Ausnahme vom Einstellungsstopp beschlossen wurde.
  3. Die Verwaltung gibt eine Übersicht über die offenen Stellen in Stadtverwaltung und Eigenbetrieben und stellt dar, ob und wann eine Nachbesetzung erfolgen wird.
  4. Die Verwaltung stellt dar, wie sich die Personalkosten in Stadtverwaltung in Eigenbetrieben vom 30.09.2017 zum 30.09.2018 prozentual verändert haben.

 

Begründung

In den letzten 12 Monaten ist es zu einer Vielzahl von Neueinstellungen gekommen. Eine entsprechende Übersicht kann helfen, die Personalentwicklung der einzelnen Ämter und Eigenbetriebe zu erfassen.

Da einer Neueinstellung in der Regel zwingend eine Ausnahme vom Einstellungsstopp vorrausetzt, sollte die Anzahl der Ausnahmen vom Einstellungsstopp deckungsgleich mit den Einstellungen sein. Sollte davon abgewichen worden sein, ist dies zu begründen.

 

Laut Aussage der Verwaltung können mehrere Stellen mangels ausreichender bzw. qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden. Eine Übersicht kann hier helfen, den Bedarf der einzelnen Ämter und Eigenbetriebe zu erfassen. Es wäre zu begründen, warum einzelne Stellen nicht besetzt werden können.

 

Die Steigerung der Personalkosten in den letzten 12 Monaten gibt eine Übersicht über die Entwicklung insbesondere im Hinblick auf zukünftige die Fortschreibung der Personalkosten im Haushaltsplan.

Antrag bezüglich Berichtes über die Vor- und Nachteile des Betreibens einer eigenen Volkshochschule im Vergleich zu einem Anschluss an die Volkshochschule Rhein-Erft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Fraktion Freie Wählergemeinschaft beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:

  • Die Verwaltung stellt dar, welche Vor- und Nachteile sich aus einer „eigenen“ Volkshochschule im Vergleich zu einer Mitwirkung im Verbund ergeben.

Begründung

Die Stadt Erftstadt betreibt seit vielen Jahren erfolgreich eine eigene Volkshochschule (VHS).

Die Städte Brühl, Hürth, Pulheim und Wesseling haben bereits im Jahr 1976 die Volkshochschule Rhein-Erft gegründet und betreiben diese ebenfalls sehr erfolgreich.

Diese bietet auf Grund ihrer Größe in einigen Bereichen einen erheblichen Mehrwert. So können hier zum Beispiel auch sogenannte Bildungsschecks ausgegeben werden, wodurch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger staatlich bezuschusst werden können.
Daneben dürfte der Verbund auch aus finanzieller Sicht günstiger sein. Eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile des Betreibens einer eigenen Volkshochschule im Vergleich zu einer Mitgliedschaft im Verbund, kann Grundlage für zukünftige Entscheidungen sein.

Anfrage zu Übernachtungen in Kitas

Sehr geehrter Herr Erner,

für einige Kinder endet in den nächsten Wochen die Kindergartenzeit. Das Ende der Kindergartenzeit ist eine aufregende Zeit, und das besondere Highlight ist die Übernachtung der Kinder im Kindergarten.

Derzeit herrscht eine große Verunsicherung bei Eltern und dem pädagogischen Fachpersonal und viele Kindertagesstätten haben die Übernachtunsparty in diesem Jahr gestrichen, weil das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW darauf hingewiesen hat, dass Kindertageseinrichtungen für die Übernachtung eine Nutzungsgenehmigung benötigen.

Bitte beantworten Sie doch folgende Fragen:

  1. Wie handhabt die Stadt Erftstadt den Umgang mit dem Erlass des Ministeriums?
  2. Hat sich der bürokratische Aufwand für die Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf Übernachtungspartys der Vorschulkinder geändert und wenn ja, wie?
  3. Wie viele Übernachtungspartys fanden in 2017 statt und wie viele in 2018?

Einbruchsversuch in den Bahnhofskiosk hätte verhindert werden können

Bereits im August 2017 hat die Freie Wählergemeinschaft die Einrichtung einer Videoüberwachung für den Bahnhofsvorplatz in Erftstadt beantragt.

Der Antrag wurde erstmalig im November 2017 behandelt und es wurde einstimmig entschieden, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr Vorschläge unterbreiten solle ob und wie eine Videoüberwachung installiert werden könne.
Da dies von der Verwaltung bis zum Ausschusstermin im Februar 2018 und auch nicht zum Ausschusstermin im Mai 2018 geklärt werden konnte, soll das Thema jetzt erst in der Ausschusssitzung im September 2018 behandelt werden, sofern es nicht erneut verschoben wird.

Zwischenzeitlich nehmen Straftaten auf dem Bahnhofsvorplatz weiterhin ungehindert ihren Lauf.
Zuletzt in der Nacht vom 04.06.2018 auf den 05.06.2018, in der es erneut zu einem Einbruchsversuch in den Bahnhofs-Kiosk kam. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Eine Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz, wie von der Freien Wählergemeinschaft gefordert, hätte dies verhindern können. Offensichtlich wird das Thema: „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger am Bahnhof Erftstadt“, von der Verwaltung nicht mit höchster Priorität verfolgt.

Fraktion zu Besuch in Bedburg

Am 07.04.2018 besuchten unsere Stadtverodneten die schöne Stadt Bedburg um sich bei der FWG Bedburg über die dortige Fraktionsarbeit zu informieren.
Wir erhielten in den Gesprächen viele Anregungen und Ideen für die Stadt Erftstadt.
Unsere Fraktion wird die Zusammenarbeit mit den anderen Wählergemeinschaften und Bürgerbündnissen im Rhein-Erft-Kreis und darüber hinaus vertiefen um so insbesondere auch stadtübergreifende Projekte voranzutreiben.
Hier sehen wir noch ein großes Potential für die Stadt Erftstadt.